Alexander Flierl

Herr Stadler, der "große Wurf" kam sinngemäß von Ihnen. Im Übrigen geht es bei Ihnen nicht mit kleinen Schritten oder Trippelschritten voran, sondern mit gewaltigen Schritten rückwärts. Man braucht bloß in die Geschichte zu schauen, dann weiß man, wohin Sie wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf der AfD wurde gerade als großer Wurf gegen Bürokratie und für das Unternehmertum dargestellt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Dieser Gesetzentwurf ist insoweit kümmerlich und eindeutig lächerlich. Sie haben nicht einmal verstanden, worum es in Ihrem eigenen Gesetzentwurf geht. …

Erstens haben wir ganz sicher nichts von Ihnen kopiert. Ihre Anträge sind nämlich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Zweitens gewährleistet gerade unser Vorschlag den Wiesenbrüterschutz. Das ist doch der entscheidende Punkt. Im Rahmen der …

Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, unsere Bäuerinnen und Bauern und die Landwirtschaft stehen vor großen Herausforderungen. Teilweise werden sie durch Berichtspflichten mit unnötiger Bürokratie überzogen. Das Walzverbot, wie Sie es nennen, gehört sicherlich nicht dazu; denn eines ist, glaube ich, …

Deswegen sollten Sie hier eindeutig auch Ihre bundespolitische Verantwortung sehen.

Frau Kollegin Weber, ich bin schon einigermaßen irritiert, dass Sie Ihre Fehlinterpretation bezüglich einer notwendigen Umkehr in der Migrations- und Flüchtlingspolitik jetzt mit der Diskussion über das Klimaschutzgesetz vermengen. Ausnahmsweise sind einmal wir der gleichen Meinung, dass wir das weiterhin auch in Bayern brauchen. Aber …

Herr Mannes, manchmal muss man sich fragen, wer in der politischen Debatte eigentlich ein Brett vor dem Kopf hat. (Gerd Mannes (AfD): Sie!) Zu Ihrer Aussage, dass wir auf dem Holzweg wären, stelle ich fest: Ganz im Gegenteil, für uns gilt der Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit. Der Unterschied zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal verkennt die AfD sowohl den Inhalt, aber auch die Zielrichtung ihrer Vorschläge. Der Schutz des Klimas ist wohl völlig unstreitig eine der zentralen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Aber es ist auch nicht verwunderlich, dass derartige Vorschläge von der …

Vielen Dank, Herr Präsident. Aus gutem Grund haben sich vier Fraktionen dafür entschieden, dass der Landtag die Vorschläge für Präsidiumsmitglieder der AfD, die in jeder Plenarsitzung immer wieder kommen, nicht mehr begründen und dazu keine Aussprache mehr führen lässt. Deswegen sage ich dazu jetzt auch nichts. Meine persönliche …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD und die Begründung dazu sind wieder einmal eine typische Märchenstunde. Herr Kollege Mannes, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Die AfD ist nicht der Schutzpatron unserer bäuerlichen Landwirtschaft. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Doch!) …

– hinzugewonnen haben, kw-Vermerke weggefallen sind und wir Planungsleistungen zusätzlich erhalten haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herr Kollege Friedl, das zeigt wieder einmal, dass Sie vielleicht aus einer Großstadt kommen. (Arif Taşdelen (SPD): Das ist doch keine Schande!) Gerade in den kleineren Kommunen sind wir uns unserer Verantwortung auch bewusst. Wir wissen ganz genau, dass wir das zusammen mit fachlicher Begleitung der Wasserwirtschaftsämter und …

Herr Stadler, ich glaube, es erschließt sich niemandem hier in diesem Haus außer der AfD, wie Freiflächenphotovoltaikanlagen zur Flächenversiegelung beitragen, dass das abfließende Wasser behindert wird. Ich gebe Ihnen aber auch gerne eine Antwort auf Ihre Frage. Man braucht natürlich Geländemodellierungen, man muss Mulden anlegen, wir …

Nachher gerne. – Wir haben auch diesen Punkt bereits erfüllt. Wir können einen Haken hinter diese Forderung machen. Ich sage ganz ehrlich, dass wir die Beratungsangebote fortsetzen werden. Wir bieten einen Hochwasser-Check für sämtliche Kommunen an. Wir stellen den Kommunen ein integrales Beratungsangebot zur Verfügung, um mehr zu tun. …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist in der Tat zutreffend, dass es eine Häufung von Extremwetterlagen aufgrund des Klimawandels gibt mit Hochwassern, heftigen Niederschlägen und Sturzfluten. Wir haben es gehäuft mit extremen Hochwassern zu tun, die in der freien Fläche durch wild abfließendes Wasser zu Überflutungen …

Herr Stadler, von der AfD sind wir gewohnt, dass Sie immer am Thema vorbeireden. Sie beantragen immer etwas anderes, als Sie am Rednerpult vortragen und verteidigen. Ich habe zwei konkrete Fragen. Meine erste Frage: Wie wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf den Wiesenbrüterschutz sicherstellen? (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Genau!) Eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als CSU-Fraktion ist klar, dass es nur eine Antwort auf die zentralen Fragen und auf die Herausforderungen geben kann, vor denen wir in unserer Gesellschaft und in unserem Land stehen, wenn es darum geht, die Klimakrise und die Biodiversitätskrise zu meistern: Wir …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank auch für die Zwischenfrage. Ich glaube, wir sind uns wohl darüber einig, dass die Wasserwirtschaftsämter vielfältige Aufgaben zu erfüllen haben. Zu diesen gehört unter anderem der Hochwasserschutz. Im Bereich des Hochwasserschutzes haben wir nicht gespart. Ihr Ansatz ist total verkürzt. …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Extremwetterereignisse am Fronleichnamswochenende haben uns wieder eindrücklich vor Augen geführt, wie wichtig Hochwasserschutz ist. Der Hochwasserschutz ist wieder ins Gedächtnis gekommen, ganz besonders in das der Betroffenen, aber natürlich auch in das der gesamten bayerischen Bevölkerung. …

– und werden unsere kraftvollen Anstrengungen weiter fortsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)