Gülseren Demirel

Sehr verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute hier im Plenum wieder mit einer Petition, bei der wir als Ausschussmitglieder eigentlich davon ausgegangen sind, dass wir das im Ausschuss sehr ausführlich und detailliert besprochen haben und auch ein Ergebnis haben. Vorweg ist es mir wichtig, eines zu erwähnen: Jede Petition, die den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden erreicht, wird ernst genommen. Jedes Begehr von Bürgerinnen und Bürgern, das uns, dem Ausschuss, vorliegt, wird mit dem notwendigen Respekt und der notwendigen Wertschätzung behandelt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Das heißt aber nicht, dass jedes Begehr von Bürgerinnen und Bürgern auch positiv und einstimmig unterstützt wird; denn das würde der Realität wirklich nicht entsprechen. Ich komme jetzt zu dieser konkreten Petition. Dafür gilt das Gleiche: Die Petition wurde sehr genau geprüft; aber: Wenn eine Fraktion sich hierhinstellt und weder dem Ministerium noch dem Landratsamt noch dem Oberbürgermeister vor Ort Glauben schenken will – wir reden über Fakten, die vorliegen –, dann, glaube ich, hat das nichts damit zu tun, dass diese Fraktion das Anliegen des Bürgers ernst nimmt, sondern das ist ein Beleg dafür, dass Sie durch das Ölgießen ins Feuer politischen Mehrwert ausschöpfen wollen. Herr Halemba, vom Gegenteil werden Sie mich nicht überzeugen; (Zuruf von der AfD) denn wir haben im Ausschuss sehr genau über die Nutzungsänderung geredet. Das Landratsamt hat sogar das Gebäude angeschaut, was gar nicht unbedingt notwendig gewesen wäre. Wir haben heute über Entbürokratisierung in der kommunalen Verwaltung geredet. Wir haben bei den Petitionen zu anstehenden Unterkünften sogar eine Mehrbelastung für unsere Kommunalverwaltung, weil sie nämlich versuchen, wirklich alle Anliegen zu überprüfen, damit sie den Bürgerinnen und Bürgern, die, berechtigt oder nicht berechtigt, Sorge und Angst haben, die notwendigen Informationen zukommen lassen können. Genau dasselbe ist hier auch passiert. Das Landratsamt hat sich das Gebäude vor Ort angeschaut und eruiert, ob eine Nutzungsänderung notwendig ist, weil sie die Bürgerinnen und Bürger informieren wollten. Da hätte auch eine Prüfung am Schreibtisch gereicht; das haben Sie aber nicht gemacht, und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Petent:innen werden nicht ernst genommen. – Das ist eine Frechheit gegenüber unserer Arbeit, die wir im Ausschuss leisten. Das ist eine Frechheit gegenüber den Mitarbeitenden beim Landratsamt und in der Stadtverwaltung. (Beifall bei den GRÜNEN) Und das andere ist: Sie stellen sich hierhin und behaupten Sachen. Das ist genau das: Ich habe ausgeführt, an welche Fakten Sie nicht glauben wollen. Das Innenministerium sagt im Ausschuss: Da liegen keine relevanten Probleme vor. – Da sagen Sie: Das glaube ich nicht. – Das Landratsamt sagt: Uns sind keine Probleme bekannt, die so konfliktträchtig sind. – Da sagen Sie: Das glaube ich nicht. – Der Oberbürgermeister sagt: Ich habe die Bürgerinnen und Bürger ausführlich informiert und bin offen, wenn Beschwerden kommen, und möchte mich darum kümmern. – Da sagen Sie: Das glaube ich nicht. – Das ist Ihre Art von Politik, weil Sie nur das glauben, was Ihrer Stammtischkultur der politischen Arbeit entspricht. Daher sehen wir hier überhaupt keine Untätigkeit bei der Petition und werden auch an dem Ergebnis im Ausschuss gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag festhalten. (Beifall bei den GRÜNEN)