Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ersten Lesung habe ich bereits deutlich gemacht, dass es bei diesem Gesetz um weit mehr geht, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Es geht nicht nur um Ladenöffnungszeiten; es geht um den Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und um gesellschaftliche Werte. Vor allem aber geht es um den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Sonntagsruhe. Das ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft, den wir nicht leichtfertig preisgeben dürfen. Nach intensiven Beratungen steht für uns als SPD-Fraktion fest, dass wir diesem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen werden. Auch in unseren Reihen wurde intensiv diskutiert. Wir sehen die berechtigten Anliegen zur Versorgung des ländlichen Raums. Wir verstehen die Sorgen um die Belebung unserer Innenstädte. Aber – das ist das entscheidende Aber – am Ende ist es eine Frage der Prioritäten und eine Frage der Abwägung. Für uns in der SPD stehen die Wahrung der Sonntagsruhe und der Schutz der Beschäftigten an erster Stelle. Der Sonntag ist mehr als nur ein Tag in der Woche. (Beifall bei der SPD) Er ist ein Tag der Besinnung und ein Tag der Familien. Er ist ein Tag, an dem unsere Gesellschaft zur Ruhe kommt. Diese Tradition, diese Werte möchten und dürfen wir nicht opfern. Deshalb haben wir drei klare Änderungsanträge zum Gesetz eingebracht: Erstens. Auch personallose Kleinstsupermärkte müssen sonntags geschlossen bleiben. Zweitens. Statt der vorgeschlagenen zwölf verkaufsoffenen Nächte pro Jahr soll es bei der bisherigen Regelung von einer Nacht bleiben. Die Ausweitung trifft nämlich vor allem im Einzelhandel arbeitende Frauen, die ohnehin die Hauptlast bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stemmen müssen. Drittens. Wir fordern eine umfassende Evaluation des gesamten Gesetzes. Wir wollen wissen, wie sich dieses Gesetz auf den Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutz und auf den lokalen Einzelhandel auswirken wird. Alle drei Anträge haben Sie in der Fachberatung in den Ausschüssen abgelehnt. Es gibt keine Bewegung Ihrerseits. Sie schaffen eine Gesellschaft, in der der Sonntag seinen Wert verliert, in der der Konsum auch den letzten geschützten Tag der Woche erobert; (Martin Wagle (CSU): Das ist doch Quatsch!) und das auf Kosten der Sonntagsruhe, die ein Grundpfeiler unserer bayerischen Gesellschaft ist. (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): Blödsinn!) – Blödsinn, Herr Kollege? – Sie benennen das auch noch als modern. In unseren internen Beratungen haben wir alle Argumente gewürdigt, alle Perspektiven diskutiert. Aber am Ende führt kein Weg daran vorbei: Ein Gesetz – ich schließe die Änderungsanträge der GRÜNEN und der AfD ausdrücklich mit ein –, das die Sonntagsruhe aushöhlt und die Nachtarbeit ausweitet, können wir nicht mittragen. (Beifall bei der SPD) Nicht aus Prinzip, nicht aus Sturheit, sondern aus Verantwortung gegenüber den Menschen, die jeden Tag im Einzelhandel arbeiten und unsere Unterstützung verdienen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Kollegin Doris Rauscher, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Felix Locke von den FREIEN WÄHLERN vor.