Andreas Hanna-Krahl
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein krankes Kind kennt keine Zuständigkeiten. Es fragt definitiv nicht nach irgendwelchen Budgets. Es fragt definitiv nicht nach Sektorengrenzen und auch nicht danach, ob sich die gesundheitliche Behandlung wirtschaftlich rechnet. Ein krankes Kind kann sich nicht wehren, sich nicht beschweren und erst recht keine Lobby gründen. Es ist vollständig darauf angewiesen, dass die Erwachsenen im Umfeld des Kindes – das schließt uns alle in diesem Saal ausdrücklich mit ein – dafür Sorge tragen, dass ein Gesundheitssystem, in das es hineingeboren wurde, dann, wenn es darauf ankommt, auch wirklich trägt. Ich habe mehr als oft genug gesehen, was passiert, wenn dieses System funktioniert. Ich habe aber leider Gottes auch gesehen, was passiert, wenn es nicht trägt. Genau deshalb darf Kindergesundheit niemals ein Nischenthema sein. Sie muss der Prüfstein dafür sein, ob eine Gesellschaft ihrer Verantwortung wirklich nachkommt; denn die Weichen für ein ganzes Leben werden allein in der Kindheit gestellt. Dieser Aufgabe widmet sich dieses Antragspaket. Ich nehme es vorweg: Gerade weil es sich dieser Aufgabe widmet, stimmen wir allen vier Anträgen zu: Wir tragen den Public-Health-Ansatz und die regionalen Netzwerke absolut mit. Das Zusammenwirken von Gesundheitswesen, Jugendhilfe, Schulen, Frühen Hilfen und Hebammen ist der richtige Ansatz. Ich möchte jedoch mit Nachdruck betonen: Der Antrag bleibt in dieser Hinsicht leider ein bisschen zu allgemein. Er sagt nicht, wie diese so notwendigen Netzwerke aufgebaut und dauerhaft finanziert werden sollen und wer sie personell tragen soll. Prävention, die ausschließlich auf dem Papier steht, sorgt noch nicht dafür, dass Kinder gesund bleiben. Wir unterstützen die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendmedizin. Aber mehr Weiterbildungsstellen allein retten noch lange keine Kinderklinik. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, dass die Versorgung von Kindern allein dem wirtschaftlichen Druck ausgesetzt ist und daran zerbricht. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Kinderstation schließt, weil sie sich nicht rechnet. Kinder werden sich niemals rechnen. Kinder sind unser aller Auftrag. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir tragen die mädchenspezifische Drogenprävention mit. Das Nürnberger Drogenhilfemodell zeigt, wie wirksam passgenaue Angebote sind. Aber auch ein sehr gutes Modell, das nur ein Modellprojekt bleibt, ist am Ende eine komplett verpasste Chance. Meine Damen und Herren, was wirkt und funktioniert, muss auch in die Fläche gebracht werden. Es muss verlässlich für jedes Mädchen in jedem Winkel dieses Freistaats finanziert werden. Wir stimmen auch dem vierten Antrag bezüglich der Medizinprodukte zu. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Wenn eine europäische Verordnung dazu führt, dass lebensnotwendige Nischenprodukte vom Markt verschwinden, dann reden wir nicht über Bürokratieabbau, sondern über Versorgungslücken, die direkt am Kinderbett entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind alles sinnvolle Maßnahmen. Aber eines möchte ich zum Schluss noch betonen: Die großen Herausforderungen werden wir damit nicht lösen. Es braucht eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin, einen ernsthaften Blick auf die psychische Gesundheit junger Menschen und eine Politik, die die Kinder in den Mittelpunkt und nicht an den Rand stellt. Dazu muss ich leider deutlich werden: Wer hier im Bayerischen Landtag von besserer Kindergesundheit spricht, darf auch in Berlin nicht das Gegenteil tun. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat jedoch die Bundesregierung – und damit auch die CSU und die die SPD, die dieses mitgetragen haben – vor zwei Wochen die Versorgung zusätzlich unter Druck gesetzt. Hier das eine zu fordern und woanders genau das Gegenteil zu beschließen, hilft den Kindern nicht weiter. Das muss ein Ende haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Jedes Kind hat das Recht auf eine bestmögliche Versorgung, unabhängig vom Wohnort, dem Geldbeutel der Eltern und von der Frage, ob es sich rechnet. (Beifall bei den GRÜNEN)
