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Björn Jungbauer

CSU 08.10.2025 Sitzungen 19/59

Sehr geehrter Herr Baumann, Sie sprechen davon, die Verschwendung zu stoppen und Ressourcen sinnvoll einzusetzen, von einem effizienten Personaleinsatz, von Kosteneinsparung und der Einsparung von Steuermitteln. Da frage ich Sie als ehemaliger Polizeibeamter jetzt, wie Sie darauf hinwirken, dass sich Ihre Fraktionskollegen rechtstreu, verfassungstreu verhalten, damit für den Staat keine Kosten mehr für Aufklärung, Überwachung und auch Verfolgung anfallen. Vielleicht wäre es eine Idee – das als Hinweis an Sie –, den ersten Beauftragten für Verfassung und Rechtstreue bei der AfD zu schaffen; denn das wäre möglicherweise ein erster und richtiger Schritt. (Beifall bei der CSU)

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