Benno Zierer

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg ganz klar zu sagen: Die Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ist für uns überhaupt keine Option. Bei den Beratungen im Ausschuss wurde deutlich, dass die Ideen und der Antrag der AfD ins Leere laufen würden. Der Antrag ist substanzlos und bringt nichts. Das Bayerische Klimaschutzgesetz ist ein Rahmengesetz. Es legt die grundlegenden Klimaschutzziele gesetzlich verpflichtend fest, und das ist gut so. Die konkreten Maßnahmen, die von der AfD als zu bürokratisch, zu teuer und als nutzlos kritisiert werden, sind zu Recht im Bayerischen Klimaschutzprogramm festgelegt. Eine Aufhebung des Gesetzes hätte nicht automatisch einen Stopp dieser Maßnahmen zur Folge; so viel zur formalen Bewertung. Wir, die FREIEN WÄHLER, und der Rest dieses Hauses stehen ganz klar dazu, dass wir in Bayern unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen und müssen, um so die Klimaveränderung einzudämmen und zu drosseln, sodass die Folgen eventuell beherrschbar bleiben. Sollten wir nichts tun, würden die Folgekosten die Kosten eines wirksamen Klimaschutzes bei Weitem übersteigen. Deshalb halten wir daran fest, dass Bayern klimaneutral werden soll. Ob man dafür 2040, 2045 oder ein anderes Jahr als Zielmarke setzt, kann man selbstverständlich diskutieren. Demgegenüber kann man nicht darüber diskutieren, den Klimaschutz und die Energiewende komplett aufzugeben. Da gibt es keine Diskussion. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Ich fasse mich kurz – Sie können dann über Dinge nachdenken, die vielleicht sinnvoller sind –: Wir von den FREIEN WÄHLERN werden diesen Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen.