Michael Hofmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wenn sich Menschen die Frage stellen, warum das mit der Entbürokratisierung eigentlich nicht schneller, nicht einfacher, nicht effektiver geht, dann ist die Aktuelle Stunde heute ein beredtes Beispiel dafür, warum es nicht schneller geht und warum es nicht effektiver ist. Jetzt will ich an der Stelle erst einmal mit etwas Positivem anfangen, damit wir auch sehen, dass wir nicht nur darüber reden, sondern dass wir auch handeln. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, seit 2018 haben wir 700 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht und abgeschafft. Das ist übrigens doppelt so viel, wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zusammen in der Zeit geschafft haben. Wir haben es weiterhin geschafft, das selbstgesteckte Ziel, bis 2024 10 % aller Verwaltungsvorschriften abzuschaffen, zu übertreffen. Es sind 15 % geworden, und deswegen sagt man jetzt: Na gut, dann probieren wir es einmal mit 30 %. Man muss ehrlich sein: Nicht jede Verwaltungsvorschrift, die es gibt, ist Mist, und nicht jede Vorschrift, die vorhanden ist, führt automatisch zu einer Schwierigkeit in der Beantragung. Viele der Vorschriften, die wir haben, geben auch Rechtssicherheit (Johannes Becher (GRÜNE): Stimmt!) und sagen den Menschen, wie es funktioniert; aber wenn wir es ehrlich meinen, dann braucht es gleichzeitig den Mut, den Menschen zu sagen: mehr Eigenverantwortung, mehr Selbstbestimmung, und nicht fragen, ob es vielleicht verboten ist, sondern einfach einmal machen. Das haben wir hier auch getan. Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender, dieses "Einfach-mal-machen-Gesetz" gäbe es nicht, wenn Sie es nicht angestoßen hätten, lieber Klaus Holetschek. Wir hätten auch keine Enquete-Kommission hier, wenn sie nicht von der CSU angesprochen und in Szene gesetzt worden wäre, wie es der Fraktionsvorsitzende gemacht hat. Auf einmal finden es alle super. Aber bis man es endlich einmal auf den Weg gebracht hat, das ist eine völlig andere Geschichte. Diejenigen, die als Erste mit dem Kopf durch die Mauer rennen, werden erst einmal belächelt. Aber wenn sie durchgebrochen sind, dann wollen alle hinterherlaufen. Wir sind diejenigen, die durchbrechen, und wir wissen auch, warum wir durchbrechen. (Beifall bei der CSU) Vier Modernisierungsgesetze sind auf den Weg gebracht worden, und ich kann mich an die Diskussionen hier erinnern. Zu jedem einzelnen Gesetz gab es ständig eine Bedenkenträgerei: Warum man diese Vorschrift vielleicht doch noch braucht, warum man aber diese Berichtspflicht jetzt nicht abschaffen sollte, warum man diese Prüfung und diesen Sachverständigen doch noch braucht. Sie tun so, als wäre das eine Entschlackung, die sich der Staat gönnt. Tatsache ist, dass jede einzelne Prüfung, jeder einzelne Bericht und jede einzelne Maßnahme Menschen, die vorwärtskommen wollen, behindern. Sie sagen jetzt: Das Gericht hat aber erklärt, dass es Bedenken gibt, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung in Verbindung mit dem Skilift nicht durchgeführt wird. Dann muss ich sagen: Wo liegt denn der Mehrwert? Hat das Gericht festgestellt, dass die Situation ohne Umweltverträglichkeitsprüfung materiell gesehen schlechter wäre? Oder geht es den Gerichten möglicherweise nur darum, bestimmte Standards einzuhalten, weil es dann insgesamt leichter wird, die Verantwortung abzuschieben? – Dann kann man sagen: Dafür ist der Gesetzgeber zuständig. Wir sprechen nur Recht. Wenn wir einen Mentalitätswechsel wollen, dann geht es nicht allein dadurch, dass wir diesen hier im Parlament beschließen. Vielmehr muss dafür die ganze Gesellschaft mithelfen. Dabei muss der Staat natürlich vorangehen und sagen: Das wünschen wir uns in Zukunft. – Und diese Wünsche wollen wir vorantreiben. Das bedeutet auch gleichzeitig, dass wir einen Mentalitätswechsel in den Behörden brauchen. Ich habe oft genug erlebt, dass man Vorschriften abgeschafft hat, aber manche gesagt haben: Ich weiß es nicht genau, aber am besten halten wir uns an das, was wir schon einmal gemacht haben. So sind wir auf der sicheren Seite. Auf der sicheren Seite sein zu wollen, ist ein völlig verständliches Gefühl; aber es behindert uns allmählich. In einer Zeit, in der man links und rechts an uns vorbeirauscht, dürfen wir nicht allein darüber nachdenken, was denn die sichere Variante ist. Vielmehr ist der alles entscheidende Punkt, wie wir unseren Wohlstand sichern. Herr Kollege Becher, mit Zögern und Zaudern, mit Überlegen, mit Hadern und mit Bedenkenträgerei werden wir diesen Wohlstand nicht sichern. Die Mutigen werden diesen Wohlstand sichern, weil sie vorangehen und sagen: Wir wissen, wie es geht. Wir machen es einfach einmal. (Beifall bei der CSU) In diesem Sinne wünsche ich mir mehr Rückhalt für diese Maßnahmen in diesem Parlament; denn dieser Staat hat es verdient. Wir sind Vorreiter für die Bundesrepublik Deutschland. Die Berichtspflichten haben wir abgeschafft. Wenn wir jetzt auf Bundesebene auch noch die Statistikpflichten einkassieren – das würde ich mir nämlich wünschen –, dann haben wir im ersten Schritt alles erreicht, was wir erreichen wollten. Der zweite Schritt kommt als Nächstes. (Beifall bei der CSU)