Markus Büchler

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die bayerischen Regelungen zur Schülerbeförderung sind unnötig bürokratisch, nicht familienfreundlich und auch nicht wirklich gerecht. Es gibt Familien, in denen die verschiedenen Kinder jeweils ein anderes Ticket zur Schülerbeförderung bekommen, das eine Kind ein Deutschlandticket, das andere ein 365-Euro-Ticket, das nächste vielleicht einen Streckenfahrschein zur Berufsschule und das vierte Kind gar nichts, weil es zu nahe dran wohnt oder weil es in der Oberstufe ist. Das ist ein komplizierter Dschungel, der zu Rechtsstreitigkeiten führt, weil es auch noch Regelungen gibt, dass die Schülerbeförderungskosten nur bezahlt werden, wenn es die nächstgelegene geeignete Schule ist. Da fragt man sich: Was ist eine geeignete Schule, und was ist eine nicht geeignete Schule? Was heißt eigentlich "nächstgelegen"? – Luftlinie, auf der Straße oder beim ÖPNV, oder wie ist das zu rechnen? Da gibt es immer wieder Streit und Ärger. Das Ganze ist bürokratisch, unnötig kompliziert und kostet Geld in der Verwaltung. Deswegen wäre eine einfache Regelung, ein ermäßigtes Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen, eine deutliche Entbürokratisierung, eine Vereinfachung für die Familien, aber auch eine Vereinfachung im Schulbetrieb. Man denke bloß an einen Klassenausflug, wenn die eine Hälfte dieses Ticket hat, die andere Hälfte jenes, die nächsten gar nichts. Das wäre dann wesentlich einfacher. Dass das etwas kostet, ist klar. Dass es nicht ganz einfach ist, den Wechsel von dem einen System in das andere hinzubekommen, ist auch klar. Das ist ja gerade ausgeführt worden. Aber von einem "Schnellschuss", lieber Kollege Behringer, kann man wirklich nicht sprechen. Ihr habt das auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Ich habe gerade nachgeschaut, damit ich mich nicht täusche. Auf Seite 12 Mitte steht, dass ihr das ändern wollt und eine vereinfachte Regelung einführen wollt. Das war aber 2023. Jetzt ist die Rede von einer Einführung 2027/2028. Das ist wirklich kein Schnellschuss, wenn das vier Jahre dauert, das Ticketing für die Schülerinnen und Schüler abzuändern. Ich bin froh, dass ihr erkannt habt, dass man da etwas verbessern muss. Ich hoffe, dass da jetzt eine gute, einfache, praktikable Lösung kommt, die gerecht ist und familienfreundlich, am gescheitesten halt ein Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büchler. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Christian Bernreiter das Wort. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Büchler, so einfach, wie Sie das jetzt vorgestellt haben, ist das nicht. Ich spreche hier zwar nicht als ehemaliger Landrat, aber ich habe das zwanzig Jahre lang sehr erfolgreich mitgemacht, wie ich glaube. Da hängen schon noch andere Themen dran. Darum sind da so viele Ministerien beteiligt; denn wenn man diese Regelung der Schülerbeförderung nicht hätte, müsste man vielleicht einen Schulsprengel bei den weiterführenden Schulen einführen. Ich habe das alles mitgemacht, alle Personalräte vor mir sitzen gehabt. Es heißt: Wenn ich das so mache, dann werden bei uns die Lehrer versetzt, meine Schule wird zu klein. – Im ländlichen Raum ist das überall gang und gäbe. Zum anderen: Das Deutschlandticket ist noch nicht so lange safe. Darum hat man abwarten müssen, wie die ganzen Dinge laufen. Die wesentlichen Dinge sind ausgeführt. Wir wollen natürlich, wenn es geht, einen sehr attraktiven ÖPNV. Er soll aber auch noch bezahlbar sein. Da haben wir momentan insgesamt deutschlandweit schon unsere Probleme. Ich möchte aber darauf zurückkommen: Wir haben das 365-Euro-Ticket schon im Jahr 2020 eingeführt. Es ist ein großer Erfolg geworden. Alle Schülerinnen und Schüler in den Verbundarten, die wir haben, fahren für einen Euro am Tag. Wir finanzieren das 365-Euro-Ticket gemeinsam mit den Landkreisen und Städten. Das kostet uns 120 Millionen Euro, das sind zwei Drittel der Kosten. Das andere Drittel zahlen die Kommunen. Da geht es jetzt auch darum: Zahlen die Kommunen weiterhin diese Summe mit, oder machen wir weiter Freibier für alle? Das muss man schon alles klar