Björn Jungbauer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD ist nicht nur wegen seines geringen Umfangs abzulehnen. Den bekannten Herausforderungen, die sich bei dieser Thematik ergeben, wird damit nicht begegnet. Aus meiner Sicht ist die Regelung einfach zu pauschal. Beispielsweise erfolgt keine Abstufung nach Jahrgangsstufen. Die Veränderungen sind minimal. Ihnen geht es nicht darum, wirklich auf die Handynutzung einzugehen, sondern darum, die Beteiligung auszuschließen. Von daher ist es ganz wichtig, uns diesem Thema anzunähern. Ich werde gleich noch darauf kommen, warum das so wichtig ist. Wenn wir es politisch für zielführend erachten, sollte die Handynutzung beispielsweise abgestuft erfolgen. Es könnte sein, dass wir alle darin übereinstimmen, dass die private Handynutzung in der Grundschule, in der Unterstufe, maximal problematisch ist. Dort hat ein Handy zur Privatnutzung eigentlich nichts verloren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir weitergehen in die Mittelstufe, kommen wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle zu dem Ergebnis: Ja, eine digitale Mediennutzung ist richtig. An dieser Stelle verweise ich auf die Kabinettsbeschlüsse vom Wochenende im Hinblick auf die Ausstattung mit digitalen Endgeräten. Bei der Mittelstufe werden wir jedoch auch feststellen, dass nur in sehr wenigen Fällen die private Handynutzung und die Nutzung weiterer digitaler Endgeräte wie Smartwatch oder Zweithandy gerechtfertigt sind. Ich denke, die Handynutzung in der Oberstufe ist sicherlich unproblematisch. Die Oberstufe ist selbstbestimmter. Von daher lehnen wir eine pauschale Regelung, die Sie vorschlagen, ab. Wenn wir uns damit beschäftigen, könnte eine entsprechend abgestufte Variante das Richtige sein. Die Experten sagen uns, dass es durch die mobilen Endgeräte verschiedene Probleme gibt. Wir müssen die Ursachen und Wirkungen im Blick haben. Ich glaube und hoffe, dass es unbestritten ist, dass die private Handynutzung an der Schule zu viel Raum einnimmt. An dieser Stelle müssen wir unseren Kindern einen Schutzraum bieten. Eine große Problematik im Zusammenhang mit digitalen Endgeräten ist das Mobbing. Möglicherweise geben wir den Kindern in ihrer Tasche den Gegner 24 Stunden, 7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr mit. Von daher ist es wichtig, dass wir dies betrachten, jedoch nicht so, wie es von Ihnen vorgeschlagen wird, sondern differenziert. Es ist klar, dass der übermäßige Handykonsum negative Auswirkungen auf die Gehirnentwicklung hat. Wenn wir in der Politik zum Ergebnis kommen, dass wir die Leitplanke ändern müssen, dann sollten wir differenzieren. Die entsprechende Ausführung im BayEUG bietet eine gute und bewährte Form. Wir müssen uns alle fragen: Wie können wir für die Kinder das Recht auf eine analoge Kindheit und ein gesundes Aufwachsen sicherstellen? Ich glaube, was Sie planen, ist der falsche Weg. Beispielsweise soll dem Schulforum die komplette Beteiligungsmöglichkeit genommen werden. Der richtige Weg wäre, sich mit Experten zu unterhalten, Meinungen zu bilden, Entscheidungen zu treffen und diese dann auch wirksam zu überprüfen. Wenn wir Verschärfungen in den Blick nehmen sollten, dann vor allem mit Blick auf das Kind. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, um an alle Eltern einen Appell zu richten: Schauen wir nicht weg, was unsere Kinder mit dem Handy tun. Die Medienerziehung beginnt im Elternhaus. Ich selber habe einen 15-jährigen Sohn. Ich weiß, wie schwer es manchmal ist, die Handynutzung differenziert zu betrachten. Es ist die Aufgabe von uns Eltern und von uns allen, Kindern nicht nur technische Rahmenbedingungen zu geben, sondern vor allem auch Verantwortung als Eltern zu übernehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich verweise auf die verschiedenen Anstrengungen, die durch unsere Kultusministerin Anna Stolz in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium unternommen werden. Mit der Konzeption "Mach dein Handy nicht zur Waffe" leisten verschiedene Experten gemeinsam mit den Eltern an der Schule Erziehungs- und Aufklärungsarbeit. Es braucht gerade uns Eltern, um unseren Kindern diesen Rahmen geben. Vielleicht noch zum Schluss: Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Es ist kein guter Stil, durch Abschreiben bei anderen Bundesländern ein neues Gesetz einzubringen, ohne dies auf unseren Freistaat herunterzubrechen. Von daher schlage ich vor, den Gesetzentwurf abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)