Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wie eine kleine bunte Flagge die Gemüter einiger weniger hier im Hohen Haus erregen kann. Es erregt sie offenbar so sehr, dass wir hier im Parlament sogar über einen Gesetzentwurf beraten, der einerseits nicht mehr als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Bayerischen Landtag darstellt und andererseits – das ist das eigentlich Dramatische – die Haltung der AfD zur Förderung von Akzeptanz und Respekt gegenüber queeren Menschen und gegenüber Europa zum Ausdruck bringt. Die SPD-Landtagsfraktion wird diesen Gesetzentwurf natürlich ablehnen. Warum? – Die bisherige Verordnung zur Beflaggung öffentlicher Gebäude regelt alles, was es zu regeln gibt. Dafür braucht es kein neues Gesetz. Dass die Europafahne laut diesem Gesetzentwurf nicht mehr standardmäßig gehisst werden soll, ist bezeichnend für die Europaabgewandtheit der Antragsteller. Mit der Behauptung, die Regenbogenflagge am Rathaus verwirre die Bevölkerung, zweifelt die AfD offenbar an der Klugheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern – ist sie doch leicht verständlich, eindeutig und allgemein in der Symbolsprache auch anerkannt. (Widerspruch bei der AfD) Sie steht weltweit als fröhliches Symbol für queere Menschen. Auch weisen wir zurück, dass den Bayerinnen und Bayern das Heimatgefühl verloren ginge, wenn sie eine Regenbogenfahne sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch lächerlich. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage, die Regenbogenflagge als das zu sehen, was sie ist, nämlich ein Zeichen der Akzeptanz und der Vielfalt. Sie ist ein Bekenntnis zu Menschenrechten, Gleichberechtigung, einer offenen Gesellschaft und ein Akt der Solidarität mit queeren Menschen – insbesondere in Zeiten von Anfeindungen und Diskriminierung. Unsere Bürgerinnen und Bürger lieben ihre Heimat und sind der Überzeugung, dass alle Menschen hier gut leben sollen – egal, welches Geschlecht sie haben oder welchem sie sich zugehörig fühlen, und egal, wen sie lieben. (Beifall bei der SPD) Bayern ist bunt. Das darf man wenigstens einmal im Jahr auch öffentlich und an öffentlichen Gebäuden zeigen. In diesem Jahr feiern wir solidarisch mit den Menschen in Ungarn und Russland, wo dieses Fest der Lebensfreude und der Vielfalt und des friedlichen und fröhlichen Miteinanders von der jeweiligen Regierung verboten wurde. Anders als diese Regierungen und in Bayern offenkundig auch die AfD glauben, verschwindet die queere Community nicht, weil ihre Sichtbarkeit abnimmt. (Unruhe – Anna Rasehorn (SPD): Bitte hören Sie unserer Rednerin zu!) Die AfD sollte das endlich akzeptieren. Sie sollte Respekt zeigen und von einer Spaltung der Gesellschaft durch den vorliegenden Gesetzentwurf ablassen. Besinnen Sie sich doch auf das, wofür die deutsche Flagge steht: für Freiheit, Demokratie und Einheit. Diese Werte sind den Verfassungsfeinden hier im Hohen Haus, im Bayerischen Landtag, nach wie vor offensichtlich fremd. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)