sagen. Darum muss man sich da mit allen unterhalten. Wir sind da dabei. Wir haben in den letzten Jahren auch Verbundraumerweiterungen vorangebracht. In den sechs großen Verbünden leben mittlerweile rund zehn Millionen Menschen, also drei Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner Bayerns. Das 365-Euro-Ticket steht dort aktuell 845.000 Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, und circa 370.000 junge Menschen nehmen es in Anspruch. In anderen Bereichen – das ist auch angesprochen worden, Kollege Schwab und Kollege Behringer haben es gesagt –, in den verbundfreien Kommunen mit den Landkreisen als Aufgabenträgern, wird das Deutschlandticket ohnehin ganz bezahlt, weil es das günstigste Ticket für die Schülerbeförderung ist. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, wir haben 2023 bis 2025 für das Deutschlandticket jährlich 317,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt ist es neu verteilt worden. Wir müssen nicht mehr ganz so viel zahlen, kriegen dafür aber auch nicht mehr ganz so viel. Im Doppelhaushalt sind jeweils 300 Millionen Euro für das Deutschlandticket verankert. Dann haben wir seit September 2023 on top das Ermäßigungsticket draufgesetzt. Dafür stehen jährlich 85 Millionen Euro zur Verfügung. Es ist vorher angesprochen worden: Wir haben heuer im Februar im Kabinett, im Ministerrat beschlossen, dass wir das 365-Euro-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler bis zum Schuljahresende 2027 verlängern. Also haben alle die Rechtssicherheit, dass das entsprechend funktioniert. Damit kann es weitergehen. Parallel dazu haben wir als Bau- und Verkehrsministerium den Auftrag bekommen, ein beschlussfähiges Gesamtkonzept für eine Neuordnung der ÖPNV-Tickets für junge Menschen in Bayern zu erarbeiten. Da sind wir dabei. Das ist eine ergebnisoffene Prüfung. Wir werden alle Belange der Schülerinnen und Schüler, die unterschiedlichen Voraussetzungen von Stadt und Land, die Bedürfnisse der Freizeitmobilität und natürlich einen Vergleich der Situation von Auszubildenden und Studierenden einbeziehen. Mit dabei sind, wie gesagt, unser Finanzministerium, das Kultusministerium und auch das Wissenschaftsministerium, weil es auch um die Studentenermäßigungstickets geht; das wird in anderen Bundesländern ganz anders gehandhabt, das müssen wir sagen. Ich glaube und hoffe – ich weiß nicht, wo alle leben –, dass die Appelle des Bundesfinanzministers überall ankommen, dass wir insgesamt sparen müssen. Jetzt kommen wieder neue Vorschläge. Jetzt frage ich schon einmal die SPD: Haben Sie mich jetzt schon unterstützt? Frau Gross, Sie schreiben jetzt ständig Anträge. Haben Sie schon einmal Ihrem Bundesfinanzminister einen Brief geschrieben, und hat er Ihnen geantwortet? – Also mir noch nicht. Jetzt müssen wir schon einmal die Wahrheit auspacken: Was ist mit dem Deutschlandticket? – Die mittelfristige Finanzplanung des Bundesfinanzministers ist, dass er jedes Jahr 100 Millionen Euro aus dem Deutschlandticket herausnimmt. Das soll der Verkehrsminister aus Investitionen bezahlen. So ist der Plan. Jetzt müssen wir schon einmal Tacheles reden. Zu den Regionalisierungsmitteln hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern jetzt einen Antrag in der Ministerpräsidentenkonferenz gestellt. Es ist einstimmig beschlossen worden – das kann man nachlesen –, dass der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung, so wie es auch im Grundgesetz verankert ist, uns die notwendigen Mittel und Regionalisierungsmittel geben, damit wir den öffentlichen Nahverkehr überhaupt aufrechterhalten können. Uns fehlen bis zum Jahr 2031 14 Milliarden Euro, um den Status quo zu erhalten. Und dann sollen wir noch immer etwas Neues obendraufpacken! Gerade im Büro habe ich erneut einen Antrag von Ihnen bekommen. Ich soll mich für die Franken-Sachsen-Magistrale einsetzen. Ich weiß nicht, was ich die letzten viereinhalb Jahre gemacht habe und ob außer mir noch jemand so gekämpft hat. Da geht nichts weiter. Ich soll mich einsetzen, dass der Bundesverkehrsminister das und das macht. Der ist nicht zuständig. Auf dem Geld sitzt der Bundesfinanzminister, der das Sonderinvestitionsvermögen verwaltet. