Benno Zierer

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Hochwasserschutz und die Vorsorge vor Sturzfluten verbessern, mehr Wasser in der Fläche halten und das Trinkwasser schützen – ja, das sind wichtige Ziele, da sind wir uns in diesem Haus absolut einig. Die Instrumente, die mit diesem Gesetzesentwurf vorgeschlagen werden, …

Wenn man es mit Ihrer Brille sieht, mag das so sein; aber schauen Sie sich die Entwicklung der letzten Jahre oder Jahrzehnte an. Die Industrie hat reagiert, und auch die Industrie weiß, dass sich etwas ändern muss, (Widerspruch des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD) – Unruhe) und genau das ist der richtige Anreiz, um Geld zu sparen. – Vielen …

Auf diese geistigen Ergüsse kann ich verzichten. Entweder haben Sie eine Frage – –

Nein, danke.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Kollege, sehr verehrte Damen und Herren! Wir kennen die Anträge der AfD mittlerweile zur Genüge. Sie fordern, das Klimagesetz, die Klimaschutzmaßnahmen und den Emissionshandel abzuschaffen, (Zuruf von der AfD: Jawohl!) und hoffen, dass das fossile Zeitalter so weitergeht. (Unruhe bei der AfD) – …

Selbstverständlich würde das etwas bringen. Herr Kollege, Sie kennen den Spruch: "Der stete Tropfen höhlt den Stein", und wenn wir Ihren Tropfen noch dazugeben, dann geht es ein wenig schneller. Dann halten wir uns auch nicht mit Dingen auf, die sinnlos und nutzlos sind, und wir halten uns nicht mit Anträgen auf, die uns Lebenszeit …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg ganz klar zu sagen: Die Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ist für uns überhaupt keine Option. Bei den Beratungen im Ausschuss wurde deutlich, dass die Ideen und der Antrag der AfD ins Leere laufen würden. Der Antrag ist substanzlos und bringt nichts. …

Herr Friedl, darauf kann man klar und sachlich antworten: Sie können versichert sein, dass gerade das Umweltministerium mit seinen Sachbearbeitern zusammen mit den Landschaftspflegeverbänden Lösungen herausarbeiten wird, um genau diese Dinge vernünftig fortzusetzen. Das ist nur ein Stück seriöse Politik, nicht großmäulig in Vorleistung …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich selbst war lange Jahre in der Landschaftspflege tätig. Nicht nur deshalb bin ich ein großer Fan des kooperativen Naturschutzes in Bayern. Herr Meußgeier, was Sie gerade ausgeführt haben, war von Anfang bis Ende Quatschi-Quatschi. Anders kann man das nicht bezeichnen. …

Herr Prof. Hahn, Sie haben jetzt soeben gesagt, warum wir diesen Weg gehen sollen und müssen. Wir gehen keinen Irrweg. Irrweg ist eher bei Ihnen angesagt. Leider hat der Irrweg drei Buchstaben: AfD. Tut mir leid. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es klar vorweg zu sagen: Die Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ist für uns und für Bayern keine Option. Wir stehen nach wie vor dazu, dass Bayern seinen Beitrag leistet, um die Ziele des Bundes und der EU zu erreichen. Über allem steht natürlich die globale …

Mich verwundert hier in diesem Haus immer wieder diese Naivität bei Ihren Forderungen und Aussagen. Früher hätte man gesagt, das ist – – Nein, das darf ich jetzt nicht sagen, sonst werde ich gerügt. Aber Sie wissen, was ich meine. (Lachen bei der AfD) Verstehen kann man Ihren Unsinn nicht. Tut mir leid. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

– und können uns zerfleischen.

Ich bin nicht ganz überzeugt, dass Ministerpräsident Söder genau gewusst hat, was er da sagt. (Lachen bei den GRÜNEN und der AfD) Denn man muss sich natürlich ganz klarmachen: Atomkraft ist in Deutschland ein totes Pferd. (Allgemeine Heiterkeit) Atomkraft in der bisherigen Form wird es nicht mehr geben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) …

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN spricht von einer ambitionslosen Klimapolitik, weil im Raum steht, das Ziel Bayerns am Ziel des Bundes auszurichten. Ich habe nicht vernommen, dass die Bundesregierung, von der die GRÜNEN ein Teil sind – sie stellen auch den Klimaminister –, hier ein anderes Ziel hat, …

Das sind eben Ziele, die man sich setzen muss. Wie weit wir dann kommen (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Besser, als nichts zu tun!) und ob wir bei der Windenergie alles nachziehen können, wird die Zukunft zeigen. Wir brauchen die Einspeisepunkte. Daran arbeiten unser Wirtschaftsminister und der Umweltminister intensiv. Mehr kann man nicht …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den GRÜNEN, Sie müssen die Staatsregierung und vor allem unseren Umweltminister nicht auffordern, die bayerischen Klimaziele mit oberster Priorität zu verfolgen; denn das passiert bereits seit Langem, und es passiert intensiv. (Beifall bei den FREIEN …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! In der Ersten Lesung haben wir gehört, dass die Zahl der niedergelassenen Tierärztinnen und Tierärzte für Nutztiere innerhalb von zehn Jahren um 40 % zurückgegangen ist. Die Studentenzahl im Bereich der Veterinärmedizin ist in Deutschland auch rückläufig, aber nur ganz leicht. …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hat Herr Becher fast alles gesagt. Trotzdem möchte ich Ihnen noch ein paar Erläuterungen dazu geben. Auf der einen Seite hat es mich nicht überrascht, dass die Flughafen GmbH versucht, das Baurecht für die dritte Startbahn unbefristet zu sichern. Es ist ein Unternehmen, …

Herr Stümpfig, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass während der letzten Jahre nichts passiert ist, dass in den Ministerien geschlafen worden ist. – Sicherlich nicht. Das Ganze ist aber ein Prozess, der unsere Wirtschaft und unser Land umkrempelt. Das schafft man in ein, zwei Jahren nicht komplett. Ich finde die ambitionierten Ziele …