Gülseren Demirel

Ich sage: Ich habe Sie am Anfang akustisch nicht verstanden; aber wenn Ihre Aufregung dem geschuldet ist, dass dieses Einfamilienhaus keine Nutzungsänderung bekommen hat, (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) dann kann ich wieder nur auf das Baurecht verweisen, wonach das Gebäude im kommunalen Hoheitsgebiet liegt. Die kommunale Behörde hat das überprüft; aber Sie wollen ja immer noch nicht glauben, (Widerspruch des Abgeordneten Dieter Arnold (AfD)) was unsere Institutionen sagen. Da, wo Geflüchtetenunterkünfte Probleme ausgelöst haben und wo ernsthafte Fakten vorlagen, haben wir als Petitionsausschuss uns darum gekümmert. Wir haben sogar vor Ort Besichtigungen durchgeführt und versucht, zwischen dem Landratsamt und den Initiativen zu vermitteln. Dabei waren wir oft erfolgreich. Auch das ist ein Beleg dafür, dass uns die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig sind. (Beifall bei den GRÜNEN)