Ilse Aigner

Ich stelle fest, dass die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung den von der Verfassung vorgeschriebenen Eid ordnungsgemäß geleistet haben. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen von Herzen viel Erfolg und Freude bei der Arbeit sowie eine gute Hand in Ihren Tätigkeitsfeldern. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 3 auf: Bekanntgabe der Mitglieder der Kontrollkommission BayernFonds (s. a. Anlage) Gemäß Artikel 12 Absatz 5 des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes wird zur parlamentarischen Begleitung und Kontrolle des Fonds eine Kontrollkommission BayernFonds gebildet. Sie besteht aus zwölf Mitgliedern und wird vom Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags geleitet. Nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen gemäß dem Verfahren Sainte-Laguë/ Schepers verteilt sich das Benennungsrecht für die Mitglieder der Kommission wie folgt: CSU-Fraktion 5 Mitglieder, Fraktion FREIE WÄHLER, AfD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 2 Mitglieder und SPD-Fraktion 1 Mitglied sowie pro Mitglied jeweils zwei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter. Für die CSU-Fraktion wurden die Abgeordneten Josef Zellmeier, Prof. Dr. Winfried Bausback, Michael Hofmann, Kerstin Schreyer und Steffen Vogel gemeldet. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat die Abgeordneten Bernhard Pohl und Roland Weigert als Mitglieder benannt. Die AfD-Fraktion hat die Abgeordneten Oskar Lipp und Johannes Meier benannt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordneten Barbara Fuchs und Tim Pargent gemeldet. Die SPD-Fraktion kann derzeit noch kein Mitglied benennen; das kommt noch. Ergänzend darf ich auf die aufgelegte Mitteilung verweisen, die auch über Plenum Online einsehbar ist. Dieser können auch die jeweiligen stellvertretenden Mitglieder entnommen werden. (Siehe Anlage) Ich wünsche allen vorab Genannten viel Erfolg und gutes Gelingen für ihre neue Aufgabe. Weitere Tagesordnungspunkte liegen heute nicht vor, damit ist diese Sitzung geschlossen. (Allgemeiner Beifall – Schluss: 14:18 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/3