Claudia Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war auf die Ausreden gespannt, und ein paar neue hätte ich dann doch erwartet. Wir GRÜNE haben vor ziemlich genau einem Jahr an dieser Stelle die Kommunalmilliarde gefordert – mehr Geld für die Kommunen im Nachtragshaushalt 2025 –, weil damals alle Töpfe schon lange leer waren. Die Rücklage hätte es damals auch schon hergegeben. Über 10 Milliarden Euro waren damals drin. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wo kommen die denn immer her?) Sie, die Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER, haben das damals wortreich abgelehnt, die Rücklage kleingerechnet und auf die leichte Steigerung am Steueranteil von 12,75 % auf 13 % verwiesen. Es hat sich aber herausgestellt, dass dieses Almosen nicht gereicht hat. Wir stehen wieder da. Bayerns Kommunen können nicht mehr. Die Landkreise, Städte und Gemeinden rufen um Hilfe. Es ist kein Geld mehr für Turnhallen, für heruntergekommene Schultoiletten da. Schwimmbäder schließen. Es hapert bei der digitalen Verwaltung. Fehlanzeige bei erschwinglichen Wohnungen. Bustakte werden ausgedünnt. (Michael Hofmann (CSU): Nicht bei uns!) Klimavorsorge und Hochwasserschutzmaßnahmen werden verschoben; die Schäden kann die nächste Generation dann zahlen. Geothermienetze werden nicht gebaut. Kulturveranstaltungen fallen aus. Kindergärten werden nicht erweitert, und die Jugendarbeit findet lange nicht so statt, wie sie nötig wäre. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber Sie stellen sich heute hierher, und der Erste sagt: "Selber schuld. Die Kommunen haben jahrelang so viel verdient und nichts gespart." Der Zweite sagt: "Ja, eigentlich ist es nur ein ganz kleiner Teil der Kommunen, dem es so schlecht geht." Der Dritte sagt: "In Hamburg hat es ein Volksbegehren gegeben." (Zuruf: Ja!) Nur Herr Zellmeier hat gesagt: "Wir werden bei den Gesprächen etwas tun." Da wollen wir jetzt auch Taten sehen, liebe Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Das alles kann man nicht mehr schönreden, und das ist auch dramatisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kreistag und Gemeinderat sind die Bereiche, die unser Land am Laufen und am Leben halten. Das sind die Bereiche, die die Leute vor Ort spüren und die sie Vertrauen in die öffentliche Hand gewinnen lassen oder eben nicht. Es ist Ihre Verantwortung, wenn dieses Vertrauen jetzt bröckelt. Unter der schlechtesten Regierung, die Bayern je hatte, wurden in den letzten beiden Legislaturperioden – – (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Ach nee! – Zurufe von der CSU) – Sie fühlen sich angesprochen? Ich bin noch gar nicht fertig! – Unter der schlechtesten Regierung, die Bayern je hatte, wurden hier in den letzten beiden Legislaturperioden die Feinde der Demokratie immer mehr. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wenn Sie mit Ihrer Politik so weitermachen, werden sie auch draußen noch mehr werden. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Bitte einmal den Spiegel vorhalten!) Dann wagen Sie es, sich hier kleinzumachen und zu sagen: "Ja, der Bund. Was der Bund alles gemacht hat." Die CSU hat im Bundesrat jedes Mal mitgestimmt – auch beim Länderfinanzausgleich –, und bei den strukturellen Veränderungen, die es schon lange braucht, sind Sie in der Regierungsverantwortung. Vor Ort fallen freiwillige Aufgaben unter den Tisch. Da wird bei den Haushaltsberatungen der Landkreise und der Gemeinderäte gar nicht mehr diskutiert. Da geht nichts mehr für die Vereine. Da geht nichts mehr für Bildung, Musikschule, Volkshochschule usw. Damit gefährden Sie die Demokratie. Sie haben jahrelang Zeit gehabt. Sie schauen seit Jahren zu, wie es immer schlimmer wird, und lassen in Bayern 10 Milliarden Euro in der Rücklage liegen. Sie lassen die Rücklage liegen, anstatt sie zu verwenden und den Kommunen für die dringenden Investitionen zur Seite zu springen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jammern hilft überhaupt nicht. Die Kommunen dürfen jammern, weil sie tatsächlich jahrzehntelang von der CSU-Staatsregierung vernachlässigt worden sind. (Michael Hofmann (CSU): Ach Gott!) Ich halte noch einmal fest, was zu tun ist: (Michael Hofmann (CSU): Sie haben keine Ahnung, wie es in den anderen Bundesländern ist, oder?) Der Anteil am Steuerverbund muss in den kommenden Jahren auf 15 % steigen. Die Kommunen – – (Michael Hofmann (CSU): Nennen Sie doch mal ein Bundesland!) – Haben wir jetzt ein Präsidium, ja? – Danke. Die Kommunen – –