Thomas Huber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Kollegen Manuel Knoll und Anton Rittel haben die Zahlen des Haushalts vorhin präzise, sachkundig und klar vorgestellt. Dafür danke ich ausdrücklich, liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus. Ich möchte aber nicht nur Zahlen vortragen oder darüber reden, sondern …

Ich fange, erstens, bei dem letzten Argument an: Familiengeld und Krippengeld. Das ist 2018 eingeführt worden und hat acht Jahre gegolten. Das haben wir in wirtschaftlich starken Zeiten eingeführt. Genau das ist das praktische Beispiel: Die Zeiten sind schlechter geworden. Wir haben nicht im Sozialhaushalt gekürzt, sondern wir haben uns …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir kommen heute in der Zweiten Lesung zum ursprünglichen Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern zurück. Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen, wie ich es auch schon bei der Ersten Lesung am 29. Oktober und im Sozialausschuss gesagt …

Liebe Kollegin Roon, das Familiengeld war eine wirkungsvolle und ergänzende finanzielle Unterstützung, die in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten eingeführt wurde, als wir es uns leisten konnten, diese Leistung als Sonderleistung bzw. freiwillige Leistung zusätzlich einzuführen. Die Kosten der Kitas sind aber mittlerweile gestiegen. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der auf den ersten Blick freundlich klingt: Ein sogenanntes Landesbetreuungsgeld, ausgezahlt an Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Und ja, es ist völlig unbestritten, dass Eltern …

Schon fertig?

Ich hoffe, liebe Kollegin Doris Rauscher, wenn ich eine aus deiner Sicht zufriedenstellende Antwort gebe, dass ihr dem dann zustimmen könnt. Dann geht es nämlich genau in die Richtung, die du ansprichst: Laut Informationen – die Ministerin hat es hier vorhin bestätigt – gehen die frei werdenden Mittel aus dem Familiengeld, aus dem …

Richtig.

Das passt ja ganz gut.

Habe ich noch eine zweite Frage?

Ich habe vorhin bei der Zweiten Lesung, heute bei meiner ersten Rede, ausführlich gesagt, wie sich das Ganze in den letzten Jahren entwickelt hat. Jährlich machen wir uns Gedanken, wie wir Leistungen weiterhin finanzieren können. Wir müssen uns anschauen, welche Herausforderungen wir haben, und zwar nicht nur im Sozialbereich, sondern …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielen Dank für die Möglichkeit, unsere Entscheidung noch einmal in vielleicht etwas sachlicherer Art und Weise darzulegen und vielleicht auch auf die eine oder andere Entgegnung von den Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition einzugehen, sofern sie jetzt gerade noch …

Liebe Frau Kollegin Strohmayr, unter Demokraten, glaube ich, sprechen wir nicht von Lügen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin ehrlich gesagt anderes gewöhnt, nämlich eine sachliche Diskussion auf hohem Niveau und nicht in Populismus gekleidet. – Ich halte gar nichts von Kostenfreiheit. Was nichts kostet, ist nichts …

Das Gute ist aber, dass das Geld zu hundert Prozent dem System zugutekommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Doch, das tue ich, weil ich auf Ihre Frage eingehe, die Sie gestellt haben. Ich fange wieder von hinten an: BayKiBiG-Reform. Wir reden im Sozialausschuss über eine Weiterentwicklung des BayKiBiGs, weil das BayKiBiG kein schlechtes Gesetz ist. Es ist vor 21 Jahren unter ganz anderen Maßgaben und Voraussetzungen eingeführt worden. Ich habe …

Es bleibt im System und es kommt allen Familien zugute. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Ich fange bei Letzterem an: Der Bayerische Ministerpräsident ist gerade in der Vorbereitung für den Koalitionsausschuss und befindet sich in Berlin. (Zuruf von der AfD: Oh!) Deswegen ist er leider Gottes nicht da. Er wäre gerne da gewesen; aber letztendlich, glaube ich, schaffen wir das gemeinsam, weil wir diese Entscheidung gemeinsam …

Das bedeutet eine Verlängerung meiner Redezeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich versuche einmal, in diese aufgewühlte Stimmung etwas Ruhe und Sachlichkeit zu bringen, weil das Thema wirklich emotional sehr anspannend ist. Ich beginne im Jahr 2018. Damals haben wir nämlich in Bayern, im Bayerischen Landtag, die Entscheidung getroffen, das in …

– und sagen, die Gelder müssen im System bleiben, und deswegen müssen wir umschichten. (Beifall bei der CSU)