Florian von Brunn

Herr Minister Herrmann, Sie haben das Gesetz jetzt quasi als Ei des Columbus dargestellt, aber ich glaube, Sie lösen damit auch die Probleme, die Sie selbst verursacht haben. Sie sind ja Freisinger. Sie kennen das Dilemma mit der Typzulassung von neuen Trambahnen und U-Bahnen in München. Da wird nicht ein Typ zugelassen und dann dürfen alle baugleichen Fahrzeuge fahren, sondern da wird jedes einzelne Fahrzeug zugelassen. Die Regierung von Mittelfranken macht es anders. Sie macht eine Typzulassung. Warum ist das nicht längst geändert worden? Witzigerweise gerade heute erreicht mich ein Schreiben aus Harlaching in München, dass dort die Bürger seit über einem Jahr auf ein neues Wartehäuschen warten, das seit über einem Jahr in der Zulassung bei der Regierung von Oberbayern hängt. Dafür brauchen Sie gar kein neues Gesetz, da müssen Sie einfach nur anfangen und vielleicht auch einmal dafür sorgen, dass ein bisschen mehr Personal da ist, um solche Sachen zu entscheiden. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Also, die Landeshauptstadt München liegt nicht in meiner Zuständigkeit. (Florian von Brunn (SPD): Regierung von Oberbayern!) – Da wird die Landeshauptstadt wahrscheinlich die Dinge nicht gescheit vorbereitet haben. (Beifall und Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber ehrlich gesagt, genau um dieses Klein-Klein geht es nicht. (Widerspruch bei der SPD) – Doch, doch! Das ist jetzt der Versuch, den einen gegen den anderen auszuspielen. Mit Sicherheit wird es auch in Zukunft, wenn wir die tollste und großartigste Entbürokratisierung aller Zeiten irgendwann erledigt haben, was sowieso eine nicht endende Daueraufgabe ist, dann wird es immer noch irgendwelche Schwierigkeiten geben. Mit diesen Gesetzen geht es darum, strukturell Regelungen herauszunehmen und die Leute zu befähigen, im Einzelfall vernünftig zu entscheiden. Alles andere wird man sich auch weiterhin im Einzelfall anschauen müssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)