Andreas Hanna-Krahl

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein krankes Kind kennt keine Zuständigkeiten. Es fragt definitiv nicht nach irgendwelchen Budgets. Es fragt definitiv nicht nach Sektorengrenzen und auch nicht danach, ob sich die gesundheitliche Behandlung wirtschaftlich rechnet. Ein krankes Kind kann sich nicht wehren, sich nicht …

Schön, dass es sich für Sie um einen Widerspruch handelt. Für mich ist das kein Widerspruch, weil wir nicht das Krankenhauszukunftsgesetz, sondern Ihren Antrag behandeln. Im Antrag steht nichts zur Interoperabilität. (Beifall bei den GRÜNEN – Sascha Schnürer (CSU): Lesen!)

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung im Gesundheitssystem und im Gesundheitswesen ist kein Selbstzweck. Sie soll entlasten, Abläufe vereinfachen und die Versorgung verbessern. Moderne IT und ein hohes Maß an Cybersicherheit sind dafür unverzichtbar. Der Antrag greift also definitiv ein absolut wichtiges …

Sehr geehrter Herr Zöller, lieber Thomas, du bittest um Zustimmung zu eurem Antrag. Jetzt bin ich sozusagen in der vermeintlich neutralen Position des Nichtantragstellers des SPD-Antrags. Nachdem wir in diesem Bereich ausschließlich über das Wohl und Wehe von schwer erkrankten Menschen reden, wäre es ein Musterbeispiel für eine …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verzeihen Sie mir nach dieser Show meines Vorredners, dass ich das jetzt doch noch einmal einordnen muss. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Wenn eine Fraktion hier in diesem Haus in der größten Pandemie, die wir erlebt haben, alles …

Herr Müller, wir haben jetzt alle die Vorlesestunde über uns ergehen lassen. Kern und Wesen sowie das Herzstück des Parlamentarismus ist doch die freie Rede. Was genau haben Sie daran nicht verstanden? (Oskar Lipp (AfD): Fragt das mal in euren eigenen Reihen!)

Eine Chance für die Fragestellung. Für den Haushalt hast du jetzt die Chance.

Ja.

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Judith, nachdem dein Fraktionskollege Bernhard Seidenath meiner Frage vorhin ausgewichen ist und ich weiß, dass das natürlich immer ein Senderproblem ist, bekommst du jetzt die gleiche Frage etwas anders verpackt noch einmal gestellt. Ihr spart ja die Hälfte des Landespflegegeldes ein. Du hast …

Geschätzter Kollege Seidenath, lieber Bernhard, vielleicht ein Satz vorweg: Da wir alle unsere Redezeit überschreiten, sollten wir uns darüber Gedanken machen, ob für den Gesundheitsbereich grundsätzlich mehr Redezeit erforderlich ist. Zum Inhalt: Du hast sehr eindrucksvoll mit Superlativen, die ich ausdrücklich unterstreiche, auf die …

Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN)

Es gäbe noch so viel Wichtiges zu sagen. (Michael Hofmann (CSU): Wieso haben Sie das nicht vorher gemacht? – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Das habe ich. Ausführlich! Herr Hofmann, ich merke, Sie brennen für mehr Informationen. Das holen wir gerne bei einem Kaffee nach.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Staatsministerin Judith Gerlach, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich maße mir heute an, nicht nur als gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion zu sprechen, sondern auch als ausgebildeter Krankenpfleger und Rettungssanitäter, also als jemand, der dieses Gesundheitssystem live und in …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen klingt zunächst nach Fortschritt: mehr Tempo, weniger Bürokratie, stärkere klinische Forschung. Das Ziel lautet, dass Deutschland als Standort für medizinische Innovationen gestärkt wird. Dieses Ziel teilen …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD ist kein Beitrag zur Verbesserung der Krankenhausversorgung in Bayern, sondern er dient der reinen Selbstinszenierung dieser Fraktion. Der Gesetzesentwurf löst kein einziges Problem in der bayerischen Krankenhauslandschaft. Er löst kein …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Medizinische Versorgung ist kein Luxus und darf es auch nicht werden. Sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht davon abhängen, ob jemand in München oder in einem Dorf im Bayerischen Wald lebt. Gerade im ländlichen Raum spüren wir jedoch, dass …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatten und die letzten paar Minuten haben eindrücklich gezeigt, dass die parlamentarischen Gepflogenheiten und der parlamentarische Anstand hier manchmal nicht ganz so hochgehalten werden. Deswegen möchte ich die Gunst der Stunde nutzen, weil ein …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Seidenath, wenn ich die 460 Millionen Euro für das Bayerische Landespflegegeld mit 7 multipliziere für die sieben vergangenen Jahre, dann hätten wir fast 2,5 Milliarden Euro in die Landes- oder in die Pflegeinfrastruktur stecken können. (Zuruf des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine kleine Replik auf meinen Vorredner: Herr Magerl, mein Gott, was würde ich mir das wünschen, dass wir es schaffen, dass die Kinder nicht den Schund anschauen, den Sie ins Internet stellen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Aber …

Sehr geehrter Kollege Freudenberger, Sie stellen die Forderung nach einer Krankenhausplanung als Forderung der Opposition dar. Ich verweise in dieser Sache auf § 6 Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes. Die Bundesländer sind nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz verpflichtet, aktiv Krankenhauspläne und …