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Wir schreiben die ganze Zeit. Wir schreiben, und ich habe ihn selber angesprochen. Wir haben alles geliefert. Wir, alle Bundesländer – ich bin nach wie vor der VMK-Vorsitzende –, haben alles hingelegt, nachrechenbar. Der Oberste Rechnungshof und die Rechnungshöfe aller Länder haben geprüft, was wir ausgeben. Wir geben das Geld für die Regionalisierungsmittel gesetzeskonform aus. Alles klar. Man redet nicht mit uns. Dazu gibt es keine Veränderung. Wir haben am Freitag im Bundesrat auch noch das Thema Trassenpreise auf der Tagesordnung. Auch das hat gewaltige Auswirkungen. Wenn wir nachzahlen müssen, kostet das den Freistaat Bayern für die letzten beiden Jahre 165 Millionen Euro. Das geht in Zukunft noch einmal von unseren Regionalisierungsmitteln ab. Das ist die Wahrheit. Wie gesagt, darum nervt mich allmählich schon, dass Sie mir immer Forderungen stellen. Ich sage das sowieso. Ich weiß nicht, ob Sie alle die Tageszeitungen lesen. Ich bin da schon voll dabei, und wir könnten das gemeinsam hinbringen. Die A-Ländersprecherin, die Kollegin aus dem Saarland, hat – ich habe es schon mehrfach gesagt – den Bundesfinanzminister aufgefordert, er solle sich mit den Ländersprechern hinsetzen, wir müssten einmal darüber reden. – Es kommt nichts. Das ist die Wahrheit. Darum müssen wir schauen, wie es weitergeht. Am Schluss stehen die Fragen: Haben wir ein günstiges Ticket? Weitet man das aus? Oder können wir überhaupt noch einen Schienenpersonennahverkehr und ÖPNV so fahren lassen, wie wir es uns wünschen? – Das sind die großen Fragen. Wenn jetzt alles auf dem Tisch liegt, werden wir entscheiden. Wir nehmen das sehr ernst. Die Wünsche sind mir alle klar. Das ist alles schön. Wenn wir es uns leisten können, können wir es machen, wenn nicht, müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen. Jetzt warten wir das einmal ab. Ich muss auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen darüber reden. Dann unterbreiten wir einen Vorschlag. Dann kann man darüber diskutieren. Es ist noch rechtzeitig, damit alle Klarheit haben, wie es ab dem Schuljahr 2027/2028 funktioniert und wie wir das bezahlen. – Ihr Antrag heute ist abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Bernreiter. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 21:26 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/84 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 3) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss 1. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Investitionsschutz für Bayerns Steuerzahler – Verbindliche Standards und Mobilitätsgarantien bei Aufzugsausfällen Drs. 19/9837, 19/12506 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 2. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut Essen in Bayern I: Strategie für ökologische Ernährungssicherheit und Selbstversorgung Drs. 19/11210, 19/12528 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/84 3. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut Essen in Bayern II: Preismacht der Handelsketten begrenzen, aber auch nutzen Drs. 19/11211, 19/11841 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 4. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut Essen in Bayern III: Sozial, nachhaltig, gesund – Mehrwertsteuer für Bio-Obst und Gemüse runter! Drs. 19/11212, 19/12213 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 5. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut Essen in Bayern IV: Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen. Ein Maßnahmenpaket für Bayern. Drs. 19/11213, 19/12529 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/84 6. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut Essen in Bayern V: Was isst Bayern? Erkenntnisse der Ernährungsstudie in gesundheitsfördernde Maßnahmen übersetzen Drs. 19/11214, 19/12530 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 7. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gut Essen in Bayern VI: Bayerisches Fortbildungszentrum Kochen Drs. 19/11215, 19/12531 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 8. