Doris Rauscher

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin! Der uns vorliegende Gesetzentwurf zum Bayerischen Kinderstartgeld ist tatsächlich eine Mogelpackung. Die Staatsregierung spricht von Weiterentwicklung und Entbürokratisierung. Tatsächlich handelt es sich um eine massive Kürzung zulasten von Familien. (Beifall bei der SPD) Sie, liebe CSU und FREIE WÄHLER, stehen nach diesem Schritt nicht mehr an der Seite der Familien. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Oh Mann, das ist wirklich so billig!) – Frau Kollegin, Sie legen immer Wert darauf, dass man den Mund hält, wenn andere am Rednerpult stehen. Darum bitte ich jetzt auch. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Geschäftsordnung!) Was wird uns heute präsentiert? – Eine Einmalzahlung von 3.000 Euro zum ersten Geburtstag des Kindes, das klingt zunächst mal großzügig. Spannend ist schon, wie Sie versuchen, dies alles – auch noch sprachlich, Herr Kollege – positiv zu verpacken. Familien konnten nach dem bisherigen System bis zu 8.400 Euro erhalten, nämlich 6.000 Euro Familiengeld über 24 Monate plus 2.400 Euro Krippengeld. Nun sind es bis zu 5.400 Euro weniger pro Kind. (Volkmar Halbleib (SPD): Hört, hört!) Das ist wirklich dreist. Das müssen Sie sich wirklich mal vergegenwärtigen. Besonders schwierig ist: Einkommensschwache Familien und Mehrkindfamilien trifft es am härtesten. Sie verlieren nicht nur das Familiengeld zu 50 %, sondern auch das Krippengeld, mit dem gezielt Familien mit einem Einkommen bis zu 60.000 Euro unterstützt wurden. Das ist tatsächlich das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, die Ihnen ja eigentlich auch immer so wichtig erscheint. Sie kündigen zwar an, die Einsparungen von 433 Millionen Euro in das Kitasystem zu investieren. Doch diese Aussage liegt uns bisher lediglich mündlich vor. Den Familien fehlt das Geld ja dennoch täglich im Geldbeutel. Frau Ministerin, Sie sind doch angetreten, das Leben der Menschen hier im Land zu verbessern. Hier offenbart sich aber schon Ihr wahres sozialpolitisches Gesicht. Eltern sollen dringend notwendige Verbesserungen quasi aus der eigenen Tasche finanzieren. Hinzu kommen vielerorts steigende Elternbeiträge. Auch das ist für Familien wirklich ein Desaster. (Beifall bei der SPD) Ihr Gesetzentwurf ist aber nicht nur eine Mogelpackung. Er ist auch ein klarer Bruch Ihres Koalitionsvertrags. Sie senden ein fatales Signal an alle Familien in Bayern; denn im Koalitionsvertrag rühmen Sie sich noch für die tolle Unterstützungsleistung mit Familien- und Krippengeld und sagen, dass Sie das konsequent weiterführen werden. Aber genau das Gegenteil ist heute der Fall. Besonders schwierig finde ich auch, das als freiwillige Leistung zu definieren. Denn was ist denn freiwillig an einem Gesetz, das Sie selbst eingeführt haben? Ein Gesetz nach Haushaltslage einfach wieder einzukassieren, das empfinden wir als SPD-Landtagsfraktion als wirklich nicht korrekt und tatsächlich dreist. Frau Huml, auch der Vergleich mit anderen Bundesländern hinkt; denn in vielen anderen Bundesländern – das muss man auch sagen – zahlen Eltern sehr geringe bis keine Elternbeiträge, während diese bei uns zum Teil durch die Decke gehen. Das, was Sie uns präsentieren, ist ein Taschenspielertrick mit einem großen Buhei um das Familien- und Krippengeld unter dem einen Hütchen, und Jahre später zaubern Sie unter dem anderen Hütchen ein Kinderstartgeld hervor. Strukturelle Probleme im Kitasystem müssen auch strukturell durch zusätzliche Mittel gelöst werden, aber nicht durch Einsparungen bei den Familien. Familien verdienen Ehrlichkeit und keinen Etikettenschwindel. Sie verdienen Unterstützung und keine Kürzung. Familien verdienen eine Politik, die zu ihren Versprechen steht. Dazu fordern wir Sie auf. Ich freue mich auf die differenzierte Debatte im Sozialausschuss. (Beifall bei der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Gute Rede!)