Klaus Holetschek

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Opposition Kritik übt, ist ihr gutes Recht. Sie muss aber auch anerkennen, dass wir heute hier aufgrund eines Wahlergebnisses und eines eindeutigen Auftrags der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Bayern stehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieses Land ist wirklich großartig. Dieses Land ist ein großartiger Innovationsstandort. Es ist Heimat und Zukunft. Es hat Stabilität und Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, das ist das Verdienst der Menschen in diesem Land, aber auch das Verdienst einer klugen Politik, die über die Jahre die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat. Daran wollen wir gemeinsam anknüpfen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen danken, die an dieser Politik mitgearbeitet haben und die in unserer Demokratie wichtig sind. Ich sehe auf der Tribüne viele Amtschefinnen und Amtschefs der Ministerien. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien zu danken. Auch sie leisten großartige Arbeit für unser Land. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die Zustimmungswerte zur Arbeit der Staatsregierung waren gut. Sie sind ein klarer Wählerauftrag, so weiterzuarbeiten. Ich stelle fest: Für das Angebot der Ampel-Parteien, also der GRÜNEN, der SPD und der FDP, haben sich bei der Wahl gerade einmal 25 % der Wählerinnen und Wähler in Bayern entschieden. Das möchte ich an dieser Stelle klar aussprechen. Ich möchte aber auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen danken, die heute aus dem Kabinett ausscheiden. Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, welche Grundlagen diese Kolleginnen und Kollegen in langen Jahren gelegt haben. Besonders erwähnen möchte ich hier Frau Kollegin Melanie Huml. Sie hat sich in diesem Land seit dem Jahr 2007 in verschiedensten Funktionen eingesetzt. Sie hat zunächst das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege etabliert und danach für die internationalen Beziehungen zwischen Bayern und den europäischen Ländern gearbeitet. Liebe Melanie, du hast in diesem Land große Spuren hinterlassen. Ich danke dir sehr herzlich und sage ein herzliches Vergelts Gott. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) In diesen Dank möchte ich auch die Kollegen der FREIEN WÄHLER einbeziehen, Herrn Prof. Dr. Michael Piazolo und Herrn Kollegen Roland Weigert, die ich zu meiner Zeit im Kabinett als exzellente Vertreter der Bürgerinnen und Bürger kennenlernen durfte. Sie waren in vielen Bereichen sehr engagiert. Deshalb sage ich beiden ein herzliches Vergelts Gott. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir wissen, dass die Berufung in die Staatsregierung immer eine Berufung auf Zeit ist. Deswegen ist es gut, dieses Amt mit Demut anzugehen und zu wissen, dass dies ein Zeitraum ist, in dem man das besondere Privileg genießt, gestalten und sich mit voller Kraft für dieses Land einsetzen zu dürfen. Dieses Privileg muss am Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sein. Dieses Kabinett ist mitnichten ein Kabinett, das keine Kraft ausstrahlt. Es ist ein Kabinett mit Männern und Frauen, die mitten im Leben stehen und die Erfahrung in ihren Berufen haben. Sie bringen ihre Themen mit großer Kraft nach vorne. Ich habe unlängst im Deutschen Bundestag gesprochen. Dort sitzen Leute, die häufig keine Ausbildung und keinen Abschluss haben, die uns aber erzählen, wie die Welt funktioniert. Wir haben hier tolle Männer und Frauen! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hinzu kommt, dass auch unsere Heimat abgebildet ist und die Verwurzelung in der Region, vor Ort, etwas ganz Entscheidendes ist. Wir sind hier nicht in einem Elfenbeinturm. Wir müssen draußen im Land Rede und Antwort stehen, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, und auch dafür steht dieses Kabinett in der Zukunft: für Bürgernähe, für Dialog und für Vor-Ort-Gespräche. Das ist das Ziel von Politik. Ich will Ihnen noch einmal ganz klar sagen, weil jetzt wieder das Thema Migration und all diese Punkte genannt worden sind: Die beste Arbeit besteht darin, dass wir die Vorhaben endlich umsetzen, über die wir jahrelang gesprochen haben, meine Damen und Herren. Das müssen wir jetzt tun! Wir müssen es jetzt