Michael Hofmann

Und jetzt funktioniert es wieder nicht! Jetzt wird die Klage durchgezogen!

– weil wir dachten, die Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern wissen, was Sache ist. (Beifall bei der CSU)

Sehr geehrter Herr Kollege Pargent, ganz kurz zu dem Finanzkraftausgleich, weil Sie sich so hinstellen und sagen, Sie finden auch, dass der Freistaat Bayern zu viel zahlt. Jetzt würde mich mal interessieren, wie das ist, wenn Sie sich mit Ihren grünen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern unterhalten, wenn Sie uns schon …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Verlauf der Debatte, aufgrund des Inhalts der Wortmeldungen der AfD-Fraktion und insbesondere vor dem Hintergrund dessen, dass alle übrigen Fraktionen des Bayerischen Landtags signalisiert haben, dass Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen, bitte ich darum, ihn nicht …

Deswegen sagen wir: Ihre Politik ist nichts für dieses Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!)

Sehr geehrter Herr Kollege Stadler, Ihr Ruf eilt Ihnen voraus. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut!) Sie nehmen die parlamentarische Arbeit ganz offensichtlich nicht ernst, sondern machen Ihre Witze darüber. Tatsächlich geht es an dieser Stelle nicht um die Umfragen. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, worum es geht. Sollen wir uns …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sage ich zur Aufklärung – das tut vielleicht ganz gut: Der Ministerpräsident stellt sich selbstverständlich jeder Debatte. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wo ist er denn?) Allerdings empfängt er gerade – wenn Sie zuhören würden, würde das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Köhler, ich habe nicht von unwürdig gesprochen. Ich habe gesagt, Sie haben dem Sitzungspräsidenten ins Gesicht gelogen. Das ist Nummer eins. Nummer zwei ist: Worum ging es? – Der Dringlichkeitsantrag behandelte die Frage der Transparenz beim …

Zum Ersten haben Sie bisher keinen Kandidaten benannt, der würdig gewesen wäre, in diesem Gremium zu arbeiten. (Zurufe von der AfD: Oje! – Lachen und Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie haben gefragt. – Es ist eine Wahl, und die Mehrheit des Parlaments ist der Auffassung, dass Ihre Personalvorschläge …

Sehr geehrter Kollege Halbleib, vielen Dank für das Entgegenkommen. Ich glaube, das spricht für unsere konstruktive Arbeit zum Wohle der Bevölkerung hier im Freistaat. Ich kann all dem zustimmen, was Sie vorgeschlagen haben. Das gilt auch für die Formulierung, die Sie eingebracht haben. Ich glaube, wir können dabei sehr gut mitgehen. …

Ja.

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz und Steuergerechtigkeit sind sowohl der Bevölkerung als auch dem Parlament ein wichtiges Anliegen. Das will ich vorwegnehmen. Ich sage ganz klar: Berichtsanträge sind zwingend notwendig. Wir haben in der Vergangenheit Berichtsanträgen meistens zugestimmt. Lieber …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Beitrag des Kollegen Scheuenstuhl zugehört hat, muss man denken: Verflixt und zugenäht, im Freistaat Bayern schaut es echt übel aus. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ja, schaut es auch!) Das Problem ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wenn sich Menschen die Frage stellen, warum das mit der Entbürokratisierung eigentlich nicht schneller, nicht einfacher, nicht effektiver geht, dann ist die Aktuelle Stunde heute ein beredtes Beispiel dafür, warum es nicht schneller geht …

Herr Stümpfig, Sie haben gefragt, warum ich Ihnen keine Frage stelle, sondern immer zwischenrufe. Das mache ich deswegen, weil Sie in der Regel auf meine Fragen keine Antwort geben. Ich will Ihnen aber noch eine Möglichkeit geben. Sie haben gerade die Staatsregierung wegen des Ziels 2045 kritisiert. Daher frage ich Sie, in welchen …

Sehr geehrter Herr Kollege Pargent, das, was Sie jetzt gerade gemacht haben, ist ganz mieser Stil. Wenn Sie sagen, dass die Fraktionsinitiativen Sachen sind, an denen wir Abgeordnete selbst nicht sparen, weise ich den Vorwurf entschieden zurück. Der Eindruck, den Sie erwecken, wir würden zur eigenen, persönlichen Verbesserung in die …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute die Verhandlungen zum Haushalt für Wohnen, Bau und Verkehr zum Abschluss – ein wirklich starker Haushalt mit einem Volumen von 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 7 Milliarden im Jahr 2027. Verglichen mit 2025 gibt es …

Weil Sie den Länderfinanzausgleich oder den Finanzkraftausgleich ansprechen, der verhandelt worden ist: Sie müssen doch anerkennen, dass Sie damals, als wir den verglichen bzw. vereinbart haben, schon dagegen waren, dass wir überhaupt in die Verhandlungen gehen. Sie haben auch nichts dazu beigetragen, auch nicht in Ihrer SPD, dass die …

Lieber Herr Kollege Halbleib, die zwei Minuten hätte man deutlich besser investieren können.