Gülseren Demirel

Ja.

Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Prof. Bausback, ich muss kurz beschreiben, wie das Modell der Bezahlkarte zustande gekommen ist. Sie behaupten die ganze Zeit, der Bund habe es ja beschlossen. Der Bund hat den Rahmen festgelegt, indem er das Asylbewerberleistungsgesetz geändert und den Ländern die Möglichkeit eröffnet …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist wieder einmal keine Überraschung. Er trägt zu keiner Lösung und zu keiner sachlichen Diskussion bei. Die Intention dieses Gesetzentwurfs ist, was auch die beiden Redner der AfD verdeutlicht haben: Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, …

Schauen Sie also auf sich selbst. (Beifall bei den GRÜNEN)

Das wurde ihnen aber verboten. Jetzt auf einmal geht es.

Kollege Behringer, ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber ich habe dieses permanente Zeigen auf Berlin und die Migration dann nicht mehr ausgehalten. Wir haben Krieg in der Ukraine, in Europa. Zwei Drittel der Geflüchteten in Bayern sind ukrainische Geflüchtete, die nicht in Unterkünften leben müssten, die aber in …

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich alle Hochzieher, die wir bisher behandelt haben, sind aus dem Monat Juli. Anscheinend brauchen Sie wieder Filme für Ihren YouTube-Kanal. Deshalb müssen Sie jetzt den Plenarsaal nutzen, um Anträge, die in den Fachausschüssen ausführlich besprochen worden sind, hier noch einmal …

– geben Sie den Menschen eine Chance! (Beifall bei den GRÜNEN)

Daher: Liebe Kolleginnen und Kollegen, –

Ich komme auch zum Schluss.

Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich der Meinung, dass unsere Aktuelle Stunde bisher sehr erfolgreich war. Soll ich Ihnen sagen, warum? – Unser Ziel war, mit der Aktuellen Stunde noch einmal deutlich zu machen, wie viele positive Beispiele wir in unserem Bundesland zum Thema Migration haben. Es ist nicht nur der Paketzusteller, …

Schleswig-Holstein hat gerade 4 Millionen Euro beschlossen. Machen wir es doch denen nach und zeigen wir, dass wir Integration wirklich ernst nehmen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Deutschkurse auch finanziert werden.

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister! Da im Haushalt des Innenministeriums auch die Integration ein Thema ist, ist es für mich wichtig, auch dazu ein paar Worte zu sprechen. Wir reden und diskutieren hier oft über Integration. Manchmal ist es wichtig, diesen Begriff zu definieren. Für meine Fraktion bedeutet …

Herr Minister, Sie haben gesagt, bei einem Entzug der Arbeitserlaubnis würde Bundesrecht vollzogen. Schauen wir aber einmal nach Baden-Württemberg. Bei Menschen, die dort Arbeit haben und selbst für ihren Unterhalt aufkommen, kann das Land Baden-Württemberg auch bei Vorliegen negativer Bescheide sehr wohl Duldungen aussprechen, damit die …

Genießen Sie den Beifall. In Ihrer Fraktion ist ja Ampel-Bashing ein Akzeptanzritual geworden. (Zurufe von der CSU – Unruhe) Ich habe jetzt nicht mehr so viel Zeit. Ich muss schnell antworten. Punkt eins. Die Entbürokratisierung bei Anerkennung betrifft natürlich auch Geflüchtete aus der Ukraine. Wir erleben gerade, dass viele sehr lange …

Doch, habe ich. Ja.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Straub, ja, es war spannend, Ihnen zuzuhören. Es war vor allem deshalb spannend, Ihnen zuzuhören, weil ich ein Interview mit Ihnen gelesen habe, in dem Sie dafür plädiert haben, bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse endlich zu entbürokratisieren. Ich dachte: Toll, …

Daher sage ich: Fassen Sie sich an Ihre eigene Nase! Kritisieren Sie den Bund – das ist in einer Demokratie berechtigt –, aber fassen Sie sich auch an die eigene Nase! (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Demirel. – Zu Ihrer Information: Während der Aktuellen Stunde gibt es nicht die …

Geben Sie Ihnen Arbeit, damit Sie ausziehen können. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank.