Thomas Huber

Landespflegegeld und Familiengeld haben wir als Fachpolitiker selber mit unserem Finanzminister, mit den Ministerien und mit unseren beiden Ministerinnen besprochen. Familiengeld und Krippengeld wurden umgeschichtet, weil wir im System für unsere Kindergärten, für unsere Familien Geld brauchten; weil wir eben aufgrund der finanziellen …

Das habe ich mir schon gedacht! Wir reden seit 2018 über ein Bayerisches Gehörlosengeld. Im Jahr 2018 wurde das Landespflegegeld bewilligt. Seitdem kostet es jedes Jahr 400 Millionen Euro. Im Jahr 2018 wurde auch das Bayerische Familiengeld eingeführt. Das sind jedes Jahr 743 Millionen Euro. Es wird einkommensunabhängig an alle, die sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Frau Staatsministerin! Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern. Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Die Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Nachteilsausgleichs für gehörlose …

Zum Zweiten brauchen wir natürlich auch die finanziellen Mittel, um denen zu helfen, die wirklich Hilfe brauchen, und nicht denen zu helfen, die nicht arbeiten wollen, aber könnten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Liebe Frau Kollegin Post, ich sage dem ganz deutlich: Der, der Hilfe braucht – und das ist ja ein Beispiel, das Sie gerade beschrieben haben –, der soll auch Hilfe bekommen. Dem wollen wir helfen. Wir wollen ihn unterstützen, ihm Hilfe zur Selbsthilfe geben, damit er wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. Wir sehen nur …

Die letzte Frage erübrigt sich durch die Beantwortung der zweiten: Wir handeln. Das sehen Sie an unserem Antrag. Wir sind Teil der Bundesregierung, und wir geben jetzt auch noch mal von Bayern aus den notwendigen Handlungsdruck, weil wir erkennen, dass es hier wirklich eine Minute vor zwölf ist. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unser Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes, und diese gilt es zu erhalten. Doch dieses Rückgrat unserer Gesellschaft droht unter der Last seiner eigenen Strukturen zu erlahmen. Die Wahrheit ist, wir haben mittlerweile einen Sozialstaat, der zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unter den Gästen darf ich auch Herrn Kirchenrat Dieter Breit herzlich begrüßen, der zu diesem Tagesordnungspunkt heute in den Bayerischen Landtag gekommen ist. Wir bringen in Zweiter Lesung ein Gesetz auf den Weg, das überfällig, notwendig und gut vorbereitet ist: das …

Machen wir im Ausschuss, gut.

Aber einen Abschlusssatz noch?

Lieber Herr Kollege, das hat überhaupt nichts mit Verbohrtheit zu tun, sondern einfach mit Verantwortungsbewusstsein. Wir wollen bisherige, bereits bestehende Angebote natürlich unterstützen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Lassen Sie mich einmal ausreden! Wenn Sie mir schon eine Frage stellen, lassen Sie mich bitte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Ministerin, heute ist wirklich ein besonderer Tag, nicht nur für mich, nicht nur für uns als CSU-Fraktion und nicht nur für die Staatsregierung, sondern für ganz Bayern, und ich möchte ergänzen: für den sozialen Frieden in unserem Land; denn wir bringen heute ein …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verehrte Vertreter der Jugendorganisationen! Unsere Jugend ist der Herzschlag unserer Gesellschaft. Sie ist voller Energie, voller Potenzial und voller Hoffnung. Doch wir spüren auch: Diese Hoffnung droht in der heutigen Zeit zu bröckeln. In einer Welt, die von Krisen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Deswegen danke ich unserem Koalitionspartner sehr für die heutige Aktuelle Stunde, in der eine Symbiose zwischen der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit und der Stärkung des sozialen Engagements herausgestellt …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Frau Ministerin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, es ist richtig, wir beraten den meines Erachtens wichtigsten Teil des Gesamthaushalts, den Einzelplan 10. Ich darf an dieser Stelle unseren Ministerpräsidenten vielmals entschuldigen. Er ist nämlich gerade auf dem Weg nach Passau, und ich …

Alles gut, vielen Dank. (Beifall bei der CSU)

Ach so, dann muss ich noch rausgehen? – Nein, ich bleibe stehen.

Bitte? (Michael Hofmann (CSU): Wir haben nur noch sechs Minuten für die Dringlichkeitsanträge!) Ich habe doch noch sechs Minuten.

Dann bleibt man lieber zu Hause. Wir brauchen hier in der Daseinsvorsorge eine ganz klare Regelung.

Herr Kollege, das mache ich sehr gerne. Erstens. Ich glaube, es weiß jeder, was mit Daseinsvorsorge und Infrastruktur gemeint ist. Wir haben in unserem Antrag beispielhaft das Verkehrswesen aufgeführt. Das ist Punkt eins. Punkt zwei ist: Wir reden in unserem Antrag ausschließlich von der Daseinsvorsorge und der zentralen Infrastruktur. …