Martin Böhm

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Das Erste, was mir in Vorbereitung meiner heutigen Rede auffiel, war der eingedampfte Zeitrahmen zu diesen Tagesordnungspunkten. Waren vor fünf Jahren noch 74 Minuten Beratungszeit angesetzt, so begnügen wir uns heute mit nur 51 Minuten. Gut möglich, dass es, wie einige der Kollegen zu Recht befürchten, ansonsten ein Verfassungsviertelstündchen gäbe, in diesem Fall eines der Opposition. Aber selbst neun Minuten sind uns genug, um den Bürgern Ihre bereits im Koalitionsvertrag festgezurrten Minderleistungen zu skizzieren. (Florian von Brunn (SPD): Uns auch!) Verfassungsrang in Bayern sollte vor allem Deutsch als Amtssprache haben. Wir freuen uns über Ihre Dialektoffensive, bei der die Inhalte unserer Anträge reüssieren, jedoch vermissen wir eine verfassungsändernde Initiative, die aufnimmt, wozu Berlin niemals in der Lage wäre. (Beifall bei der AfD) Wie wichtig Sprache als Bindemittel unserer Gesellschaft ist und wie essenziell Kultur für den Erhalt unserer bayerischen Identität ist, zeigt der Blick auf Straßen und auf Schulen. Meine Forderung nach verpflichtender Sprachstandserhebung mit dann verpflichtenden Sprachkursen im Vorschulalter wurde mir im Wahlkampf vorgeworfen. Ich würde es wagen, das Übel an der Wurzel zu packen. – Mittlerweile steht sogar für die neue Kultusministerin Anna Stolz die Forderung im Raum, verpflichtende Sprachklassen einzurichten. AfD wirkt! Denn nichts bremst den Lernerfolg unserer Kinder mehr als das ständige Gestörtwerden durch andere, deren Elternhäuser oft kein Interesse daran haben, die deutsche Sprache zu lernen oder deren Erlernen zu fördern. (Zurufe von der CSU: Oh!) Um dem entgegenzuwirken, soll nun der Lehrkörper aufgestockt werden – ein weiteres Verschleiern von Migrationskosten, ein Verlagern dieser in einen anderen Haushalt. Das ist auch der Tatsache geschuldet, dass man ukrainische Kinder nicht einfach nur von ukrainischen Lehrern auf Ukrainisch unterrichten lassen kann – Schrägstrich: darf –, was sinnvoll wäre; denn natürlich sollen sie wieder in die Ukraine zurückkehren und ihr geschundenes Land wieder aufbauen. Die Frage stellt sich zudem, ob mit den im Koalitionsvertrag apostrophierten 6.000 neuen Lehrern wenigstens diesmal vollzeitäquivalente Stellen gemeint sind. Ein guter Teil der 100.000 gelobten Lehrkräfte arbeitete nämlich unterhälftig. Solche Augenwischerei war Piazolos großen Zahlen leider immanent. Die Hoffnung besteht, die neue Frau Ministerin möge die Zahlen künftig weniger beschönigen. (Beifall bei der AfD) Wo die Lehrkräfte herkommen sollen, bleibt genauso im Ungefähren wie die Provenienz der vielen pädagogisch ausgebildeten Erzieher für 50.000 Kitaplätze, von den notwendigen Kräften für die Betreuung weiterer 130.000 Grundschüler bisher ganz zu schweigen. Eventuell kann der zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzler ausgehandelte Kompromiss bezüglich sogenannter Asylbewerber dabei hilfreich sein. Einige Tausend der in diesem Milieu beschäftigten Pädagogen können mittels Abschiebungsoffensive für solch wichtige Aufgaben leicht freigestellt werden. Die Hoffnung, dass von Bayern aus in diesem Bereich Positives bewirkt wird, erwächst aus Seite 62 Ihrer Vereinbarung – Zitat –: "Der Bundespolizei muss es künftig möglich sein, Asylbewerber, die aus einem EU-Mitgliedsstaat einreisen [wollen], zurückzuweisen." Hört, hört! Da sind wir dann wieder beim Verfassungsviertelstündchen. Der Artikel 16a unseres Grundgesetzes gehört in allen öffentlichen Gebäuden gleich neben dem gelobten Kruzifix aufgehängt. (Beifall bei der AfD) Und Ihren Ministerpräsidentenkollegen dürfen Sie beim nächsten Treffen eine gerahmte Ausführung mit Grüßen der bayerischen AfD mitbringen. Wer aber zuvor die Phrasen auf Seite 61 des Koalitionsvertrags verinnerlicht hat, der ist bereits vom Glauben abgefallen. Dort formulieren Sie doch tatsächlich Gründe für einen Verzicht auf Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller rechtstreuen Bürger hier im Freistaat, das desavouiert auch all die Arbeit der Entscheider beim BAMF und die der vielen Verfassungsrichter obenauf. (Kerstin Schreyer (CSU): Unerträglich!) Nahezu unvorstellbar, dass der Innenminister dafür sein Plazet gab – wobei: Minister Herrmann sieht Bayern im eilig zusammengeschusterten Koalitionsvertrag als den Vorreiter der Rückführung. Welch wirre Melange aus Beweihräucherung und Selbstüberschätzung! Mit knapp 6 % erfolgreicher Abschiebung aller vollziehbar Ausreisepflichtigen weiß sich der Freistaat bundesweit an der Spitze. Das zeigt das ganze Desaster, in das die diversen Landesregierungen unsere bunte Republik unter der Ägide der Ampel-Abrisstruppe schon gestürzt haben. (Beifall bei der AfD) Viele, wenn auch gewiss nicht alle derer, die hier seit 2015 laut "Asyl!" rufen, können mit unserer Kultur genauso wenig anfangen wie mit unserem bedingungslosen Einsatz für das Existenzrecht Israels. Der Schutz jüdischen Lebens hier in Bayern ist vielen besonders wegen der in ihren Herkunftsländern erfahrenen Sozialisation nur schwer zu vermitteln. Gut, dass in unserem Parlament die Parteifamilie rechts der Mitte die unsäglichen palästinensischen Angriffe ohne Wenn und Aber verurteilt. Dem linken Spektrum sei geraten, die Aktivitäten seines Vorfelds streng im Auge zu behalten. Genau diese Klientel zu beobachten – linke islamistische Extremisten –, ist die originäre Aufgabe des Verfassungsschutzes, einer nachgeordneten Behörde, die mittlerweile den Anstrich des Regierungsschutzes trägt – übrigens auch ein gutes Thema für das Verfassungsviertelstündchen bei den Schülern, die mittlerweile fast zu einem Viertel AfD wählen, nämlich ihnen zu erklären, wie es mit rechtsstaatlichen Mitteln zu vereinbaren ist, als Regierung dafür Sorge zu tragen, dass die einzige relevante Oppositionspartei beobachtet werden soll. (Beifall bei der AfD) Ich bin mir sicher, dass es Dinge in unserem Freistaat gibt, die die Menschen mehr fürchten als eine lautstarke Opposition. Subsumieren kann man das in einem einzigen kurzen Satz: Die Bürger haben Angst, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein. In diesem Sinn konnte Bayern weder mit dem Koalitionsvertrag noch bei der Konferenz der Ministerpräsidenten wirklich wirken: weiter ungezügelter Familiennachzug, weiter milliardenteure Aufnahmeprogramme, weiter der ungebremste Griff in die Taschen bayerischer Steuerzahler, kein Gedanke an ein wuchtiges Migrationsabkommen, wie Großbritannien es umsetzen will oder wie Italien es gestern Abend mit Albanien ausgehandelt hat. Aber gerade Sie, Herr Ministerpräsident, als Afrika-affiner Ministerpräsident hätten die notwendigen Kontakte. Der Koalitionsvertrag spricht episch davon, die Afrikastrategie Bayerns nun auch auf Kenia auszuweiten. Sagen Sie dem nun zuständigen Minister Beißwenger, er möge es einfach bei Äthiopien belassen und sich intensiv um ein Migrationszentrum in Addis Abeba bemühen; dann hätte die bayerische Repräsentanz dort, die bisher noch nie irgendetwas bewirkt hat, außer NGOs zu beheimaten, endlich ihren Sinn gefunden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zum Ende meiner Rede will ich es nicht versäumen, den heute berufenen Kabinettsmitgliedern im Namen unserer ganzen Fraktion eine glückliche Hand und viel Erfolg bei ihrem Schaffen zu wünschen. Gott mit Ihnen und wir alle gemeinsam für unsere bayerische Heimat! – Danke schön. (Beifall bei der AfD)