Claudia Köhler

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie versuchen immer, alles rhetorisch zu erklären: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen. Wir werden die große Stabilität weiterführen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Stimmt ja auch!) Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Allein im ersten Quartal haben die Kommunen ein Defizit von 4 Milliarden Euro zu verbuchen. Die Tendenz war die ganze Zeit steigend. Von schönen Worten können sich die Kommunen nichts kaufen. Unser Antrag auf einen zweiten Nachtragshaushalt kommt daher, dass Sie, wie Sie gerade bestätigt haben, erst sehr spät einen Haushaltsentwurf vorlegen wollen. Die Gespräche sollen Ende Oktober stattfinden. Sie haben gesagt, bevor Sie den Entwurf vorlegen, warten Sie auf die Novembersteuerschätzung. Das ist alles andere als Planungssicherheit. Alle Kommunen müssen innerhalb von vier Wochen versuchen, einen Haushaltsplan aufzustellen, weil sie hinten dranhängen. Das ist keine Stabilität. (Beifall bei den GRÜNEN)