Gülseren Demirel

Ich sage: Ich habe Sie am Anfang akustisch nicht verstanden; aber wenn Ihre Aufregung dem geschuldet ist, dass dieses Einfamilienhaus keine Nutzungsänderung bekommen hat, (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) dann kann ich wieder nur auf das Baurecht verweisen, wonach das Gebäude im kommunalen Hoheitsgebiet liegt. Die kommunale …

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute hier im Plenum wieder mit einer Petition, bei der wir als Ausschussmitglieder eigentlich davon ausgegangen sind, dass wir das im Ausschuss sehr ausführlich und detailliert besprochen haben und auch ein Ergebnis haben. Vorweg ist es mir wichtig, eines zu erwähnen: …

Ich habe es gesehen. – Herr Kollege Arnold, leider habe ich keine Zeit. Nachdem wir aber im selben Ausschuss sind, werden wir darüber reden. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Rede total umgeschmissen. Ich versuche, auf die Punkte einzugehen, die während der Debatte genannt worden sind. Zuallererst – das möchte ich noch einmal deutlich machen – handelt es sich bei unserem Gesetz um ein Antidiskriminierungsgesetz. Gleichzeitig wird mit dem …

Ich "danke" Ihnen schon mal recht herzlich, dass ich mich jetzt in Sicherheit wiegen kann, dass ich dieses Versprechen von Ihnen bekommen habe. Danke auch für Ihre Intervention. Aber seien wir mal ehrlich: Wir haben aktuell 240.000 Geflüchtete in diesem Land, in der ganzen Bundesrepublik Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Das sind …

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder einen Antrag der AfD, die bekanntermaßen sehr unsachlich ist. (Widerspruch bei der AfD) Sie haben in Ihrem Antrag wieder einmal Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht durcheinandergeworfen. Sie reden auf der einen Seite von Geflüchteten, dann reden Sie von den …

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir schenken unsere Lebenszeit noch einmal einem AfD-Antrag, der wieder voll mit Unwahrheiten ist. Das ist echt unglaublich, was Sie da behaupten. Erstens. Eingebürgert werden können nur Menschen, die fünf Jahre hier leben. Die fünf Jahre beginnen mit der Aufenthaltserlaubnis, nicht mit der …

Sie haben uns gebeten und gesagt: Wir wollen eine Lösung, aber wir wollen die AfD nicht in der Lösung haben. (Beifall bei den GRÜNEN)

Ich war selbst zehn Jahre Stadträtin in München und sechs Jahre Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. Ich kenne die Kommunalpolitik; da brauche ich wirklich keine Belehrung. Im Moment wird mit den Kommunen geredet. Die Bezirksregierungen gehen auf die Kommunen zu, suchen auch gemeinsam nach Standorten und gehen gegebenenfalls Kompromisse mit …

Okay, das habe ich nicht mitgekriegt.

Entschuldigung. Ich bin eigentlich schon am Ende.

Sehr verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine Dreistigkeit, die wir bei der AfD-Fraktion immer wieder erleben: Sie stellen sich hierhin und tun Ihre Trauer über ein Attentat kund, unterstellen uns Heuchelei, missbrauchen aber selbst die Trauer und den Tatort zu politischen Zwecken. Sie zeigen keinen …

Herr Halemba, reizen Sie das Thema nicht aus. Ich bin Mitglied im Verfassungsausschuss, und dort wird die Immunität aufgehoben. Das, was sich hier lesen ließ, lässt erschaudern! (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Ich war schon etwas überrascht, Herr Halemba, was für eine Dreistigkeit Sie gerade an den Tag gelegt haben, über die fehlende Sicherheit in diesem Bundesland zu reden, über Straftäter – Sie selbst sind den Ermittlungsbehörden nicht unbekannt. Das hat eine Dreistigkeit, bei der ich gedacht habe: …

Aber das Geld bekommen nicht die Taliban. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bitte keinen Dialog! Herr Staatsminister, setzen Sie Ihre Rede bitte fort. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Kollegin, dass selbst die …

Meine Frage ist: Habe ich gesagt, dass das Geld an die UNO geht und die UNO das Geld nach Afghanistan trägt? Oder habe ich gesagt, die UNO als humanitäre Institution finanziert in solchen Fällen damit zivile Projekte der NGOs? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): In Afghanistan!) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): …

Meine Frage ist: Habe ich – – Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Unter aller Kritik, die ich von den GRÜNEN schon bekommen habe, ist mir der Vorwurf des Kabarettismus noch nicht begegnet! Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bitte keine Dialoge! Nun Ihre Frage, Frau Demirel.

Herr Minister, Sie haben auf den Ausschuss gestern hingewiesen. Das Zitat war wirklich – – Sie haben kabarettistische Stärken – das haben Sie auch gestern im Ausschuss bewiesen –, (Lebhafter Widerspruch bei der CSU) wenn Sie mich so zitieren. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Unverschämtheit! – Michael Hofmann (CSU): Das ist keine …

Monatlich Anspruch auf 50 Euro Bargeld heißt für Sie also: Man kann jederzeit Bargeld abheben. 50 Euro: Wenn man Kinder hat, weiß man, was das bedeuten kann, wie viel Bargeld ich zur Verfügung haben muss. Wir leben in einem Land, in dem leider nicht überall mit Karte bezahlt werden kann. Das muss man auch dazu sagen. (Unruhe bei …

Herr Kollege, zuhören hilft manchmal wirklich. Ich habe gesagt, dass mit der willkürlichen Begrenzung auf 50 Euro Bargeld im Monat die Betroffenen keine Möglichkeit haben, auf dem Flohmarkt oder in Secondhand-Läden Einkäufe zu tätigen. Sie wissen ganz genau: Das Sozialgesetzbuch berechnet das Existenzminimum nach Möglichkeiten, wo man am …