Susann Enders

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Teillegalisierung von Cannabis hat meines Erachtens gar nichts mit verantwortungsvoller Regierungsarbeit zu tun. Haben die in Berlin tatsächlich nichts anderes zu tun, als eine Droge zu legalisieren oder zu teillegalisieren? Die Ampel packt weder die großen, wirklich wichtigen Themen an – ich sage nur Krankenhäuser, Pflege, Rente, innere Sicherheit, Fachkräftemangel, Migration und Zuwanderung –, (Toni Schuberl (GRÜNE): Was macht ihr dafür?) noch ist man sich in Berlin über die Konsequenzen Ihrer Fehlentscheidungen im Klaren. Der riesige Verwaltungsapparat dient einfach nur dazu, Amnestie für alte Cannabisstraftaten erreichen. Ich schüttle nur den Kopf darüber, wofür Sie alles Geld ausgeben. Wie war das noch? Drei Milliarden Euro zusätzlich für das Bürgergeld, einfach einmal so noch mehr. Wofür geben Sie in Berlin noch Geld aus? (Toni Schuberl (GRÜNE): Für die Ärmsten der Armen!) Man kann darüber wirklich nur noch den Kopf schütteln. Geben Sie es gezielt und ordentlich dafür aus, was die Menschen in Bayern und in Deutschland brauchen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sind hier in Bayern jetzt in der Situation, dass wir das retten müssen, was zu retten ist. Mit dieser Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums kämpfen wir für ein Gesetz, das den Gesundheitsschutz tatsächlich aufrechterhalten wird. Mit der teilweisen Legalisierung von Cannabis besteht nun einmal die Gefahr, dass durch den Cannabiskonsum an besonders frequentierten Orten Konsumanreize für eine Vielzahl von Personen gesetzt werden, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Hier kann ich nur sagen: Schämen Sie sich in Berlin, dass Sie das völlig außer Acht gelassen haben. Da der Konsum von Cannabis mit erheblichen negativen gesundheitlichen Folgen einhergeht, besteht insoweit auch eine Gefahr für das Gemeinwohl. Für uns als FREIEWÄHLER-Landtagsfraktion hat die Suchtprävention seither oberste Priorität. Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis dürfen keinesfalls unterschätzt werden; oder wie Kollege Schuberl sagt: Ja, chillt mal, kommt mal runter! – Nein, wir sind hier zum Arbeiten, und zwar mit klarem Kopf, ohne vorher einen Joint geraucht zu haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bei all dem Verharmlosen von Cannabis – das habe ich bei der Ersten Lesung schon gesagt – ist es tatsächlich zu bezweifeln, ob es wirklich jedem Bürger oder auch jedem Politiker so bewusst ist, dass schon beim ersten Konsum von Cannabis schwerste Psychosen möglich sind. Das vergessen die meisten, wenn sie sich darüber lustig machen, dass wir den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen auch der Kinder und Jugendlichen im Freistaat ernst nehmen. Das vom Bundestag verabschiedete Cannabisgesetz ist inhaltlich und gestalterisch mangelhaft und lässt viele wichtige Fragen, auch in Bezug auf die Umsetzung der Teillegalisierung sowie die Kontrolle im Umgang mit Cannabis völlig unbeantwortet. Es läuft den Erfordernissen des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes sowie der Suchtprävention diametral entgegen. Darüber hinaus wird ein immenser Vollzugsaufwand verursacht; da sind wir wieder beim Geldausgeben. Manches ist für die Umsetzung in der Praxis überhaupt noch nicht geklärt. Wie wollen Sie denn klären, ob es bei jemandem, der einen Autounfall verursacht, im Auto nach Cannabis riecht oder nicht oder ob er vorher auf dem Parkplatz einen Joint geraucht hat? Ich kann hier wieder nur den Kopf schütteln. Gerade der Kinder- und Jugendschutz ist im Zusammenhang mit den Regelungen zum Konsum von Cannabis besonders wichtig. Deswegen ist es richtig, an Orten, die auch Minderjährige besuchen, das Rauchen und Verdampfen von Cannabis einfach zu untersagen. Zu solchen Orten zählen nun einmal auch die Außengelände von Biergärten, Straßencafés oder Volksfeste und auch hier der Bayerische Landtag; denn dieses Hohe Haus ist ein Ort für uns zum Arbeiten und ein Ort für unzählige Schulklassen zum Lernen, und es ist eben kein Ort zum Kiffen. Daher lautet unsere ganz klare Ansage: Der Konsum von Cannabis muss in der Öffentlichkeit streng begrenzt werden. Wir müssen Kinder und Jugendliche schützen. Ebenso müssen wir auch unsere Kommunen auf diese neuen Herausforderungen vorbereiten und ihnen da einen Rahmen geben, wo der Bundestag keinen Rahmen gegeben hat. Die Regelungen bzw. Nachschärfungen sind unsere Pflicht, um die passiv betroffene Bevölkerung und dabei insbesondere Kinder und Jugendliche so weit wie möglich vor der Bundesregierung und vor den von Cannabis ausgehenden gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Deshalb bitte ich dringend um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)