Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Beitrag des Kollegen Scheuenstuhl zugehört hat, muss man denken: Verflixt und zugenäht, im Freistaat Bayern schaut es echt übel aus. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ja, schaut es auch!) Das Problem ist nur: So ist es gar nicht. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Was Herr Kollege Scheuenstuhl hier gerade aufgeführt hat, war einfach nur eine schöne Show. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Er hat es noch einmal ausdrücklich gezeigt, indem er zum Schluss lächelnd am Rednerpult stand, wohl wissend, dass seine Wortwahl die Gemüter erhitzt und viele zum Ausflippen gebracht hat. Aber am Ende des Tages ging es ihm nicht um die Sache, sondern einfach nur darum, eine billige Show abzuziehen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Herr Kollege Scheuenstuhl, wir sind hier kein Kabarett. Wir sind ein ernst zu nehmendes Parlament. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Sie tun der Demokratie dadurch keinen Gefallen. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Auch mit Ihrem ständigen Zwischengeschrei tun Sie dem Parlament keinen Gefallen. Drücken Sie auf den entsprechenden Knopf, dann können Sie mir eine Frage stellen. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Es steht mir zu dazwischenzurufen! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aber kein Dauergeschrei!) Immer wieder schreien Sie dazwischen, ohne zuzuhören. (Claudia Köhler (GRÜNE): Sie sitzen doch auch immer da vorne und schreien die ganze Zeit dazwischen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie haben jetzt die Möglichkeit zuzuhören, nachdem Sie Ihren Emotionen freien Lauf gelassen haben. Ich stelle fest, wir reden hier über das Jahr 2024. Die Hälfte der Beiträge, die die Opposition vorgebracht hat, betrafen den Ist-Zustand in den Jahren 2025 und 2026. Im Nachhinein über bestimmte Sachen zu schwadronieren, über die man vorher nicht gesprochen hat, ist leicht, aber nicht der Sinn und Zweck der Sache. Wir reden über den Abschluss des Haushalts 2024. Der Oberste Rechnungshof hat dem Freistaat Bayern eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört!) Als ob das nicht schon genügen würde, ist der Freistaat Bayern nach wie vor das Bundesland, das von den Ratingagenturen mit der Bestnote AAA bewertet wird, wenn es um die wirtschaftliche und finanzielle Lage geht. Auch davon können sich andere eine Scheibe abschneiden, insbesondere jene Bundesländer, in denen die Parteien der Kollegen regieren, die hier gerade so lautstark den Mund aufgemacht haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie es so viel besser können und so viel bessere Ideen haben, frage ich mich, warum es in 15 von 16 Bundesländern schlechter aussieht als im Freistaat Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Es ist schon lächerlich, wenn Sie dann auch noch Punkte ansprechen, wie zum Beispiel die Frage, inwieweit die Staatsregierung Rücklagen bilde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, versetzen Sie sich in das Jahr 2024, unmittelbar nach den schwersten Auswirkungen der Corona-Krise, zurück. Kein Mensch hat damals gewusst, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle klipp und klar: Mir ist ein Finanzminister, der auf kommende Situationen vorbereitet sein will und eine Rücklage bildet, die dann vielleicht nicht gebraucht wird, lieber als jemand, der das Geld mit beiden Händen ausgibt und dann mit leeren Taschen dasteht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dass das die Opposition kritisiert, wundert mich nicht; denn in den Bundesländern, in denen Sie das Sagen haben, läuft das in der Regel so. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Wir nehmen diese Kritik, ich will nicht sagen stoisch, denn das passt nicht zu meinem Naturell, (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) aber doch eher entspannt entgegen, weil sie keine Substanz hat. Noch etwas hat keine Substanz: Liebe Frau Kollegin Köhler, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, dass wir in den meisten Fällen keine Einigung erzielt hätten, weil wir der Empfehlung des ORH nicht gefolgt seien, dann ist das schlicht und ergreifend nicht wahr. Es gab 38 Einzelberatungsfälle, von denen wir sechs zur Kenntnis genommen haben, und zwar aus dem gewichtigen Grund, weil wir strikt darauf achten, ob eine Weiterentwicklung dem Freistaat Bayern und den Steuerzahlern am Ende weiterhilft oder nicht. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Leider Gottes liegen uns hier Berichte über vergangene Förderprogramme vor, die längst nicht mehr existieren. Es ist völlig unklar, ob solche Programme je wieder aufgelegt werden – und trotzdem will man noch einmal einen Bericht. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in der heutigen Aktuellen Stunde über das Thema Bürokratieabbau diskutiert. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ach kommen Sie!) Die Frage, inwieweit wir beim Bürokratieabbau weiterkommen, müssen wir in den Verwaltungen diskutieren. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Liebe Frau Präsidentin des ORH, das Folgende ist kein Vorwurf, sondern gereicht dem ORH zur Ehre: Die Tatsache, dass unsere Beamtinnen und Beamten den ORH so ernst nehmen, dass sie sich eher drei- und viermal überlegen, was sie mit dem Geld machen und wie sie es ausgeben, führt leider Gottes auch dazu, dass wir in vielen Fällen nicht die PS auf die Straße bekommen, die wir gerne hätten. In diesem Zusammenhang müssen wir auch einen Mentalitätswechsel in diesem Parlament vollziehen, wenn der ORH bestimmte Kritikpunkte anspricht. Wir sagen nicht, dass der ORH falschliegt, sondern wir sind nur bei der Schlussfolgerung unterschiedlicher Meinung. Es geht nämlich nicht um die Frage, ob wir mit endlosen Berichten eine Situation verbessern, sondern wir wollen, dass die Menschen für uns die Verwaltung erledigen. Der Staatsminister hat es vorhin gesagt: Wir haben 200.000 Bedienstete, die im öffentlichen Dienst im Freistaat Bayern stehen. Dass da mitunter Schwierigkeiten entstehen oder falsche Entscheidungen getroffen werden, braucht einen nicht zu wundern. Das ist nicht immer automatisch ein Problem des Ministers oder der Staatsregierung, sondern es sind manchmal einfach Fehler in dem, wie verwaltet wird. Wenn ich beispielsweise die Straßenbauverwaltung anschaue, kann ich feststellen, dass bestimmte Prüfverfahren nicht durchgeführt wurden. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Genau!) Das hängt aber oft genug an den Einzelfällen, die die Personen direkt vor Ort entscheiden. Wollen wir deswegen den Stab über ihnen brechen? Sie hatten die Möglichkeit, die einzelnen Maßnahmen zu treffen, die einzelnen Kontrollen durchzuführen. Sie wurden angewiesen, sie wurden geschult. Dennoch hat es nicht funktioniert. Deswegen brechen wir nicht den Stab, sondern wir sagen: Wir wollen, dass ihr es in Zukunft besser macht. Nur Endlosberichte werden uns nicht weiterbringen. Bei 32 Tätigkeitspunkten haben wir gesagt: Jawohl, das wollen wir in Zukunft berichtet haben. Bei sechs Tätigkeitspunkten haben wir gesagt: Da sind wir nicht der Meinung. Liebe Frau Präsidentin, ich glaube, das ist eine ordentliche Quote. Wir bedanken uns noch einmal herzlich für Ihre Arbeit. Leiten Sie das bitte auch an Ihr Team weiter. Wir danken auch der Staatsregierung, die heute zu Recht eine Entlastung erhält, ebenso wie der ORH. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)