Alexander Flierl

Ich war eigentlich immer der Meinung, dass der Kollege Schuberl eine juristische Ausbildung hat. Aber durch seine Wortmeldung hat er wieder unterstrichen, dass er die anscheinend nicht hat. Hätten Sie halt zugehört! (Beifall bei der CSU) Ein Gesetz, das ich nicht vollziehen kann, das nicht praktikabel ist, bringt uns nicht weiter. Sie …

Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Bilder von Tieren, die durch Mäharbeiten und durch Mähroboter verletzt wurden, sind grausam und gehen ans Herz. Ich glaube, wer einen Funken Gefühl hat, der wird das sicherlich genauso sehen; aber entscheidend ist doch die Frage, auf welchem Weg so etwas verhindert …

Zunächst einmal ganz klar: Bayern lebt vom Zuzug. Jeder freut sich über neue Nachbarn. Das muss ich einmal unterstreichen. Unsere Orte wachsen, und unser Land wächst. Das zeigt, dass wir ein wirtschaftlich starker Freistaat sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Uns geht es darum, das, was das Leben in unseren kleinen …

Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leben auf dem Land ist mehr als eine Postleitzahl oder ein geografischer Ort. Es ist eine Gemeinschaft, ein Netz aus Nachbarschaft, Verantwortung, gewachsenen Strukturen und auch Traditionen, die über Generationen hinweg gepflegt werden, ein Geflecht aus Zusammenhalt, …

Herr Kollege Hierneis, ich würde Sie zum einen gerne fragen, ob Sie zur Polder-Strategie stehen. Wir stehen dazu, dass wir auch durch technische Maßnahmen die Menschen vor Hochwasser schützen müssen, aber durch die Nennung Ihrer Zahlen stellen Sie ja eigentlich die Polder-Strategie infrage. Dazu hätte ich gerne eine Aussage von Ihnen. …

Das unterstützen wir natürlich auch. Aber es ist schon ein bisschen impertinent, uns zu unterstellen, dass wir bei den kleinen Leuten die Keule herausholen würden, während wir die Großen praktisch ungeschoren ließen. Das weise ich zum einen zurück und würde gerne wissen, woran Sie das festmachen. Zum anderen würde ich von Ihnen gerne …

Frau Kollegin, Sie haben zunächst einmal richtigerweise ausgeführt, dass die Einführung des Wassercents eine kluge und richtige Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung ist.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, Wasser ist Leben, und der Schutz unseres Wassers, sei es als Trinkwasserquelle, aber auch insbesondere der Schutz vor Hochwasser, ist politische Aufgabe, ist eine Kernaufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. In Zeiten des Klimawandels mit häufig auftretenden …

Hochverehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berge sind nicht nur Ort der Erholung, sie sind Naturraum, Kulturlandschaft und Lebensgrundlage. Sie verdienen eben keine Schlagzeilen, sondern Substanz, nicht Ideologie, sondern Verantwortung, nicht Aktionismus, sondern Augenmaß, nicht Verbote, sondern Vertrauen. Wir …

Woher nehmen Sie Ihre gegenteilige Aussage?

Die Beteiligungsrechte sind gewahrt.

– dass Verbände jetzt schon klagen können.

Herr Kollege Becher, entweder haben Sie den Gesetzesvorschlag nicht richtig verstanden oder Sie interpretieren, wie üblich, in grüner Manier etwas hinein, was gar nicht intendiert ist und was auch gar nicht den Buchstaben des Entwurfs entspricht. Sie müssen schon die Frage beantworten, warum wir in Deutschland immer Gold-Plating …

Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat brauchen wir in Staat und Gesellschaft neuen Schwung. Wir brauchen als Grundsatz staatlichen Handelns das Bauen auf mehr Eigenverantwortung der Menschen, das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und ganz klar auch weniger Bürokratie. Deswegen ist es gut und …

Ja, ganz klar, die europarechtlichen und auch bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen müssen entsprechend gesetzt werden, damit wir weiter vorankommen und unsere Klimaziele erreichen können. Das ist doch aber auch nur logisch: Wenn eine der größten Volkswirtschaften weltweit, die Bundesrepublik Deutschland, es schafft, einen wesentlichen …

Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Mannes, Sie haben mehr als die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verschwendet und uns Lebenszeit gestohlen, indem Sie über bundesgesetzliche oder europarechtliche Vorgaben gesprochen haben, nämlich über die CO -Bepreisung und Wärmepläne etc. Für all dies besteht für den …

Lieber Herr Kollege Mannes, wer hier völlig neben der Spur ist, das sind wohl Sie, und zwar wie bei allen Ihren Vorschlägen, die im Bereich der Landwirtschafts- und Umweltpolitik (Gerd Mannes (AfD): Nein! Sie haben keine Ahnung!) von Ihnen vorgebracht wurden. – Sie haben keine Ahnung; denn die Einzelpflanzenbekämpfung ist weiterhin …

Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat verfolgt die AfD bereits zum dritten Mal mit einer Gesetzesinitiative das Ziel, dass eine Einzelbestimmung aus Artikel 3 des Bayerischen Naturschutzgesetzes, die im Übrigen durch das Volksbegehren "Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen" …

–, das Nachahmung finden sollte? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Frau Kollegin, es wird auch anerkannt, dass Sie uns zu Recht gelobt haben. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich gehe davon aus, dass das künftig öfter der Fall sein wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich hätte drei Fragen an Sie: War es denn bislang – erste Frage – schon einmal anders, dass bewilligte …