Volkmar Halbleib

Lieber Kollege Bernhard Pohl, zum Schluss haben Sie dann doch noch versucht, etwas zum bayerischen Staatshaushalt zu sagen. Sehr erfreulich. Es war knapp. Ich wollte Sie zu zwei Punkten befragen. Habe ich das wirklich richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, es gibt die unteren und die mittleren und dann kommen die höheren Einkommen, …

Herr Staatsminister, ich habe eine Klarstellung und einen Appell. Die Klarstellung ist: Wir haben gemeinsam – CSU und SPD – in Berlin die Nutzung des Sondervermögens für die Länder und die Kommunen beschlossen. Deswegen bekennen wir uns auch dazu. Wenn Sie sagen, hier muss sich jemand entschuldigen, dass die Mittel verwendet werden, kann …

Das ist unsere Position.

– haben wir genug Grund, zu investieren und nicht nur Bundesmittel zu verteilen.

Herr Kollege Frühbeißer, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie die grundsätzliche Position der FREIEN WÄHLER noch einmal deutlich gemacht haben: Sie wollten das Sondervermögen nicht. Ganz einfach, Sie wollten es nicht. Damit würden 7 Milliarden Euro in diesem Doppelhaushalt fehlen. Das ist die erste Feststellung. Die zweite …

Ich stelle fest, dass die FREIEN WÄHLER in diesem Landtag zwei Dinge gemacht haben. Das Erste ist, dass Sie das Sondervermögen abgelehnt haben. Das bedeutet, dass wir in diesem Doppelhaushalt 7 Milliarden Euro weniger hätten. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) – Natürlich haben Sie das hier abgelehnt. (Felix Locke (FREIE …

Danke schön, Frau Präsidentin, Sie haben mich überzeugt.

– die auch im Interesse der Beschäftigten und des Staatshaushalts ist.

Vor allem ist es aber ein Schlag ins Gesicht der Steuer- und Finanzverwaltung. Damit muss endlich Schluss sein. Ich bitte Sie, einfach noch einmal um eine Kurskorrektur, –

– Solche Appelle haben noch nie etwas genutzt. Das weißt du doch, Robert. Frau Präsidentin, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Finanzminister! Bevor ich es in der Schlussdebatte vergesse, möchte ich tatsächlich auch den professionellen Dank an den Finanzminister und sein Ressort aussprechen. Denn wir haben schon …

Lieber Kollege Hofmann, ich sage nur so viel: Ich empfehle Ihnen, die damaligen Plenarreden in diesem Haus nachzulesen. Dann würden Sie nicht so feurig antworten, (Widerspruch bei der CSU) sondern demütig einräumen, dass ich in meiner Feststellung absolut recht habe. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben uns kritisiert!) Wenn man bei anderen …

Ich habe Sie zitiert! Besser geht es nicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt lange genug zugehört, aber ein paar Punkte müssen einfach klargestellt werden. Zur Investitionsquote von 17 %: Ich habe selber eine Anfrage zum Plenum gestellt, und die Antwort des Finanzministeriums auf meine Frage, wie hoch die Investitionsquote ist, wenn man die Bundesmittel …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann schon ein gewisses professionelles Verständnis für den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN haben. Das ist natürlich bis zu einem gewissen Grade Vergangenheitsbewältigung. Die Auseinandersetzung um die Schuldenbremse ist natürlich schon schwierig gewesen. Die Union hat sich aber …

– einfach mit einbezogen zu werden. Ich glaube, das dient dann allen und vor allem den Bildungseinrichtungen. (Beifall bei der SPD)

– im Haushaltsausschuss aufgegriffen hätten. Deswegen werden wir aus sachlichen Gründen den Gesetzentwurf ablehnen. Wir bitten darum, bei künftigen Initiativen –

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in Erster Lesung und im Ausschuss intensiv mit dem Thema befasst. Ich darf vielleicht nur noch einmal vom Grundsatz her betonen, dass die politische Bildung in den drei Hauptausprägungen, die wir im Freistaat haben, tatsächlich wichtiger ist denn je. Wir haben die …

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon deutlich geworden: Die politische Bildung steht insgesamt, auch in Bayern, vor großen Herausforderungen, auf jeden Fall vor größer werdenden Herausforderungen. In einer Zeit des immer größer werdenden Populismus, von Hass und Hetze im politischen Raum, verschiedener …

Herr Kollege, ich habe für Sie eine Häwelmann-Frage: Die Fraktionsinitiativen sind im Haushaltsentwurf von 90 Millionen auf 110 Millionen Euro angestiegen. Wären Sie bereit – das ist ein typischer Punkt von "Mehr, mehr, mehr!" –, für die Regierungsfraktionen zu sagen, wir gehen auf den Wert des letzten Haushaltsjahres oder besser noch …

Ich kann nur einen Punkt herausgreifen: Das ist der Länderfinanzausgleich. Auch wir sehen beim Länderfinanzausgleich dringenden Korrekturbedarf. Ich könnte das jetzt ausführen, aber ich lasse es sein. Leider ist der aktuelle Länderfinanzausgleich auch und gerade Ihr Länderfinanzausgleich der CSU. CSU-Ministerpräsident Söder hat als …