Volkmar Halbleib

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Jede Bierzeltrede in diesem Freistaat Bayern war qualifizierter als der Beitrag vom Kollegen Pohl. Der war grotesk, er war faktenfrei und ein absurdes polemisches Theater, Aufführung hier im Bayerischen Landtag. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, …

Das und – –

– ohne Beteiligung des Finanzministeriums.

– nicht ohne Vollzugshinweise, Orientierung des Finanzministeriums und –

Herr Minister, erst einmal sage ich Danke für die Klarheit und das Bekenntnis zur Erbschaftsteuer sowie die Einordnung. Vielleicht sollten Sie sich einmal bei der Fraktion der FREIEN WÄHLERN zu einem Sondervortrag anmelden, (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) damit vielleicht manche Dinge einfach geradegerückt werden. (Felix Locke (FREIE …

Wir würden aber darum bitten, die folgende Darlegung der Staatsregierung zu erhalten, wofür ich wie folgt formulieren würde: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, darzulegen, ob eine Besteuerung mit Stundungsregelungen nicht die bessere Alternative darstellt, um wirtschaftliche Probleme zu vermeiden und gleichzeitig der …

Wir würden den fünften Spiegelstrich im ersten Absatz streichen. Wir würden den Bezug im nächsten Satz auf die oben genannten Berichte beziehen, weil dieser Bezug so gewünscht ist. Wir wären zudem bereit, den ersten Spiegelstrich des letzten Absatzes, in dem die Evaluation geregelt ist, zu streichen. Weil das ein weitergehender Schritt …

Wir wollen in der Sache weiterkommen, deswegen lautet ein Vorschlag von unserer Seite, wie man den Antrag modifizieren könnte, wie folgt: Wir würden im Einstieg formulieren, dass dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mündlich und in geheimer Sitzung berichtet werden soll.

Wenn wir uns darin einig wären, dass der Dringlichkeitsantrag auch im Hinblick auf die Zahlen ein wichtiges Instrument des Parlaments ist, weil nämlich 2,4 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr verschont werden, dann besteht, glaube ich, für das Parlament grundsätzlich Anlass, sich die Vollzugspraxis im Freistaat Bayern einmal genau …

Wenn Sie die Logik auf alle Fragen des Steuervollzugs übertragen, bei denen Ungerechtigkeiten herrschen, können Sie auch gleich die Mehrwertsteuer, (Zuruf von der AfD: Ja!) die Einkommensteuer und die Lohnsteuer abschaffen. Wir wollen Steuergerechtigkeit. Dazu gehört insbesondere auch, dass sich auch die stärkeren Vermögen an der …

Herr Kollege Köhler und alle Kollegen der AfD-Fraktion insgesamt, es ist ein politisches Armutszeugnis, (Zuruf von der CSU: Ja!) zu diesem hochbrisanten Thema keine Sachfrage zu stellen, sondern AfD-Propaganda in diesem Saal zu betreiben. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Andreas …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten diesen Antrag in einer vergangenen Sitzung schon einmal gestellt. Aus Zeitgründen konnte er nicht beraten werden. Wir haben ihn heute erneut gestellt, weil er uns besonders wichtig ist. Weshalb? – Erstens. 80 % der Deutschen empfinden die Verteilung des Vermögens in …

Herr Kollege, es ist schon bemerkenswert, denn die Kollegin Bundesministerin Bas hat die Ergebnisse der Rentenkommission uneingeschränkt anerkannt und damit auch den Ausschluss, sozusagen, des Gedankens, Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen. Kurz danach, nach dieser Klarstellung von der Bundesministerin, stellen …

Dann würde diese Plenardebatte auch lohnenswert sein. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Reform des Bundesteilhabegesetzes wäre wirksamer!) – Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Regierungserklärung heute Morgen und der darauffolgenden Debatte verfestigt sich bei mir und vielleicht auch bei manch anderen der Eindruck, dass der Ministerpräsident heute eine Chance vertan hat. (Zuruf: Wieso "heute"? – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Darin sind Sie …

Herr Minister, herzlichen Dank, dass Sie meine Aussage bestätigt haben, dass bei einer Investitionsquote von 17,1 % bei Herausrechnen der Bundesmittel 12,2 % herauskommen. So habe ich es im Plenum gesagt. So haben Sie es gerade bestätigt. Der Wahrheit sind wir also schon ein Stück nähergekommen. (Lachen bei der CSU) – So ist es. Das sind …

– von 17,1 % – das abschließend – wäre ohne diese Bundesmittel nicht so hoch, sondern läge nur bei 12,2 %. Daran wird doch deutlich, was der Bund leistet und was der Freistaat mehr nutzen müsste. (Michael Hofmann (CSU): Sollen wir jetzt aus dem Bund austreten?) Dafür treten wir ein. Ich glaube, das ist ein Grund, darüber nachzudenken. …

– Ja, ich würde auch darum bitten. Ich verstehe eure Aufregung, weil ich jetzt ein bisschen den Finger in die Wunde legen werde. Ihr redet von Investieren, Konsolidieren und Reformieren als Grundlagen. Schauen wir doch mal, was diese Begriffe in Wahrheit bedeuten. Erstens. Investieren heißt nicht etwa eine eigene Investitionsoffensive …

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 42 Stunden Beratung im Haushaltsausschuss, drei Tage intensive Beratung im Rahmen der Zweiten Lesung hier im Plenum – aber dieser Doppelhaushalt bleibt, was er schon bei der Einreichung gewesen ist, nämlich leider ein Haushalt der Widersprüche. Er ist ein Haushalt der fehlenden …

Ich hätte ganz gern einmal von Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag zum Teilhabegesetz, den Sie in den Bayerischen Landtag hier einbringen, anstatt zu schwadronieren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Tim Pargent (GRÜNE): Richtig!)