tun in Berlin. (Zuruf von der AfD – Kerstin Celina (GRÜNE): In Bayern! – Katharina Schulze (GRÜNE): Wer regiert denn hier?) – Nein, wir müssen jetzt in Berlin die Maßnahmen ergreifen, die dort angekündigt werden, und nicht erst in zwei Jahren. Es muss jetzt funktionieren, meine Damen und Herren. Das ist das Ziel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen hat der Ministerpräsident völlig recht, wenn er noch einmal sagt, dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es muss jetzt weitergehen, weil das den Menschen auf den Nägeln brennt. Wir müssen dort liefern, wo geliefert werden muss, und hier lautet ein Teil der Wahrheit, dass dies in Berlin geschehen muss, meine Damen und Herren, und nirgendwo sonst. Dies muss man auch ansprechen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will Ihnen auch sagen: Dieser Koalitionsvertrag atmet nicht die Luft des Alten und Modrigen, sondern die Luft des Willens, den Menschen mehr Verantwortung, mehr Mut und mehr Entscheidung zu geben, dieses Land von Bürokratie und Regulierung zu entfesseln. (Kerstin Celina (GRÜNE): In Bayern! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das ist der Atem dieses Koalitionsvertrags, und das ist die Botschaft für die nächsten fünf Jahre, meine Damen und Herren, und nichts anderes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich freue mich auch sehr, dass wir bei der Kabinettsbildung und in der Struktur der einzelnen Ministerien bestimmte Veränderungen vorgenommen haben, die gut und wichtig sind. Dass der Tourismus – ich bin ein alter Touristiker, muss ich gestehen, ich war zwölf Jahre Bürgermeister eines Kurorts, deswegen liegt mir dieses Thema immer noch am Herzen – jetzt eine neue, herausragende Funktion im Landwirtschaftsministerium erhält, ist ein großer Gewinn für die Zukunft, (Zurufe: Oh! – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Benjamin Adjei (GRÜNE): Ponyreiten, oder?) und ich kann Frau Kollegin Michaela Kaniber dazu nur sehr herzlich gratulieren. Der Tourismus ist eine Leitökonomie für diesen Freistaat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Insofern werden Sie sehen, dass wir die Themen aus diesem Koalitionsvertrag mutig anpacken und uns diesen Herausforderungen stellen. Kontinuität, Verlässlichkeit und Bürgernähe – das ist die Antwort auf Ideologie und Erziehung, wie sie von anderen gewollt ist. Wir wollen mit den Menschen Politik gestalten. Sie sprechen den Klimawandel an: Da geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie mit den Interessen der Menschen, meine Damen und Herren, und nicht gegen sie. Das ist das Thema. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, wir haben dies auch in den Jahren zuvor eindeutig bewiesen. Insofern starten wir kraftvoll in diese neue Legislaturperiode. Natürlich würden wir uns, liebe Kollegin Schulze, noch mehr Frauen hier im Parlament wünschen, selbstverständlich. Daran müssen auch alle weiterhin arbeiten. Ich freue mich, dass die weitere Stellvertretung jetzt bei der Sozialministerin liegt. Auch das ist ein Zeichen und ein Signal in diesem Bereich. Ich glaube, der Bundeskanzler hat die Parität in der eigenen Regierung damals aufgegeben, (Toni Schuberl (GRÜNE): Die tunesische Regierung hat mehr Frauen als die bayerische!) als er Pistorius benannt hat. Auch hier muss man zuerst einmal prüfen, wie es andere getan haben, wenn man Vergleiche anstellt, bevor man dann sagt, das ist weg. (Widerspruch bei den GRÜNEN – Johannes Becher (GRÜNE): Jetzt schon weniger! Wir reden von Bayern! – Benjamin Adjei (GRÜNE): Eine Person Un- terschied!) – Na ja, auch das gehört dazu, auch wenn Sie es nicht hören wollen. Sie müssen trotzdem immer einen Grundsatz in diesem Haus berücksichtigen: Erst hören, dann stören! Das habe ich einmal gelernt, und das ist tatsächlich ein wichtiger Satz, der heute immer noch gilt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In diesem Sinne noch einmal Gratulation an alle, die heute in eine große Verantwortung mit einer großen Herausforderung für die Menschen in unserem Land berufen worden sind. Ich hoffe, dass wir diese Herausforderungen gemeinsam mit Gottes Hilfe meistern werden. Ich bin mir sicher, dass wir anpacken für unser Land und für die Menschen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)