Thomas Huber

Die letzte Frage erübrigt sich durch die Beantwortung der zweiten: Wir handeln. Das sehen Sie an unserem Antrag. Wir sind Teil der Bundesregierung, und wir geben jetzt auch noch mal von Bayern aus den notwendigen Handlungsdruck, weil wir erkennen, dass es hier wirklich eine Minute vor zwölf ist. (Zuruf des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Die erste Frage kann ich ganz einfach beantworten: Das Bürgergeld in der heutigen Form hat nicht die CSU eingeführt. Das Bürgergeld in der heutigen Form wurde von der Ampel-Regierung, von den Ampel-Parteien eingeführt. (Widerspruch des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD)) Auch der Rechtskreiswechsel, den wir im Koalitionsvertrag haben und der ja auch zum Teil in Ihrem Antrag enthalten ist, soll mit unserem Antrag in Zukunft wieder abgeschafft werden, um in Zukunft den Sozialstaat nicht zu überfordern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)