Thomas Huber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unser Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes, und diese gilt es zu erhalten. Doch dieses Rückgrat unserer Gesellschaft droht unter der Last seiner eigenen Strukturen zu erlahmen. Die Wahrheit ist, wir haben mittlerweile einen Sozialstaat, der zu viel verwaltet und zu wenig gestaltet. Was wir brauchen, ist ein Kurswechsel hin zu mehr Aktivierung und Verantwortung sowie zu einem klaren Fokus auf eine echte Hilfe für die, die sie brauchen, und auf echte Perspektiven für alle, die können und wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleich einmal vorweg: In unserem Antrag geht es nicht darum, Leistungen zu kürzen, sondern darum, Leistungen wieder wirksam zu machen. Es geht nicht um weniger Hilfe, sondern um bessere Hilfe und um Respekt vor denen, die tagtäglich arbeiten, Steuern zahlen und mit ihren Abgaben dieses System tragen. Wer arbeitet, verdient mehr als nur warme Worte, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gerade beim Bürgergeld erleben wir derzeit eine Entkoppelung von Anspruch und Anstrengung. Wer sich verweigert, muss aktuell nichts Tiefergehendes befürchten. Wer arbeitet, ist nach der eigenen Wahrnehmung der Dumme. Das ist kein nachhaltiger und fairer Sozialstaat mehr! Hier hat sich ein Fehlanreizsystem entwickelt, das demotiviert, frustriert und sozial ungerecht ist. Wir erleben, wie Jobcenter mit wachsender Belastung und sinkendem Handlungsspielraum zu kämpfen haben. Es gibt immer mehr Menschen im Leistungsbezug und immer weniger erfolgreiche Vermittlungen. Gleichzeitig steigt das Misstrauen in der Bevölkerung. Das Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit unseres Sozialstaates ist brüchig geworden. Viele, die morgens früh aufstehen, zur Arbeit fahren und sich anstrengen, fragen sich inzwischen: Wofür tue ich das eigentlich alles noch? Selbst Andrea Nahles, Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit und – manche werden sich erinnern – ehemalige SPD-Vorsitzende, spricht von einem Kurswechsel. Sie sieht, was wir auch sehen: Der Sozialstaat der Zukunft muss aktivieren, nicht alimentieren, und Chancen bieten, nicht Stillstand verwalten. – Im Koalitionsvertrag wurden nach vier Jahren Ampel-Irrweg die Weichen wieder richtig gestellt. Aber jetzt braucht es Taten, nicht morgen, sondern heute, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Menschen haben kein Verständnis mehr für eine Politik, die Probleme aussitzt, statt sie zu lösen. Wir brauchen klare Entscheidungen, Regeln und Konsequenzen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Sozialstaatsreform muss daher schnellstmöglich angegangen werden. Im Rahmen dieser Reform muss zuallererst eine Überarbeitung des Bürgergeldes mit den folgenden Eckpunkten stehen: Erstens. Schluss mit Mitwirkungsverweigerung! Wer Hilfe will und braucht, bekommt sie, muss aber vom ersten Tag an mitarbeiten. Zweitens. Karenzzeiten, bei denen jede Prüfung im ersten Jahr aussetzt, müssen angepasst werden. Realistische Freibeträge statt realitätsferner Pauschalen! Drittens. Wir brauchen eine Digitalisierung, die entlastet. Nicht mehr Papier, sondern mehr Tempo und Effizienz! Viertens. Wir wollen Sprach- und Integrationskurse als Pflicht, nicht als Kann-Option. Fünftens. Wir brauchen klare Sanktionen bei Totalverweigerung. Wer dauerhaft nicht mitmacht, darf nicht dauerhaft alimentiert werden. Wir brauchen auch ein modernes Fallmanagement, das individuelle Fähigkeiten erkennt und gezielt fördert, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Für das Bürgergeld ist 2025 eine Rekordsumme von fast 52 Milliarden Euro eingestellt. Letztes Jahr waren es noch 46,8 Milliarden. Hier kann mir niemand mehr erzählen, dass das alles gut so ist und wir einfach weitermachen. Wo soll das noch enden? Wie lange hält das unser Sozialstaat noch aus? