Gülseren Demirel

Verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in der heutigen Aktuellen Stunde über die Migrationspolitik; von der AfD kam der Vorschlag für dieses Thema. Ehrlich gesagt, ich habe aus Ihrer gesamten Rede keine einzige Idee herausgehört, wie die Kommunen entlastet werden könnten. Daher gehe ich davon aus, dass die …

Die Politik von Herrn Erdoğan muss ich Ihnen hier nicht beschreiben. Sorry! Ich will eine Versachlichung der Debatte und nicht einen Rechtsruck. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist etwas ganz Neues! – Martin Wagle (CSU): Wir brauchen Lösungen!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Frau Demirel. – Noch …

Herr Kollege Bausback, vielen Dank für die Frage; denn das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal auszuführen. Sie wissen ganz genau, dass Außenministerin Annalena Baerbock einen ganz klaren Auftrag auf der Bundesebene hat. Sie muss innerhalb der EU Verhandlungen führen. Dafür sind auch andere europäische Länder verantwortlich. Sie waren …

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu meinem Vorredner: Die Frage vom Kollegen Becher hat Sie einfach überfordert, weil Sie keinen Sprechzettel dabeihatten. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Kolleginnen und Kollegen, über den Dringlichkeitsantrag habe …