Claudia Köhler

Sehr geehrter Kollege, jetzt ist über viel gesprochen worden, das mit dem Thema eigentlich gar nicht viel zu tun hat. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich halte erstens fest: Zuerst lässt man ein Gebäude in Staatsnutzung verfallen, sodass es nach fünfzig Jahren nicht mehr nutzbar ist. Wir haben in den letzten Jahren diverse Anträge gestellt, mehr Geld in die Instandhaltung unserer Gebäude zu stecken. Das wurde von Ihren Fraktionen regelmäßig abgelehnt. Zweitens. Sie stellen fest, dass es keinen Staatsbedarf gibt für einen Neubau an dieser Stelle, der noch gar nicht errichtet ist. Das finde ich auch spannend. Drittens. Sie erklären dann, dass man, wenn man das Grundstück verkaufen würde, 400 Millionen Euro erzielen könnte. Das klingt relativ viel, aber zur Wahrheit gehört auch, dass dieses Filetgrundstück dann weg ist. Es gehört dem Staat nicht mehr. Da kann man dann nicht mehr gestalten. Dann führen Sie noch an, dass die Nutzung festgesetzt ist. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ein Investor für, sagen wir, 400 Millionen Euro das Grundstück erwirbt, um dort eine Behörde zu errichten? (Lachen des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))