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Ilse Aigner

08.11.2023 Sitzungen 19/3

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erlaube ich mir, auf die Tagesordnung hinzuweisen. Dort steht: "Bestätigung der vom Ministerpräsidenten bestimmten Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche" (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) sowie "Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder sowie zur Bestimmung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters des Ministerpräsidenten". Das steht auf der Tagesordnung, und dazu wird heute die Debatte geführt. Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Streibl für die FREIEN WÄHLER das Wort.

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