Markus Söder

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vier Wochen nach der Landtagswahl wird heute die neue Staatsregierung vorgestellt. Anderswo wird noch sondiert, aber hier in Bayern wurde schnell, nur vier Wochen nach der Landtagswahl, nicht nur der Koalitionsvertrag unterzeichnet, sondern es wurden bereits die entsprechenden Weichenstellungen für den Landtag vorgenommen – Landtagspräsidium, Wahl des Ministerpräsidenten. Heute erfolgt die Vorstellung und Ernennung des bayerischen Kabinetts. Dies ist ein ganz besonderer, ein feierlicher Tag, nicht nur für diejenigen, die heute ernannt und vom Landtag bestätigt werden, sondern für ganz Bayern. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir diesen Tag gemeinsam begehen können. Die vollständige Regierungsmannschaft steht jetzt. Sie ist wie immer eine Mischung: Auf der einen Seite ist das Personal wichtig, und auf der anderen Seite geht es um die inhaltlichen Weichenstellungen. Heute gibt es keine Regierungserklärung zum Inhalt, aber auch Personen stehen für Inhalte. Sie übernehmen Verantwortung in schweren Zeiten. Die Bürger sind im Moment sehr verunsichert. Sie wissen nicht, was die Zukunft bringt. Es gibt Energiekrisen, Herausforderungen und Kriege an vielen Stellen wie in der Ukraine oder den Hamas-Terrorismus. Aber auch die Herausforderungen in unserem Land werden immer größer; hier ist nur an die jüngsten Demonstrationen vom vergangenen Wochenende zu denken. Dabei ist ganz bewusst für eine andere Gesellschaftsform in unserem Land geworben worden. Umso wichtiger ist es, ein Zeichen von Vertrauen, Stabilität und Kontinuität bei gleichzeitiger Neuerung zu setzen. Dies ist der Anspruch des Vorschlags, der heute in den Bayerischen Landtag geht: Kontinuität, entwickelt von handelnden Personen, die schon Verantwortung übernommen haben und sich in den Ämtern, jedenfalls aus meiner persönlichen Sicht, sehr bewährt haben. Gleichzeitig ist es wichtig, Neuerung zu zeigen, Weiterentwicklung und neue Möglichkeiten in schweren Zeiten zu sehen und dabei darauf zu achten, dass Bayern ein Land der Regionen und der Vielfalt ist. Die Vielfalt der Regionen soll sich in den Personen wiederfinden. Glauben Sie mir: Als ich ein junger Abgeordneter war, dachte ich, das sei der schönste Moment, wenn man das einmal entscheiden dürfte. Es ist aber tatsächlich mit die schwerste Herausforderung, solche Abwägungsprozesse vorzunehmen. Die einen freuen sich, manche sind enttäuscht und einige schmerzt es auch. Aber es gibt keine andere Möglichkeit. Wir haben nun die Herausforderung und die Verantwortung, und ich nehme sie gerne wahr. Ich stelle Ihnen jetzt sowohl die Zahl und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche als auch die personelle Besetzung vor. Nach Artikel 49 der Bayerischen Verfassung bestimmt der Ministerpräsident die Zahl und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsregierung. Der Bayerische Landtag kann dies bestätigen; dazu lade ich Sie herzlich ein. Hinsichtlich der Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche treffe ich folgende Bestimmungen: Die Geschäfte der Bayerischen Staatsregierung werden künftig auf folgende Geschäftsbereiche aufgeteilt: Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, das Staatsministerium der Justiz, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention und das Staatsministerium für Digitales. Im Vergleich zu der bisherigen Aufstellung sind folgende Veränderungen veranlasst: Erstens. Die Zuständigkeiten für die Jagd und das Unternehmen Bayerische Staatsforsten wechseln vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus in das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Wir wollen damit einen bewussten Beitrag leisten, den Bereich der Staatsforsten und den Ausbau der erneuerbaren Energien, wenn es um das Thema Wind geht, in dem Ministerium, das im Wesentlichen für Energie zuständig ist, zu bündeln. Die Zuständigkeiten für Forstwirtschaft und Forstverwaltung verbleiben beim Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Zweitens. Die Zuständigkeiten für Tourismus sowie Gastronomie- und Gaststättengewerbe und –recht wechseln vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Tourismus und Gastronomie waren schon bislang wichtige Leitökonomien für Bayern und werden es auch in der Zukunft sein. Deswegen wird der Titel – drittens – des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten geändert. Dort wird der Tourismus erstmals seit vielen Jahrzehnten – das ist eine alte Forderung – im Titel auftauchen. Viertens. Die Zuständigkeit für Veterinärkontrollen und den entsprechenden Vollzug in landwirtschaftlichen Betrieben einschließlich des Tierschutzes bei der Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere wechselt vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. Wir schaffen damit einheitliche Ansprechpartner für unsere landwirtschaftlichen Betriebe bei Kontrollen und im Vollzugswesen. Das Veterinärwesen insgesamt und im Übrigen verbleibt beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Fünftens. Die Zuständigkeit für Film und Filmförderung wechselt vom Staatsministerium für Digitales in die Staatskanzlei. Damit werden die Punkte Medienpolitik und Film wieder zusammengeführt. Sechstens. Das bisherige Staatsministerium für Gesundheit und Pflege führt künftig die Bezeichnung "Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention". Wir betonen damit ganz bewusst die immer wichtiger werdende Rolle von Vorsorge, Früherkennung und Gesundheitsförderung. