Markus Büchler

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute noch ein umfangreiches Programm. Deswegen mache ich es kurz. Wir haben uns im Ausschuss sowie in der Ersten Lesung schon sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt. Das Gesetz enthält viel Gutes und Richtiges. Es soll vieles beschleunigt und formal digitalisiert werden. Das ist absolut richtig und notwendig. In Deutschland und in Bayern besteht ein großer Nachholbedarf. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir das machen. Der Gesetzentwurf enthält aber auch kritische Punkte. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Mitsprachemöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern sollen teilweise gestrichen werden. Wir sehen das eher kritisch, wenn das reduziert wird. In Summe enthält der Gesetzentwurf Gutes und Schlechtes in einem gemischt. Insofern werden wir uns enthalten. Die Änderungsanträge lehnen wir ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Sabine Gross das Wort.