Susann Enders

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes soll die Situation der Krankenhäuser im Freistaat verbessert werden, planungssicherer und …

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Gründe für die Wartezeiten von Patientinnen und Patienten sind nun mal vielfältig und häufig auch ärgerlich, unnötig, frustrierend. Der Staat kann hier nur teilweise steuern. Das Thema Telemedizin spielt dabei eine Rolle, ebenso auch der Erhalt einer breiten medizinischen Versorgung …

– oder aufgrund irgendwelcher Parolen, die Sie hier immer wieder vortragen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Andreas Winhart (AfD): Sie haben wirklich keine Argumente mehr, Frau Kollegin!)

Herr Winhart, Sie behaupten doch immer, dass Sie sich in der Gesundheitspolitik auskennen und mit Intelligenz an die Sache herangehen. Selbst Sie müssten doch bereits bemerkt haben, dass man ausschließlich mit AfD-Parolen (Andreas Winhart (AfD): Sie streuen den Leuten Sand in die Augen!) – Sie bringen Parolen, wie zu allen Themen – in …

Sehr geehrtes Präsidium, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eine ganz klare Botschaft bringen: Eine hochwertige medizinische Versorgung in Stadt und Land muss hier in Bayern, in ganz Deutschland erhalten werden – egal, was noch für ein Schmarrn und Blödsinn von dieser Bundesgesundheitspolitik kommt, mit dem …

Ich komme zum Ende und bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf, der so viele einzelne Punkte enthält. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf fasst Änderungen des Gesundheitsdienstgesetzes, des Heilberufe-Kammergesetzes und anderer Rechtsvorschriften zusammen. Dazu hat das Gesundheitsministerium eine Verbändeanhörung durchgeführt. Die Ergebnisse sind zum Teil berücksichtigt worden. Das Gesetz soll …

Ihr GRÜNE seid doch sonst immer lebensnah. Ihr braucht jetzt tatsächlich ein Gutachten ausgerechnet über eine Quote? (Widerspruch bei den GRÜNEN) – Jetzt lasst mich ausreden! – Allein vom gesunden Menschenverstand: (Laura Weber (GRÜNE): Sie wissen es nicht!) Wenn die Menschen von Norddeutschland zu uns zum Studieren kommen, weil es bei …

Wir brauchen nicht nur gute Studienerfolge, sondern auch empathische, fachlich korrekte, richtig gute Ärztinnen und Ärzte in ganz Bayern.

Ein guter Notendurchschnitt garantiert einfach nur einen guten Studienerfolg.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich denke, jeder von uns hat schon die Erfahrung gemacht, dass eine fehlende medizinische Versorgung, das Fehlen eines Arztes auf dem Land droht oder vielleicht sogar in der Heimatregion schon ganz aktuell vorhanden ist. Immer mehr Hausarztpraxen schließen; so zentriert sich die Versorgung …

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die medizinische Versorgung in Bayern befindet sich noch auf internationalem Spitzenniveau. Ich sage ganz bewusst: noch! Das ist das Wort, was mich wirklich zum Nachdenken bringt. Statistiken zeigen, dass bis 2028 etwa 25 % der niedergelassenen Zahnärzte in Bayern in den Ruhestand gehen. …

Als Erstes kann ich nur sagen: Drehen Sie mir nicht das Wort im Munde um. Stellen Sie hier nicht Behauptungen über etwas auf, was ich nicht gesagt habe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich habe nicht gesagt, dass irgendetwas direkt bevorsteht. Deshalb kann ich auf so eine suggestive, umwandelnde Frage überhaupt nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Krankenhausreform der Bundesregierung in der jetzigen Form wird unser Land negativ verändern und verändert unser Land bereits negativ. Die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, die Steigerung der Effizienz und die Entbürokratisierung, wie es vonseiten der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Teillegalisierung von Cannabis hat meines Erachtens gar nichts mit verantwortungsvoller Regierungsarbeit zu tun. Haben die in Berlin tatsächlich nichts anderes zu tun, als eine Droge zu legalisieren oder zu teillegalisieren? Die Ampel packt weder die großen, wirklich wichtigen …

Er versteht mich nicht. Ich bitte darum, die Wortmeldung noch einmal komplett ausführen zu dürfen. – Sie haben Wichtigkeit und Kompetenz von der Größe abhängig gemacht. Das meine ich ernst. Sie haben Staatsminister Mehring und das Digitalministerium mit einer mittleren Polizeiinspektion verglichen. Jetzt frage ich Sie: Erfüllt Ihr Hirn …

Sie haben den Vergleich mit einer mittleren Polizeiinspektion – –

Herr Scheuenstuhl, Sie haben Wichtigkeit und Kompetenz von der Größe abhängig gemacht. (Allgemeine Heiterkeit) – Bitte lachen Sie jetzt nicht. Das meine ich todernst. (Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit und Pflege sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und kosten Geld. Wir als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion wissen, wie es um unsere bayerischen Krankenhäuser steht. Wir wissen, dass es eine stabile Versorgung in der Fläche braucht. Dazu stehen wir in ganz engem …

Das ist die allergrößte Frage. Sie schimpfen über Bier und Tabak, und dann machen Sie mit in Berlin! Darüber kann ich nur noch den Kopf schütteln. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)