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Ruth Waldmann

SPD 03.07.2024 Sitzungen 19/24

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe es gerade angesprochen: Es hat extra zu diesem Gesetzentwurf eine Expertenanhörung gegeben. Alle Expertinnen und Experten haben erheblichen Handlungs- und Änderungsbedarf an diesem Gesetzentwurf angemeldet. Warum findet sich letztendlich kein einziger dieser Hinweise in diesem Gesetzentwurf wieder?

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