Claudia Köhler

Den Kommunen müssen mindestens zwei Drittel der Landesmittel aus dem Sondervermögen gegeben werden. Manche Länder haben jetzt schon 70 % zugesagt. Es braucht mindestens eine zusätzliche Kommunalmilliarde, eigentlich schon mehr. Den Bezirken muss am dringendsten geholfen werden, weil das alle entlastet. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Es braucht viel weniger Bürokratie aus der Staatskanzlei. Die Kommunen brauchen Luft zum Atmen statt jede Woche ein neues Merkblatt. Sie müssen auch schneller werden. (Michael Hofmann (CSU): Ihre Plattitüde kommt von platt!) Wo bleibt der Haushalt? Wie sollen die Kommunen vor Ort planen?