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Fachgespräch zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft Drs. 19/11312, 19/12532 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/84 9. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u.a. CSU Sicherheit durch Information II: Kommunale Mandatsträger und Beamte für Planungen und Herausforderungen im aktuellen sicherheitspolitischen Kontext sensibilisieren Drs. 19/11317, 19/12482 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 10. Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Kostenloses Parken für E-Fahrzeuge aufheben – Öffentlichen Parkraum fair bewirtschaften Drs. 19/11407, 19/12507 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 11. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutzprogramm 2026: Richtung stimmt – doch die Bauwende braucht mehr Drs. 19/11576, 19/12508 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH Protokoll 19/84 12. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fachgespräch zum Handlungsbedarf: Long COVID bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen Drs. 19/11670, 19/12479 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 13. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frauen müssen übrigens auch mal – Änderung der Versammlungsstättenverordnung Drs. 19/11684, 19/12509 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 14. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Bericht zur Übernachtung von rund 500 Passagieren in Flugzeugen am 19. Februar 2026 und zur Servicequalität am Flughafen München Drs. 19/11710, 19/12510 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 15. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Bayerische Transitwege schützen – Konsequentes Vorgehen gegen illegale Kabotage durch ausländische Frachtführer nach französischem Vorbild Drs. 19/11712, 19/12511 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/84 16. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Abschaffung der Luftverkehrsteuer – Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und bayerischen Luftfahrt sichern Drs. 19/11713, 19/12512 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 17. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Prof. Dr. Winfried Bausback, Norbert Dünkel u.a. CSU Logistikzentrum der Bayerischen Polizei in Hof: Bericht über Fortschritt und aktuellen Sachstand Drs. 19/11755, 19/12483 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 18. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Dr. Andrea Behr u.a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Belastung von Pflegebedürftigen durch Minderauslastungszuschläge beenden – faire Finanzierung stationärer Pflege sicherstellen Drs. 19/11804, 19/12523 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH Z Protokoll 19/84 19. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Kerstin Schreyer, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU Elektronische Datenübermittlung für die Leichenschau Drs. 19/11859, 19/12524 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH 20. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Digitalisierung, KI und neue Technologien in der Pflege – Berichtsantrag zur Strategie in Bayern Drs. 19/11932, 19/12525 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 21. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt Investitionsplan für den Ausgabenrest der Feuerschutzsteuer vorlegen Drs. 19/11933, 19/12485 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/84 22. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorgaben zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat auf kommunaler Ebene überprüfen Drs. 19/11971, 19/12486 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 23. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Psychische Beanspruchung und Präventionsmaßnahmen für Ärzte und Pflegepersonal in Bayern Drs. 19/11972, 19/12526 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 24. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Linksextremistischen Verein Rote Hilfe e.V. verbieten Drs. 19/12016, 19/12484 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten.