Andreas Hanna-Krahl

Sehr geehrte Kollegin Waldmann, liebe Ruth, um das klarzustellen: Nicht wir als solche – ich gebe dir in deiner Einschätzung recht – vermissen eine gesetzliche Grundlage, sondern der Antrag basiert auf der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage. Die Staatsregierung sagt selbst, sie habe keine Rechtsgrundlage. Deswegen …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Signale sind unüberhörbar, und diese Signale kommen längst auch aus den eigenen Reihen: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag, sie alle schlagen Alarm. Ihr gemeinsamer Appell ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe mir keine große Mühe, jetzt an der Stelle einen Spannungsbogen aufzubauen. Ich nehme eines vorweg: Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der CSU) Aber ich muss an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen: Das, was dieser Gesetzentwurf nicht …

Geschätzter Herr Kollege Zöller, lieber Thomas, ich muss dich enttäuschen. Deine Rede hat mehr Fragezeichen bei mir hervorgerufen. Du hast in deiner Rede eindrücklich beschrieben, was der Freistaat Bayern diesbezüglich machen könnte. Meine Verständnisfrage an dich: Warum habt ihr das nicht in den Dringlichkeitsantrag geschrieben?

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als kleine Replik auf die Ausführungen der Kollegin Carolina Trautner: Solange wir dreijährig ausgebildete examinierte Pflegefachkräfte, die danach vielleicht noch eine zweijährige Fachweiterbildung gemacht haben, und solange wir Menschen, die sich für eine akademische …

Also ich weiß ja nicht wirklich, wo Sie gerade sind. Aber ich bin im Bayerischen Landtag, und im Bayerischen Landtag macht man Politik auf Landesebene. Das ist das Ziel, und genau dazu habe ich gesprochen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD)

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jawohl, die Wartezeit auf Arzttermine, insbesondere auf Facharzttermine, ist zu lang. Ja, das ist ein ernsthaftes Problem, das wir alle endlich anpacken müssen. Aber was uns die AfD hier als vermeintliche Lösung präsentiert, ist nichts weiter als eine billige Augenwischerei, eine …

Das ist ein wunderbares Ende, genau auf den Punkt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte wirklich, dass sich in diesem Gesetzentwurf dann endlich auch der im Oktober groß angekündigte 7-Punkte-Plan von Staatsministerin Gerlach gesetzlich wiederfindet. Doch was sehen wir stattdessen? – Unabhängig davon, dass festzuhalten ist, dass ein Punkt …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bernhard Seidenath, du hast die 36 Stunden im Bundestag angesprochen, bevor die Änderungsanträge bekannt wurden. Vor 36 Stunden haben wir hier im Landtag auch noch nicht gewusst, dass wir heute eine Regierungserklärung haben werden. (Zuruf des Abgeordneten Michael …

Geschätzter Kollege Florian Streibl, lieber Florian, auf deinen letzten Satz zum Thema betriebswirtschaftliches und volkswirtschaftliches Wissen zurückkommend, hätte ich genau diesbezüglich eine fachliche Frage. Die Abschreibungen fließen aktuell in die Betriebskosten ein. Woraus resultieren denn Abschreibungen, wie setzen sie sich …

Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlicherweise sagen: Liebe AfD-Fraktion, können Sie es nicht verstehen, oder wollen Sie es nicht verstehen? – Genau dieser Antrag war am 8. Juli dieses Jahres im Gesundheitsausschuss. Es war ein Berichtsantrag. Noch in derselben Ausschusssitzung hat das …