Ferdinand Mang

Wir haben heute hier den Medienstaatsvertrag. Der ist die Grundlage und Implementierung für viele bundesrechtliche Regelungen, die wir heute mit verabschieden. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Staatsvertrag von allen 16 Bundesländern, mit dem unter anderem die zwangsgebührenfinanzierten Medien ihre Regelung und ihren Auftrag erhalten. Das ist der Rundfunkstaatsvertrag. (Sanne Kurz (GRÜNE): Jurist und keine Ahnung! – Zuruf: Das ist doch Themaverfehlung!) – Das ist keine Themaverfehlung. Hier geht es eben um den Medienstaatsvertrag. (Beifall bei der AfD – Dr. Stephan Oetzinger (CSU): Ahnungslosigkeit ist das!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Kollege Prof. Michael Piazolo für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.