Björn Jungbauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! "Mehr Herz für Bayerns Kinder!" Dies gilt – da stimme ich der Kollegin Rauscher zu – nicht nur in der Adventszeit. Als Papa von drei Kindern weiß ich, wie wichtig es ist, gerade im Advent und vor Weihnachten auch etwas Ruhe zu bewahren. Ich glaube, diese Ruhe ist auch für den einen oder anderen hier angebracht. Ich glaube, diese Ruhe kann auch einziehen, wenn ich jetzt zum Thema des Ganztags eine kleine Erfolgsbilanz darstellen darf. Die Kommunen in Bayern sind ein kräftiger Partner, und sie sind für den Ausbau der Tagesbetreuung für die Kleinsten, sowohl im Kindergarten als auch in den Schulen, verantwortlich. Es gibt bei uns in Bayern ein sehr dichtes Netz an Betreuungsangeboten, vom Hort über den gebundenen bis zum offenen Ganztag. Daneben gibt es noch die Mittagsbetreuung. Das sind vier Möglichkeiten im Rahmen der Wahlfreiheit für die Eltern, aber vor allem auch für die Kommunen. Was wird vor Ort benötigt, und was kann gemacht werden? – Ein Teil dieser Ganztagsbetreuung ist für die Kinder kostenfrei. Fast 60 % unserer Schulkinder in Bayern sind in einem Ganztagsangebot. Die Kurve der Betreuungsquote steigt seit Jahren stetig an. Derzeit haben wir rund 300.000 Plätze. Ich glaube, dafür sollten wir einmal den Kommunen, den Trägern und denjenigen, die sich darum kümmern, unsere Anerkennung aussprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gerade bei der Mittagsbetreuung war es der CSU ganz wichtig, die Hürden abzubauen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner Lösungen vor Ort zu schaffen, pragmatische Maßnahmen umzusetzen und nicht nur in das Faktenpapier zu schauen. Uns geht es darum, Lösungen zu finden, die den Kindern und den Familien am Ende des Tages helfen. Wir müssen uns ehrlich machen: Natürlich gibt es an einigen Stellen im Freistaat einen Bedarf an zusätzlichen Plätzen, um das Recht auf eine Ganztagsbetreuung und eine Ferienbetreuung umzusetzen. Darauf haben wir unseren Fokus gerichtet. Ich darf unserer Ministerin Ulrike Scharf danken, dass sie hier für unsere Kommunen zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat. Ich nenne die Investitionskostenförderung in Höhe von 1.500 Euro, damit Möbel, Spielgeräte und Küchen beschafft werden können. Ich nenne außerdem die Platzpauschale in Höhe von 6.000 Euro, die unabhängig von der Betriebsform ausgereicht wird. Des Weiteren gibt es die Förderung "FAGplus15" sowie die Halbierung der Bagatellgrenze für Erweiterungs- und Umbauarbeiten. Somit bekommen unsere Kommunen, die hier die Zuständigkeit haben, vom Freistaat Bayern knapp 70 % der Kosten für den Ausbau der Ganztagsbetreuung im investiven Bereich ersetzt. Ich denke, andere Bundesländer suchen eine solche Quote mit weitem Blick. Deshalb können wir selbstbewusst sagen: Ja, wir tun hier unser Möglichstes und geben den Kommunen den Rahmen, dass alle Eltern für ihre Kinder einen Ganztagsplatz bekommen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Weil wir gerade im Advent sind, möchte ich dazu aufrufen, bei diesem Thema Ruhe zu bewahren. Wir sollten denjenigen, die sich um dieses Thema kümmern, unseren Dank aussprechen. Das sind in erster Linie unsere Sozialministerin Ulrike Scharf und unsere Kultusministerin Anna Stolz. Sie erfüllen diese Aufgabe gemeinsam mit unseren Kommunen. Aber, was wären unsere Kommunen und unsere Träger ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? – Sie organisieren, sie führen die Maßnahmen durch und verantworten sie, sie haben den Kontakt zu den Eltern. Als Papa von drei Kindern bin ich mir sicher, dass Lösungen bei diesem Thema nur gemeinsam erreicht werden können. Wir können die Erziehung nicht vergesellschaften und verstaatlichen. Auch unsere Eltern haben eine Verantwortung, und zwar nicht nur im Advent, sondern während des ganzen Jahres. Da wir uns gerade in der Adventszeit befinden, habe ich heute versucht, nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen oder auf sie draufzuhauen. Ich wollte einfach einmal glasklar darstellen, wo unsere Erfolge liegen. Ich denke, wir können selbstbewusst sagen, dass sich diese Erfolge sehen lassen können. Uns stehen drei Tage Plenum bevor. Ich hoffe, dass wir nur wenige Reden mit viel Polemik hören und eine sachliche Auseinandersetzung führen werden. Am Ende des Tages freuen wir uns alle auf Weihnachten, sowohl ich als auch meine drei Kinder. Ich hoffe, vielen hier im Saal geht es ebenso. Deswegen wünsche ich Ihnen alles Gute, eine gute Adventszeit und ein schönes Weihnachtsfest. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)