Florian von Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Vor 105 Jahren hat der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner die Monarchie beendet und den Freistaat Bayern ausgerufen. Wir haben natürlich – Gott sei Dank – andere Probleme als damals; aber wir stehen trotzdem vor großen Herausforderungen für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft und für unsere Zukunft. Deshalb möchte ich dem neuen Kabinett im Interesse der Menschen in Bayern vor allem viel Glück und Erfolg wünschen. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, Ihre Regierung muss die Weichen für eine gute Zukunft stellen. Jetzt geht es darum, Bayerns Wirtschaft für die Welt von morgen fit zu machen, gut bezahlte Arbeitsplätze und damit soziale Sicherheit für viele Menschen und Familien zu erhalten sowie gemeinsam mit den Beschäftigten die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft umzusetzen, also Wohlstand und Klimaschutz voranzubringen, und das, ohne die wirtschaftliche Dynamik und die soziale Gerechtigkeit zu gefährden. Die Energiewende bleibt, um ehrlich zu sein, eine enorme Herausforderung. Ich habe noch mal nachgeschaut, wie viele Windräder denn in Bayern in diesem Jahr neu gebaut worden sind. Bis Ende Oktober waren es sechs. In zehn Monaten waren es nur sechs Windräder. In ganz Deutschland wurden in diesem Jahr bisher 633 Windräder gebaut – 633 : 6, das heißt: Wir sind nicht mal bei einem Hundertstel dessen, was im restlichen Deutschland gebaut wurde. Dabei umfasst Bayern fast 20 % der Fläche Deutschlands und fast 16 % der Einwohner. Da sollte eigentlich jedem klar sein: So gelingt die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft nicht. (Beifall bei der SPD) Das können Sie auch nicht schönreden. Das würde auch niemandem nutzen. Die Konsequenz ist doch klar: Wir müssen endlich den Turbo zünden – für die Windkraft, bei der Energiewende insgesamt. Herr Ministerpräsident, das geht nicht mit einem Weiter-so. (Beifall bei der SPD) Hier muss ich in die gleiche Kerbe wie meine Vorrednerin schlagen: Ich bin etwas skeptisch, ob es der richtige Weg ist, aus dem Wirtschaftsministerium ein Ministerium für Wirtschaft, Forsten und Jagd zu machen. Laptop und Lederhose ja, aber Wildschwein statt Weitsicht, Treibjagd statt Transformation, das ist der falsche Weg. Wir brauchen ein echtes Ministerium für Wirtschaft und Zukunft und kein Wünsch-dir-was- und Folklore-Ministerium für Herrn Aiwanger. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Herr Bernreiter, das Verkehrsministerium darf keine Dauerbaustelle wie die zweite Stammstrecke bleiben. Wohnen, Bau und Verkehr müssen jetzt vorangehen. Packen Sie das an und sorgen Sie für bezahlbare Wohnungen und einen guten öffentlichen Verkehr in ganz Bayern. (Beifall bei der SPD) Zum Sozialministerium: Frau Scharf, zunächst einmal meinen herzlichen Glückwunsch zum Amt der Vizeministerpräsidentin. Wir haben uns aber deutlich mehr als vier Frauen im Kabinett gewünscht. Verehrte Damen und Herren, nach unserer Meinung funktioniert Gleichstellung anders. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Im Sozialministerium brauchen wir für das Thema Arbeit mehr Einsatz als bisher. Dieses Wort steht ja nicht zum Spaß im Namen, zumindest hoffe ich das. Verehrte Damen und Herren, das Thema Fachkräfte ist die Schlüsselfrage für eine gute Zukunft unseres Freistaats. Das muss jetzt der Schwerpunkt der bayerischen Politik werden. (Beifall bei der SPD) Ohne genügend Arbeitskräfte gibt es keinen Wohlstand, keine starke Industrie, keine gute Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen, keinen funktionierenden öffentlichen Verkehr. Ich könnte diese Liste noch weiter fortsetzen. Dieses Thema muss jetzt angepackt werden. Wer genügend gut qualifizierte Arbeitskräfte will, der muss sie gut entlohnen, der muss für bezahlbare Wohnungen sorgen und eine gute Kinderbetreuung schaffen. Und er muss dafür sorgen, dass wir zusätzliche Arbeitskräfte gewinnen. Gott sei Dank stimmen wir darin überein, dass Asylbewerber viel schneller als bisher in Arbeit kommen sollen. So lese ich das zumindest in Ihrem Koalitionsvertrag. Herr Ministerpräsident, packen Sie jetzt dieses Thema an. Ich orientiere mich an Ihren Forderungen an die Ampel: Bis zum Jahresende sollten Ihre Pläne dafür auf dem Tisch liegen. (Beifall bei der SPD) Für den Freistaat der Zukunft brauchen wir mehr Geschwindigkeit bei Planung und Genehmigungen. Wir gehen dieses Thema jetzt in Berlin an. Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler war dafür ein wichtiger Schritt. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass Sie sich in Bayern zurücklehnen und nach Berlin schauen könnten. Noch einmal: In diesem Jahr wurden nur sechs Windräder gebaut. Verehrte Damen und Herren, das zeigt, wie dringend notwendig auch in Bayern ein Reset ist. (Beifall bei der SPD) Diese ganzen Aufgaben erledigen sich nicht von selbst; sie werden nicht durch Polit-PR oder Märchenkönigtum gelöst. Das hat schon vor über hundert Jahren nicht funktioniert. Diese Aufgaben verlangen eine verantwortungsvolle Politik. Sie erfordern klare Konzepte und ein entschlossenes Umsetzen. Arbeitskräfte, Transformation und Energiewende, das sind die entscheidenden Fragen für ein zukunftsfähiges Bayern. Diese Themen müssen an erster Stelle stehen. Herr Söder, diese Themen liegen natürlich in der Verantwortung des Ministerpräsidenten; und an dieser Verantwortung werden wir Sie auch messen. (Beifall bei der SPD) Es geht um Verantwortung statt Populismus. Warum sage ich das? – Wir sind beim Migrationsgipfel gemeinsam ein gutes Stück weitergekommen. Die demokratischen Parteien und auch die Ministerpräsidenten der Union haben es gerade gezeigt: Wir unterstützen die Kommunen. Wir steuern und bringen Ordnung in die Migration. Aber kaum ist der Gipfel vorbei, geht es los: Sie reden die Ergebnisse schlecht. Sie stellen nach einem hart erarbeiteten Kompromiss sofort wieder die Lösungskompetenz der demokratischen Parteien infrage. Ich sage: Das nützt nur den Falschen. Herr Söder, damit liefern Sie den Stoff für diejenigen, die auch hier ganz rechts außen sitzen. (Beifall bei der SPD) Besser wäre es, wenn Sie sich in Bayern um das Thema Migration kümmerten. Sie könnten viele Integrationsfragen anpacken und sie zur Chefsache der Staatskanzlei machen, zum Beispiel Fragen der Bildung oder der Arbeitsmarktmigration. Lassen Sie uns lieber diese Probleme lösen, statt Probleme heraufzubeschwören. Wir sollten die extreme Rechte bekämpfen, statt ihr neuen Stoff zu liefern. Das ist für die Menschen in Bayern und für die Demokratie der bessere Weg. (Beifall bei der SPD) In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Kabinett zum Wohle Bayerns. Da Sie alle Mitglieder des Bayerischen Landtags sind, freuen wir uns darauf, Sie immer im Parlament zu sehen, damit wir hier gemeinsam diskutieren können. Besonders gerne sehen wir hier natürlich den Bayerischen Ministerpräsidenten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)