Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN enthält Forderungen zur Reform des Sozialstaats. Um es gleich vorneweg zu sagen: Die SPD ist davon überzeugt, dass der Sozialstaat weiterentwickelt werden muss. (Thomas Huber (CSU): Also stimmt ihr zu?) Er muss stark, handlungsfähig und zukunftssicher bleiben, aber wir sagen auch klar: Für genau diese Weiterentwicklung gibt es bereits einen verbindlichen politischen Rahmen: Das ist der Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Man fragt sich deshalb unweigerlich: Gehen CSU und FREIEN WÄHLERN langsam die Themen aus? Möchten sie vielleicht von den wirklich drängenden Themen in Bayern auch im sozialen Bereich ablenken? Was ist sonst der Grund für diesen wirklich unnötigen Antrag, Herr Kollege? (Beifall bei der SPD – Thomas Huber (CSU): Nicht unnötig!) In den letzten Jahren war es die SPD gewohnt, dass immer mit dem Finger nach Berlin gezeigt wurde, aber was ist das denn für ein Nachwahlkampfgehabe? Ich darf hier einmal unaufgeregt anmerken, liebe CSU: Sie sind mittlerweile Teil der Bundesregierung. Wie bereits erwähnt, ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung eine Umgestaltung des Bürgergeldes angekündigt. Diese Reform wird auch durch die zuständige Ministerin Bas vorbereitet. Dafür braucht Bärbel Bas keine Tipps aus Bayern, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Doch, doch!) – Ja, genau. – Bärbel Bas wird diesen Prozess mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein steuern, wie wir es von ihr auch erwarten können. (Zuruf) Zudem werden strengere Sanktionen beim Bürgergeld vermutlich nicht zu den wirklich sehr großen Einsparungen führen – das sei auch einmal gesagt –, denn die Sicherung des Existenzminimums ist im Sozialrecht begründet. Auch das Bundesverfassungsgericht hat uns dahin gehend verpflichtet. Diese staatliche Pflicht dient der Sicherung des Lebensunterhalts auch von Arbeitssuchenden. Deshalb ist dieser Antrag aus unserer Sicht schlicht nicht notwendig. Die Arbeit läuft, und sie läuft dort, wo sie hingehört: auf Bundesebene. Kolleginnen und Kollegen, wir sehen durchaus auch die Notwendigkeit, den Sozialstaat anzupassen: modern, gerecht und bürgernah. Der eine oder andere Aspekt in Ihrem Antrag hat sicher seine Berechtigung, aber wir halten Ihr Vorgehen wirklich nicht für zielführend. Die Bundesregierung arbeitet längst an den entsprechenden Prozessen. Dieser Antrag vermittelt eher den Eindruck von – es sei mir der Begriff erlaubt – Populismus statt ernsthafter Sacharbeit; anders kann ich es mir nicht erklären. (Beifall bei der SPD) Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten, weil wir wissen, dass eine solche Reform Zeit, Fachlichkeit und Kompetenz der zuständigen Ebene braucht, und weil wir wissen, dass Bundesministerin Bärbel Bas diesen Prozess verantwortungsvoll voranbringen wird. Sie sitzt auch nichts aus, Kollege Huber; mit dieser Äußerung diskreditieren Sie die Ministerin. Da wünsche ich mir mehr Respekt. Bärbel Bas braucht nicht Ihre Tipps. Beim Antrag enthalten wir uns. (Beifall bei der SPD)