Björn Jungbauer

Sehr geehrter Herr Baumann, Sie sprechen davon, die Verschwendung zu stoppen und Ressourcen sinnvoll einzusetzen, von einem effizienten Personaleinsatz, von Kosteneinsparung und der Einsparung von Steuermitteln. Da frage ich Sie als ehemaliger Polizeibeamter jetzt, wie Sie darauf hinwirken, dass sich Ihre Fraktionskollegen rechtstreu, …

Natürlich ist das keine Überheblichkeit, sondern es ist einfach der Hinweis darauf, dass wir hier in diesem Hohen Haus, wenn ich die Geschäftsordnung richtig verstanden habe, frei reden. Natürlich habe auch ich sonst ein entsprechendes Hinweisblatt, auf dem ich mir ein bisschen was aufzeichne. Aber ich lese eben nicht ab. Das war mein …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange auch so an wie die Kollegin Storm: Es gab einmal eine Zeit ohne die AfD, und auch diese Zeit ohne AfD war eine gute Zeit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Was mich von Frau Storm fundamental unterscheidet: Ich versuche eine freie …

Frau Kollegin Müller, Sie sprechen von frischen Erdbeeren, die Sie auch in Zukunft gerne genießen wollen. Ich komme aus einem Stimmkreis, in dem sehr viel Weinbau betrieben wird und sehr viele Sonderkulturen von Spargel und Erdbeeren angebaut werden. Wenn ich mit den Landwirten vor Ort spreche, sagen die mir etwas ganz anderes. Die haben …

Sehr geehrter Herr Kollege Walbrunn, Sie haben in Ihrem Antrag Regelungen vorgesehen, um die Belange von Menschen mit Einschränkungen, die von Barrieren oder sonstigen Handicaps betroffen sind, zu beachten. Dazu eine Frage an Sie: Wir hatten gestern ein Gespräch mit Lehrkräften vom Förderzentrum für geistige Entwicklung, bei dem Ihre …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD ist nicht nur wegen seines geringen Umfangs abzulehnen. Den bekannten Herausforderungen, die sich bei dieser Thematik ergeben, wird damit nicht begegnet. Aus meiner Sicht ist die Regelung einfach zu pauschal. Beispielsweise …

Frau Kollegin Roon, mich der Lüge zu bezichtigen, finde ich ein sehr starkes Stück. (Zuruf von der AfD: Hoho!) Ich habe nur von den Tatsachen gesprochen. Wenn Sie von millionenfacher Remigration sprechen, (Elena Roon (AfD): Von Illegalen, verstehen Sie das nicht?) dann können ja nicht nur die Illegalen gemeint sein. (Zurufe von der AfD) …

Frau Kollegin Dr. Strohmayr, natürlich halten wir Kritik aus, dort, wo sie berechtigt ist. Aber es hilft uns nichts, wenn Sie davon berichten, dass Sie irgendwo auf einem Podium sitzen. Natürlich arbeiten wir und mehr als 2.000 Bürgermeister in Bayern dafür, die Situation und den Rahmen zu verbessern. Wir könnten jetzt weiter über die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Frau Kollegin Strohmayr, das Podium ist leider nicht die Realität. Sie sollten nicht nur auf dem Podium, sondern dort sitzen, wo die Kinderbetreuung stattfindet, dort, wo die Realität ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf …

Ja, es kommt noch etwas zur Sache. Wie bringen Sie dieses Verhalten mit Ihrer Einschätzung zu Ihrem Rechtsverhältnis in Zusammenhang, im Kontext mit Rott am Inn? Sie haben im Ausschuss auch auf die Rechtslage verwiesen und darauf, diese einzuhalten. Ich würde Sie um eine Antwort bitten. (Vereinzelter Beifall)

Sehr geehrter Herr Halemba, im Petitionsausschuss pochen Sie immer auf die Rechtslage und die Einhaltung der Gesetze. Jetzt habe ich heute um 12:07 Uhr an der Ecke Sckellstraße/Max-Planck-Straße gesehen, wie Sie über die rote Fußgängerampel gelaufen sind. (Lachen bei der AfD) Sie werden ja rot, Herr Halemba, dann scheint es ja …

Frau Kollegin Köhler, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Jetzt stehen wir kurz vor Weihnachten. Ich bin es zu Hause gewohnt, von meinen Kindern einen Wunschzettel geschrieben zu bekommen. Wenn ich Ihnen richtig gefolgt bin, haben Sie ganz viele Wünsche geäußert mit allem Drum und Dran. Von daheim kenne ich es aber als Papa, dass ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! "Mehr Herz für Bayerns Kinder!" Dies gilt – da stimme ich der Kollegin Rauscher zu – nicht nur in der Adventszeit. Als Papa von drei Kindern weiß ich, wie wichtig es ist, gerade im Advent und vor Weihnachten auch etwas Ruhe zu bewahren. Ich glaube, diese Ruhe ist auch für den …

Herr Kollege Meußgeier, ich habe eine kurze Frage. Gerade haben Sie gesagt, Sie wollen Abgaben und Steuern für die Bürgerinnen und Bürger einsparen. Sie als AfD wollen den "Dexit". In diesem Zusammenhang geht man davon aus, dass wir damit 690 Milliarden Euro an Wertschöpfung verlieren. Wie stehen Sie dazu? Wie wollen Sie das damit in …

Frau Kollegin Waldmann, Danke für Ihren Blick aus der Landeshauptstadt München in unser Flächenland Bayern. Ich zitiere Sie in drei Punkten: 80 % der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Die Defizituhr tickt. Die Erlöse aus Behandlungen können auf Dauer keinen wirtschaftlichen Betrieb aufrechterhalten. – Ihre Schlussfolgerung daraus: Die …

Ich kenne den Unterschied. Wie ich vorhin hoffentlich richtig ausgeführt habe, ist das eine bereits verankert, die SMV, und bei den Schulparlamenten wird auf Grundlage der Modellversuche überprüft, ob es sinnvoll ist, diese zu verankern. Das tun wir. Unsere Kultusministerin nickt. Daher gibt es keine Notwendigkeit, irgendetwas zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Mehr Bock auf Demokratie" – als ich den ersten Teil des Titels Ihres Antrags gelesen habe, habe ich mich gefreut, weil ich gedacht habe, es kommt eine Änderung des Bundeswahlgesetzes und die Abkehr von der Entwertung der Stimmkreismandate und der Abhängigkeit von …

Wir sind ja eine Koalition. Deswegen haben wir die Kompetenzen auf viele Schultern verteilt. Zum Kooperativen Ganztag wird der Kollege Dr. Martin Brunnhuber etwas sagen. Zu den anderen Bereichen: Ich kann Ihnen oder den Kolleginnen und Kollegen, die Sie offenbar ansprechen, nur zurufen, sich an die Regierungen zu wenden, sich an die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich danke der SPD-Fraktion, dass sie uns heute die Gelegenheit gibt, die Fortschritte beim Ganztagsausbau an dieser Stelle ausführlich thematisieren zu können. Ich stimme zu hundert Prozent mit der Überschrift Ihres Dringlichkeitsantrags …

Entsprechend meine Frage an Sie: Sie haben hier die Öffentlichkeitsarbeit sehr geschunden; verzichten Sie als AfD-Fraktion aus Gründen der Steuereinsparung zukünftig darauf, die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landtags zu verwenden? (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Das wäre dann eine …