Doris Rauscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Es freut mich, dass wir heute erneut über die bayerischen Kitas und damit über ein zentrales sozialpolitisches Thema sprechen. Auch wir von der SPD-Fraktion finden: Die Staatsregierung ist in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für die Frühpädagogik, für die Krippen, Kindergärten, Kinderhäuser und Horte zu verbessern. Erst in der vergangenen Woche hatten wir im Plenum eine ausgiebige Debatte über unsere Anträge. Dass die Folgen mangels erforderlicher politischer Aktivitäten der Staatsregierung mittlerweile gravierend sind, ist bekannt. Nur wenn die Bildungs- und Betreuungsqualität in den ersten Jahren hoch ist, profitieren unsere Jüngsten ihr Leben lang, und mit ihnen die Familien, die Wirtschaft und die ganze Gesellschaft. Deshalb muss eine Reform dringend kommen, und zwar zügig. (Beifall bei der SPD) Zentrale Aspekte einer Reform des BayKiBiG sind für die SPD unter anderem die Anhebung der Finanzierung der Kitabetriebskosten, eine faire Kostenlastenverteilung zwischen Freistaat und Kommunen, genug Plätze, Verlässlichkeit für die Eltern, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und eine hohe Bildungsqualität für unsere Kinder; denn auf den Anfang kommt es an. Ob der Gesetzentwurf der GRÜNEN diese Kriterien wirklich erfüllt, werden wir diskutieren. Er liefert einige gute Ansätze. Viele der genannten Verbesserungen für die Arbeits- und Rahmenbedingungen hat die SPD immer wieder gefordert, zuletzt in ihrem großen Antragspaket. Für uns stellen sich aber doch einige Fragen zu dem Gesetzentwurf, zum Beispiel welche Rolle zukünftig den Kommunen zugedacht wird; denn die Kindertagesbetreuung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Wie stellen sich die GRÜNEN die künftige Rolle der Kommunen und damit eine mögliche Kofinanzierung durch die Kommunen vor? Oder die Frage, wie die konzeptionelle Vielfalt in der bunten Trägerlandschaft, die wir in Bayern sehr schätzen, gewahrt werden soll. Für uns ist klar: Eine Entlastung der Kommunen ist wichtig. Eine vollständige Umkehr der Finanzierung einseitig zulasten des Freistaats kann aber im Hinblick auf die Aufgabenverteilung und die Kostenverteilung in unserem Land auch nicht die Lösung sein. Manches ist auch schon festgelegt. Ich verweise zum Beispiel auf Artikel 19 des BayKiBiG. Hier ist eine jährliche Elternbefragung vorgeschrieben. Ich habe mir die Frage gestellt: Wie gut kennen Sie eigentlich das derzeitige BayKiBiG? Über all diese Fragen werden wir im Fachausschuss intensiv beraten. Dann wird sich zeigen, wie durchdacht und tragfähig der von den GRÜNEN vorgelegte Gesetzentwurf zum BayKiBiG tatsächlich ist. So viel zunächst vorab im Rahmen der Ersten Lesung. Mein abschließender Dank gilt den Fachkräften, die jetzt, heute und in jedem Moment draußen die Stellung halten und die Kinder in ihrer Entwicklung engagiert und bestmöglich begleiten. (Beifall bei der SPD) Das ändert aber nichts daran, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden müssen, damit nicht die Letzten, die vor Ort noch in diesem Berufsfeld tätig sind, diesen Beruf vor lauter Frust und Überforderung verlassen. (Beifall bei der SPD)