Björn Jungbauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Frau Kollegin Strohmayr, das Podium ist leider nicht die Realität. Sie sollten nicht nur auf dem Podium, sondern dort sitzen, wo die Kinderbetreuung stattfindet, dort, wo die Realität ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Ich kann Ihnen als ehemaliger Bürgermeister, der zehn Jahre lang in Verantwortung für einen Sachaufwandsträger tätig sein durfte, sagen, dass es anders ist, als Sie es beschreiben. (Florian von Brunn (SPD): In welcher Realität leben Sie denn?) Ich bin mir sicher, wir sind beim Ausbau der Ganztagsbetreuung auf einem guten Weg. Vor allem darf ich Ihnen und dem Kollegen Zwanziger zurufen: Die Qualität ist schon heute da! Wenn Sie es anders darstellen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht unserer Träger und vor allem auch der Verantwortlichen draußen. Ich würde Sie von daher schon bitten, bei einem anderen Terminus zu bleiben. Frau Kollegin Strohmayr, wir haben immer einen guten Austausch mit der Kollegin Bäumler im Bildungsausschuss. Vielleicht lassen Sie sie einmal dazu sprechen. Ich habe den Eindruck, dass die Kollegin an der Stelle ein klareres Bild als Sie hat. – Herzlichen Dank. Frau Kollegin Roon, trotz der AfD gibt es den gesetzlichen Anspruch. Ich bin uns dafür dankbar, dass wir gerade nicht die Remigrationspläne Ihrer Partei umsetzen; sonst hätten wir das Problem, dass wir an vielen Stellen in unseren Einrichtungen nicht das Personal hätten, das sich um unsere Kinder kümmert. Ich glaube, von daher ist das an dieser Stelle zurückzuweisen. Ich möchte mich in Ergänzung des Kollegen Preidl bei unseren beiden Ministerinnen, die heute beide auch hier sind, Ministerin Ulrike Scharf und Ministerin Anna Stolz, für die gemeinsame Fortentwicklung in beiden Häusern bedanken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir arbeiten weiter. Die Lebensrealität und die Situation vor Ort sind so, dass wir ein Angebot haben, das den Rechtsanspruch erfüllt. Zufälligerweise gab es vor zwei Wochen bei mir im Stimmkreis eine Bürgermeisterbesprechung der Allianz Fränkischer Süden genau zu diesem Thema. Letzte Woche hat mich eine Anfrage aus dem Schulverband Bergtheim erreicht. Es ging darum, die Ferienbetreuung so auszugestalten, dass es möglich ist, die herausfordernde Aufgabe von vier Wochen Ferienbetreuung umzusetzen. Wir brauchen hier auf Bundesebene Klarstellung in der Sozialgesetzgebung. Wir brauchen an dieser Stelle nicht nur Angebote im Rahmen der Betriebserlaubnis und der Schulaufsicht, sondern wir brauchen ein qualitatives Angebot. Das wird auch jetzt schon in vielen Bereichen mit dem Ehrenamt und mit Vereinen sowie kombiniert mit Angeboten von Schulaufsicht und Betriebserlaubnis abgedeckt. Der Bund muss hier den Rahmen schaffen. Ich bin mir sicher, wir Länder werden ihn ausfüllen. Von dieser Stelle ein Appell an die Kommunen: Nutzt an dieser Stelle die Chance interkommunaler Zusammenarbeit! Wir unterstützen euch hierbei, das kann ich versprechen. Ich glaube, wir müssen auch bei diesem Ausbau weg von den einzelnen Kirchtürmen und hin zu mehr Gemeinsamkeit. Von daher ist es auch wichtig, dass wir die Fertigstellungsfristen über Ende 2027 hinaus verlängern. Wir fordern das schon lange. Wir wissen alle: Was bis heute nicht zu bauen angefangen wurde, das wird bis Ende 2027 nicht fertiggestellt sein. Es ist einstimmiger Beschluss der Konferenz der Jugend- und Familienminister sowie seit 2024 der Ministerpräsidentenkonferenz, dass Ausbaumöglichkeit bis Ende 2030 gegeben wird. Es darf uns nicht noch einmal passieren wie beim Sonderinvestitionsprogramm zu den Kitas: Das Geld ist da, aber weil Fristen verstrichen sind, kann nicht gebaut werden. Es geht nicht um bürokratische Fragen in Ministerien, sondern darum, dass wir den Ausbau nicht verhindern dürfen. Zur Deckungslücke der Kostenerstattung bei der Mittagsbetreuung: Auch hier möchte ich ein Beispiel aus der Praxis nennen: Im Landkreis Würzburg wurden 130.000 Euro an freiwilligen Leistungen getätigt, weil die Kostenerstattung nicht über das SGB abgedeckt ist. Auch in diesem Bereich ist es für die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen notwendig, dass dies auf Bundesebene geändert wird. Auf die Statistik gehe ich nicht ein. Es ist bereits ausgeführt worden, warum wir uns nicht um die Zahlen, sondern mehr um die Realität kümmern müssen. Zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN, will ich sagen: Er deckt in Teilen die Realität ab, in Teilen aber nicht. Ich weiß, lieber Kollege Zwanziger, wir haben darüber schon oft diskutiert, und natürlich habt ihr recht, wenn ihr sagt, der Ausbau im Bereich des gebundenen Ganztages stagniert. Aber warum stagniert er? – Weil die Eltern mehr Flexibilität wollen, weil wir nicht nur den gebundenen Ganztag haben, sondern noch vier weitere, den Anspruch rechtserfüllend abdeckende Angebote haben. Deshalb schaut nicht nur darauf, sondern schaut das Ganze an. Wir haben fast 60 % an Angeboten, die den Anspruch abdecken, und ich glaube, das ist ein großartiger Anteil, der hier vollbracht wurde. Wir leisten als Freistaat mit verschiedensten Maßnahmen und Bausteinen Unterstützung, sodass eine Förderquote von fast 70 % erreicht werden kann. Die Jugendämter vor Ort und die Schulämter strukturieren und koordinieren. Am Ende des Tages brauchen wir natürlich Qualität, das ist klar, aber wir brauchen auch Angebote, die vor Ort funktionieren. Von daher entwickeln wir die Ganztagsbetreuung weiter. Wir haben bei der Mittagsbetreuung bewiesen, dass es klappt, wenn wir die Erfahrungen vor Ort einbeziehen, wenn es darum geht, ob das Angebot nur in einem bestimmten Schulgebäude oder auch in direkter Nähe stattfinden kann. Der Kurs, den unsere beiden Ministerinnen vorgeben und mit uns gehen, zeigt klar, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Abschließend können wir als CSU und FREIE WÄHLER ganz selbstbewusst sagen, dass wir gemeinsam mit den Kommunen als Sachaufwandsträger, aber vor allem auch mit den Trägern vor Ort die enormen Belastungen schultern, um das Ganztagsangebot zum 1. August 2026 auf den Weg zu bringen. Ich danke unseren beiden Ministerien und bin mir sicher: Wenn wir den richtigen Rahmen auf Bundesebene bekommen, dann füllen wir ihn aus. Dann erhalten die Eltern, die es brauchen, ein Angebot, aber wir halten nicht denjenigen ein Angebot vor, die es nicht brauchen; denn dies kostet am Ende des Tages Geld. (Beifall bei CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Jungbauer. – Es liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Für die erste hat Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr von der SPD-Fraktion das Wort.