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist aber nur ein kleiner Baustein in unserem Sozialstaat. Sprechen wir vom Sozialstaat, sprechen wir von 12 Sozialgesetzbüchern mit weit über 2.000 Paragrafen und 171 Sozialleistungen, die sich auf Zuständigkeiten von sage und schreibe 5 Bundesministerien verteilen. Es ist ein Dschungel, in dem sich die wenigsten noch auskennen, und dieser Dschungel muss gründlich durchforstet werden. Das gesamte – ich nenne es einmal in der Waldsprache – "Käferholz", also unsinnige und sich überschneidende Regelungen, muss raus, damit dieser Wald eine Zukunft hat und keinen Raum für Missbrauch bietet, wie wir gestern Abend bei "Markus Lanz" sehen konnten. Was die Staatsforsten bei mir zu Hause im Ebersberger Forst tun, muss die Bundesregierung auch im Berliner Paragrafendschungel angehen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es geht um nichts weniger als das grundsätzliche Vertrauen in unsere Demokratie. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Reform des Sozialstaats muss jetzt zügig angegangen werden. Wir brauchen schnellstmöglich Empfehlungen für massive Rechtsvereinfachungen, einen rascheren Vollzug, erhöhte Transparenz und die Zusammenlegung einzelner Sozialstaatsleistungen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass diese Ergebnisse bis spätestens Ende des Jahres vorliegen müssen. Bis dahin sind es noch rund fünf Monate, und ich hoffe sehr, dass unsere Bundesministerin Bas, die mit dieser Aufgabe betraut ist, das Ganze verantwortungsvoll angeht, und zwar jetzt. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich hier endlich etwas tut. Nur so schaffen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt und sichern langfristig die Akzeptanz für unser System. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die neue Realität sind steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen, eine alternde Gesellschaft und vielleicht auch noch eine Disruption durch Künstliche Intelligenz, deren Auswirkungen wir noch nicht gänzlich absehen können. Die IHK prognostiziert allein für Bayern, dass die Zahl der offenen Stellen von 2023 bis 2028 um ein Viertel auf 380.000 ansteigen wird. In Bayern werden wir dann eine Arbeitskräftelücke von 220.000 im Jahr 2028 haben. Der dadurch ausgelöste jährliche Wertschöpfungsverlust in Bayern würde 24 Milliarden Euro betragen. Zusätzlich wird die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bayern von heute knapp 6 Millionen auf 5,1 Millionen in 2038 sinken, wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Fest steht: Ein Weiter-so kann es nicht mehr geben. Ansonsten fliegt uns das Ganze in absehbarer Zeit um die Ohren. Der Sozialstaat muss sich wieder auf die wesentlichen Punkte konzentrieren können: erstens, dass sich Leistung lohnt, zweitens, dass sich Anstrengung auszahlt, und drittens, dass der Staat nicht wegschaut, wenn Regeln missachtet werden. Nur dann bleibt unsere Gesellschaft zusammen, nur dann entsteht Vertrauen, und nur mit Vertrauen bleiben auch die demokratischen Parteien der Mitte mehrheitsfähig. Ansonsten profitieren die Feinde der Demokratie. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir aus Bayern stehen bereit, diese Reform auf Bundesebene mitzugestalten. Wir wollen einen modernen, funktionierenden Sozialstaat, einen, der wieder leistet, was er verspricht: Schutz in der Not, Hilfe zur Selbsthilfe und ein faires Miteinander. Deswegen bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag für einen Sozialstaat, der motiviert statt frustriert, der aktiviert statt resigniert, für einen Staat, der wieder gestaltet statt nur noch verwaltet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)