Andreas Hanna-Krahl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Seidenath, wenn ich die 460 Millionen Euro für das Bayerische Landespflegegeld mit 7 multipliziere für die sieben vergangenen Jahre, dann hätten wir fast 2,5 Milliarden Euro in die Landes- oder in die Pflegeinfrastruktur stecken können. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Seidenath (CSU)) Aber das ist jetzt sicherlich nicht das größte Geheimnis, dass ich seit jeher ein großer Kritiker des sogenannten Bayerischen Landespflegegeldes bin, und das ehrlicherweise aus noch immer gutem Grund. Von Anfang an war nämlich klar, dass das Bayerische Landespflegegeld zum einen reine Symbolpolitik ist, zum anderen ein reines Wahlkampfgeschenk von Ministerpräsident Markus Söder aus dem Landtagswahlkampf 2018. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Jetzt gehen Ihnen die Argumente aus!) Auf dem Papier klingt das gut und wirkt auch wahnsinnig freundlich. Aber jetzt haben Sie endlich eingesehen: Das strukturelle Problem in der Pflege wurde in den letzten sieben Jahren nicht gelöst. Heute erleben wir das als Eingeständnis dieses Scheiterns. Die Staatsregierung will das Landespflegegeld jetzt von 1.000 Euro auf 500 Euro halbieren. Damit bricht sie ihr eigenes Versprechen. Sie zeigt damit aber auch, dass dieses Konzept ursprünglich nie tragfähig gewesen ist. Ein System, das in guten Zeiten Geld mit der Gießkanne an Pflegebedürftige austeilt, muss in schwierigen Zeiten gekürzt werden, in denen es nach Ihrer Argumentation am dringendsten gebraucht wird, ja, richtig sinnvoll wäre. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich erinnere mich an sehr viele Diskussionen, insbesondere mit Ihrem Vorgänger Klaus Holetschek, der mich in vielen Gesprächen davon überzeugen wollte, dass das Landespflegegeld ein sehr gutes Instrument ist. (Bernhard Seidenath (CSU): Recht hat er!) Er hat zum Beispiel argumentiert, dass dieses Geld für viele Pflegebedürftige kein Luxus sei, sondern eine Alltagserleichterung. Er hat argumentiert, dass sich manche damit eine Haushaltshilfe finanzierten und sich einfach eine kleine Entlastung gönnten, weil – und das ist der wichtige Satz – sie sonst nichts hätten. Ich habe diese Argumentation für das Landespflegegeld nie geteilt, das ist kein Geheimnis. Aber selbst nach Ihrer eigenen Argumentation müssten Sie jetzt eingestehen: Gerade diese Menschen trifft diese Kürzung mit voller Wucht. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Seidenath (CSU)) – Lieber Bernhard, ich komme gleich dazu. Auch die Beibehaltung der 500 Euro löst für diese Menschen keinerlei Probleme. Wie du es selbst ausgeführt hast, fehlen jedes Jahr 230 Millionen Euro, die auch in Zukunft bei der Ausbildung von Fachkräften, bei der Pflegeinfrastruktur, bei der Infrastrukturplanung von Kommunen, bei Kurzzeitpflegeplätzen, bei Tagespflegeplätzen und bei Nachtzeitpflegeplätzen fehlen und die man vielleicht für die Unterstützung von pflegenden Angehörigen verwenden kann. Dafür steht das Landespflegegeld jetzt nicht zur Verfügung. All das kann man mit diesem Geld machen. All das unterstützt genau die Menschen, die bedarfsorientiert genau das brauchen. Es geht um die Würde des Menschen. Die Würde des Menschen ist nicht sinnbildlich von einem 500-Euro-Schein und einem Wahlkampfgeschenk von Markus Söder abhängig. Die Würde des Menschen ist davon abhängig, mit welcher Ernsthaftigkeit wir das "Megathema" der Pflege in den kommenden Jahren angehen, um es mit deinen Worten, lieber Bernhard, zu sagen. Mit 500 Euro nach dem Gießkannenprinzip wird das nicht funktionieren. (Beifall bei den GRÜNEN)