Claudia Köhler

– müssen endlich zu Verbesserungen bei den Bürgern und Bürgerinnen führen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Petra Högl (CSU) und Tanja Schorer-Dremel (CSU))

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es unangenehm wird, dann redet man einfach über etwas ganz anderes, oder wie? Ich werde Ihnen trotzdem ein paar Zahlen sagen, weil diese um diese Uhrzeit zu diesem Punkt der Debatte schon längst hätten genannt werden sollen. Die Steuereinnahmen haben 2024 im Ist um 1,05 …

Vielen Dank. – Das strukturelle Defizit für unsere Kommunen ist weiterhin nicht gelöst. Die Staatsregierung ist über den Bundesrat mitverantwortlich. Die CSU ist in der Bundesregierung. Da müssen Sie die Weichen anders stellen, damit das auf Dauer trägt, weil genauso wie das Sondervermögen wird es wahrscheinlich auch die zusätzlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat heute früh gesagt, Haushaltsdebatte ist immer das Gleiche. – Das sollte es aber nicht sein; denn zum einen werden auch in Bayern die Probleme immer drängender – öffentlicher Nahverkehr, Tanken, Heizen, Sanierungsstau bei der Infrastruktur, …

Herr Kollege Grob, schön wäre es ja gewesen, Sie hätten vorher das Gespräch mit den Betroffenen gesucht, um eine vernünftige Lösung zu finden. So wie es jetzt ist, schaut es nach Gutsherrenart aus. Wenn Sie alle auffordern, ihren Beitrag zu leisten, frage ich Sie schon: Sie selber haben sich heuer so viel als Fraktionsreserve aus dem …

Das ist politisch total kurzsichtig. Dieses Sondervermögen muss zünden! (Beifall bei den GRÜNEN)

Lieber Herr Kollege Grossmann, es ist sehr schade, dass Sie zu unserem Dringlichkeitsantrag fast gar nichts gesagt und über etwas ganz anderes gesprochen haben, bis hin zu Nordrhein-Westfalen. Herr Merz hat für dieses Paket um unsere Stimmen gebeten. Da auch wir gesehen haben, dass eine Modernisierung der Infrastruktur dringend notwendig …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich? Robert Habeck hatte einen Deutschlandfonds mit einer Kreditaufnahme von zunächst 40 Milliarden Euro vorgeschlagen, weil wir in Deutschland einen Investitionsstau von mehreren Hundert Milliarden Euro vor uns herschieben – ein Erbe aus vielen Jahrzehnten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute findet die Zweite Lesung zum Parteienstiftungsgesetz statt. Wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten einen Gesetzentwurf für ein Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen in den Landtag eingebracht. (Unruhe – Glocke …

Eben nicht! Genau das ist der Unterschied. Wenn per Gesetz 4 Millionen Euro geregelt sind und sie im Gesetz stehen, bleiben es 4 Millionen Euro. Die unterliegen der Sperre nicht. (Zurufe der Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER) und Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) – Ja, wenn Ihnen falsch eingesagt wurde, kann ich nichts dafür. Zeigen Sie …

Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an alle für die doch relativ sachliche Diskussion. Ein paar Fehler haben sich eingeschlichen. Die Punkte möchte ich jetzt noch klarstellen. Es geht nicht um drei Jahre, es geht um drei Wahlen. Die sind ja hoffentlich nicht jedes Jahr. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Demokratie ist die politische Bildung der Bevölkerung unverzichtbar. Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf für ein Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen in den Landtag eingebracht, und diesen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein Antrag vor, mit dem so getan wird, als ob damit eine Reform der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gefordert würde. In Wirklichkeit geht es der AfD darum, Entwicklungszusammenarbeit abzuschaffen. Damit würde ein ganzer Pfeiler internationaler Verantwortung …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf schließen wir eine Lücke im Waldgesetz, die tatsächlich seit mehr als 125 Jahren besteht. Dass wir heute einen Schritt gehen, der lange überfällig ist, ist richtig und wichtig. Viele Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, Verbände und Fachleute haben bereits vor vielen …

Herr Kollege Hold, ich kann Ihnen nur recht geben. Ich finde das auch schamlos, in schwierigen Zeiten 110 Millionen Euro nur für Ihre Stimmkreise zu verwenden, nicht für alle Stimmkreise in Bayern. Dieses Geld wird nur für die Stimmkreise der CSU und der FREIEN WÄHLER verwendet. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. …

Aber Ihre Redezeit ist zu Ende.

Herr Kollege Hold – –

Ich habe jetzt, ehrlich gesagt, die Frage nicht herausgehört. Man kann aber feststellen, dass in diesem Haushalt die Mittel für die Maßnahmen für Demokratieerziehung, für Erinnerungsarbeit, für Sicherheit und gegen Angriffe von innen und von außen verstärkt werden müssen, weil Sie den Rechtsextremen bei uns im Land ein Forum und eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat ja schon Tradition: Letzte Plenarwoche, und der Haushaltsplan kommt, Mitte Dezember. Er sollte eigentlich ab Januar schon gelten. Dieses ewige Verzögern bremst alle vor Ort, die Träger, die Verbände, jeden Kreistag, jeden Gemeinderat. Aber nach der Einbringung frage ich …