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte, anschließend nach Artikel 49 der Bayerischen Verfassung den entsprechenden Beschluss zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche herbeizuführen. Darüber hinaus möchte ich Sie über Folgendes informieren: In der Staatskanzlei werden künftig zwei weitere Staatsminister angesiedelt werden, die ich mit Sonderaufgaben nach Artikel 50 Satz 1 der Bayerischen Verfassung betraue: ein Staatsminister als Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Medien und Film sowie ein Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales. Ich komme zu den Mitgliedern der Staatsregierung, die ich Ihnen heute vorschlage. Ich berufe: zum Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Herrn Dr. Florian Herrmann, Mitglied des Bayerischen Landtags, zum Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales Herrn Eric Beißwenger, Mitglied des Landtags, zum Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Herrn Joachim Herrmann, Mitglied des Landtags, zum Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Herrn Christian Bernreiter, Mitglied des Landtags, zum Staatsminister der Justiz Herrn Georg Eisenreich, Mitglied des Landtags, zur Staatsministerin für Unterricht und Kultus Frau Anna Stolz, Mitglied des Landtags, zum Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Herrn Markus Blume, Mitglied des Landtags, zum Staatsminister der Finanzen und für Heimat Herrn Albert Füracker, Mitglied des Landtags, zum Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Herrn Hubert Aiwanger, Mitglied des Landtags, zum Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Herrn Thorsten Glauber, Mitglied des Landtags, zur Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Frau Michaela Kaniber, Mitglied des Landtags, zur Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Frau Ulrike Scharf, Mitglied des Landtags, zur Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention Frau Judith Gerlach, Mitglied des Landtags, und zum Staatsminister für Digitales Herrn Dr. Fabian Mehring, Mitglied des Landtags. Weiter berufe ich: zum Staatssekretär im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Herrn Sandro Kirchner, Mitglied des Landtags, zum Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat Herrn Martin Schöffel, Mitglied des Landtags, und zum Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Herrn Tobias Gotthardt, Mitglied des Landtags. Zu meinem Stellvertreter bestimme ich Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger. Als weitere Stellvertreterin wird Frau Staatsministerin Ulrike Scharf vorgeschlagen. Ich bitte das Hohe Haus um die Zustimmung zu diesen Vorschlägen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist das Team Bayern und das Kabinett Bayern. Ich bin stolz auf dieses ausgewogen besetzte Kabinett. Es verkörpert die Regionen Bayerns. Es setzt auf bewährte und junge Kräfte sowie auf ein gutes Miteinander von Männern und Frauen. Es steht für Kontinuität und Aufbruch zugleich. Mit der Gratulation an die neuen ist auch gleichzeitig mein Dank an die bisherigen Kabinettsmitglieder verbunden, die ausscheiden: an Herrn Prof. Dr. Michael Piazolo, Herrn Roland Weigert, Herrn Klaus Holetschek und Frau Melanie Huml. Lassen Sie mich kurz sagen: Alle haben hervorragende Arbeit geleistet, im Miteinander, in der Koalition – beispielsweise Herr Weigert zusammen mit Hubert Aiwanger in der Wirtschaftspolitik. Insbesondere sein Engagement für Raumfahrt hat mich sehr beeindruckt, weil dies gerade am Anfang noch etwas umstritten war. Herrn Prof. Dr. Michael Piazolo danke ich dafür, dass er die schwierige Herausforderung mit großer Gelassenheit gemeistert hat. Ich glaube, dass er zu den ganz starken Kultusministern in der bayerischen Geschichte gehört. Herr Klaus Holetschek wurde vor wenigen Tagen von den Gesundheitsorganisationen mit einem Riesenlob als Gesundheitsminister verabschiedet. Er ist jetzt Fraktionsvorsitzender und vertritt zusammen mit Herrn Streibl die Koalition im Parlament. Ein ganz besonderes Dankeschön gilt nach 16 Dienstjahren und unzähligen Aufbauleistungen im Gesundheitsministerium und im Ministerium für Europaangelegenheiten Frau Melanie Huml, die ganz besonders in schweren Zeiten und über viele Jahre hinweg mit uns gemeinsam Überragendes geleistet hat. – Ihnen allen ein ganz herzliches Dankeschön. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Es klingt vielleicht etwas formal, aber jetzt nehmen wir die notarielle Bestätigung durch den Bayerischen Landtag vor. Ich sage ausdrücklich: Es hätte sowohl bei den FREIEN WÄHLERN als auch bei der CSU auch andere Personen gegeben, die ebenfalls eine Chance verdient und es auch gekonnt hätten. Am Ende haben manchmal die Parteivorsitzenden Abwägungsentscheidungen zu treffen, die nicht immer leicht sind. Wir haben uns gemeinsam – das darf ich sagen – für eine richtige Mischung aus Kontinuität, Stabilität, Erneuerung und Perspektive entschieden. Ich wünsche allen neu Berufenen viel Erfolg und den Erfahrenen weiter viel Glück in der Amtsführung und gratuliere auch den Familien. Sie können jetzt darüber befinden, ob es schön ist, dass Ihre Ehepartner bzw. Freundinnen oder Freunde weniger oder mehr Zeit haben; das können Sie selbst am Ende entscheiden. Jedenfalls gehört Ihre Zeit jetzt im Wesentlichen Bayern und damit auch der Bayerischen Staatsregierung. (Heiterkeit) Herzlichen Dank! Viel Erfolg! Frau Präsidentin, ich bitte den Landtag um die Zustimmung zu meinen Vorschlägen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)